Politik – News, Analysen und Hintergründe

Politik

Prozess in Minnesota: ICE-Beamter wegen Schuss auf Venezolaner angeklagt

Johannes Weber

Die Anklagepunkte beziehen sich auf einen Vorfall im Januar während der von der Trump-Regierung initiierten „Operation Metro Surge“. Hintergrund ist ein nicht tödlicher Schuss, der im Rahmen der bundesweiten Durchsetzungsmaßnahmen…

Politik

Merkel verfolgte den Wal „Timmy“: Was ihr WDR-Statement bedeutet

Johannes Weber

Ein Buckelwal hat wochenlang an der Ostseeküste für Aufregung gesorgt – und selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte die Geschichte um den gestrandeten Wal „Timmy“, der später in Dänemark…

Politik

Rekord-Ausgaben im Vorwahlkampf: Pro-israelische Gruppen pushen Massie-Kontrahenten

Johannes Weber

Wer einen rebellischen Republikaner aus dem Parlament verdrängen will, muss im Rennen um Werbung Rekordniveau erreichen: Die Ausgaben im Vorwahlkampf haben neue Maßstäbe für eine Abgeordneten-Primärwahl gesetzt. Im Mittelpunkt steht…

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Neue Delegierten aus Washington: Demokraten setzen auf Lobby statt Abstimmungsdruck

Johannes Weber

Fünf Bewerberinnen und Bewerber für den Posten der Delegierten aus Washington, D.C. wollen nach dem Rückzug von Eleanor Holmes Norton nicht in erster Linie per Abstimmungsmacht wirken. Stattdessen setzen sie…

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Lausitz plant Kohleausstieg 2038: Brandenburg will beim Umbau vorangehen

Johannes Weber

In der Lausitz soll bis zum Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Damit steht eine Region vor einem tiefgreifenden Strukturwandel, weil sie seit Jahrzehnten stark von Braunkohle geprägt…

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Gordon Schnieder übernimmt in Rheinland-Pfalz: Diese Aufgaben warten jetzt

Johannes Weber

Rheinland-Pfalz hat wieder einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU: Gordon Schnieder übernimmt das Amt. Der Regierungschef tritt in eine Phase großer Erwartungen ein und will dabei auch Unterstützung aus…

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Trump ringt um Entlastung bei Rindfleischpreisen: Zwischen Wahlkampf und Verbündeten

Johannes Weber

US-Präsident Donald Trump steht nach seiner Rückkehr aus China vor einer innenpolitischen Zerreißprobe: Zwischen dem Versuch, die Rindfleischbranche und ihre politischen Verbündeten zu beruhigen, und dem Druck, die Sorgen vieler…

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US-Justiz prüft Vergleich: 275-Millionen-Zahlung im Adani-Sanktionsstreit

Johannes Weber

Der US-Konzernumfeld gerät erneut in den Fokus: Ein Unternehmen, das mit dem indischen Milliardär Gautam Adani in Verbindung steht, hat sich am Dienstag auf eine Zahlung in Höhe von 275…

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Republikaner im Mittleren Westen mobilisieren gegen Trumps Vize Vance vor Midterms

Johannes Weber

Die Republikaner wollen sicherstellen, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu den Urnen gehen – und zwar ohne dass Donald Trump auf dem Stimmzettel steht. Für viele Republikaner im Mittleren…

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Trump nach Xi-Gipfel: Wenig Fortschritt bei zentralen US-China-Streitfragen

Johannes Weber

US-Präsident Donald Trump ist nach einem zweitägigen Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping aus Peking in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. In der Bilanz deutet vieles auf Gespräche ohne schnelle Durchbrüche…