Hanau-Morde: Integrationsbeauftragte fordert Kommission gegen Muslimfeindlichkeit
Nach den Morden in Hanau sparen die Spitzenpolitiker der Blockparteien und politischen Akteure der Bundesregierung nicht mit Vorverurteilungen, nutzen den Amoklauf zur Instrumentalisierung gegen die AfD und versuchen politisches Kapital daraus zu schlagen.
Auch die Lichtgestalt Annette Widmann-Mauz (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, meldet sich...
Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für „DDR 2.0“
Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor.
Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin...
Sie bekommen den Hals nicht voll: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen
Bisher muss jeder Haushalt hierzulande 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat berappen. Was ohnehin für jede Menge Groll sorgt. Doch es wird nicht besser, denn die Zwangsabgabe soll erhöht werden - um fast einen Euro.
Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs...
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Meuthen: Es ist so schäbig – Die Tat eines Wahnsinnigen soll uns angelastet werden
Liebe Leser, Sie alle werden mit größter Bestürzung mitbekommen haben, welch monströse Bluttat ein Wahnsinniger am vorgestrigen Abend in...
Mal sehen wie betroffen unsere Politiker hier sind? Türke sticht auf zwei Männer ein – einer TOT
Böhl-Iggelheim - Schreckliche Bluttat am Donnerstagnachmittag in einem Supermarkt: Ein Mann kommt dabei ums Leben, ein weiterer muss mit...
Schule will nicht tatenlos zusehen – Bamberg: Tschetschenischer Familie droht Abschiebung
Eine Familie aus Tschetschenien reiste 2013 nach Deutschland ein und lebt in Bamberg, nun droht die Abschiebung, insbesondere dem...
Gerald Grosz: Merkel, die politische Giftmischerinnen beklagt das Gift in der Gesellschaft
„Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift“, verlautbarten Sie heute in Berlin. Richtig, aber die unvollständige Analyse der...
War ja klar: Laut AKK ist die AfD Schuld am Hanau-Attentat
Verteidigungsministerin und scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich heute zum Blutbad in Hanau geäußert, nachdem dort ein offensichtlicher "Rechtsextremist"...
Dr. Alexander Gauland zum Attentat in Hanau
Dr. Alexander Gauland: "Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren. Alles was wir wissen ist, dass...
Hetzpresse: Keine gesicherten Hinweise auf rechtes Motiv in Hanau
Nach den tödlichen Schüssen in Hanau berichteten einzelne Medien über ein Bekennerschreiben und -Video sowie einen rechten Hintergrund der...
Herman & Popp: Kinderrechte im Grundgesetz: Wem nützt es wirklich?
Die regierenden Parteien machen sich seit Jahren stark, dass Kinderrechte in die Verfassung gehörten. Jetzt gibt es aktuelle Bemühungen,...
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