Italiens Regierung greift bei der Flüchtlingspolitik durch: Ab sofort dürfen Migranten ab 16 Jahren in Erwachsenen-Auffanglagern untergebracht werden. Der Grund: Viele sogenannte “minderjährigen” Flüchtlinge schummeln bei ihrem Alter, um nach italienischem und europäischem Recht Anspruch auf eine bevorzugte Behandlung zu bekommen. So können sie beispielsweise nicht ausgewiesen werden und bekommen Zugang zu umfassenderen Wohlfahrts- und Unterstützungsleistungen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) zeigt klare Kante: Die Polizei bekommt jetzt mehr Macht, um die Altersangaben dieser Migranten zu überprüfen. Quelle: Exxpress.at

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, „dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen“, teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße mit. Das höchste Finanzgericht des Bundeslandes gab damit in einem Eilverfahren zwei Antragstellern recht. Es setzte die Vollziehung ihrer Grundsteuerwertbescheide aus und ließ „wegen der grundsätzlichen Bedeutung“ der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – aufgrund der Abweichung von einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts – die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zu. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium will den Beschluss prüfen. Weiterlesen auf Focus Online

Innenministerin Nancy Faeser stellt ihre gänzliche politische Untragbarkeit wieder und wieder aufs Neue unter Beweis. Nun hat sie auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) ihre wahre Einstellung zur explodierenden Migrantengewalt durchblicken lassen – und die zeugt von einer relativierenden Kaltschnäuzigkeit, die schaudern lässt. Für Faeser ist nämlich Gewaltneigung von Einwanderern durchaus zu entschuldigen. „Wer vor Krieg und Armut geflohen ist, wer Stacheldraht überwunden und Schlepperboote überlebt hat, blickt anders auf Gewalt. Wer sich im neuen Umfeld fremd fühlt, sich schlecht verständigen kann, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt findet und keine Perspektive sieht, läuft schneller Gefahr, auch Gewalttäter zu werden“, so Faeser. Weiterlesen auf AUF1.info

Die Bundesregierung hat die Weltklimakonferenz mit einer Überraschung begonnen. Gemeinsam mit dem Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hat sie je zur Hälfte 200 Millionen Euro für den sogenannten Loss and Damage Fonds (L&D; Verlust- und Schadensfonds, d. Red.) gezahlt. Mit dem Geld sollen Staaten, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen seien, unterstützt und entschädigt werden. Bisher hat sich kein weiteres Land bereiterklärt, in den Topf einzuzahlen. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de