Der oberste Justizfunktionär des US-Finanzministeriums ist zurückgetreten. Das Ministerium bestätigte die Amtsaufgabe von Brian Morrissey, der dort als General Counsel tätig war.
Hintergrund ist eine zeitgleiche Ankündigung der Trump-Regierung zu einem Fonds von insgesamt knapp 1,8 Milliarden US-Dollar. Der sogenannte „Anti-Weaponization Fund“ soll Teil einer Vereinbarung sein, um einen Rechtsstreit von Präsident Donald Trump gegen das Finanzamt IRS beizulegen.
Auf einen Blick
- Brian Morrissey trat als General Counsel des Finanzministeriums zurück.
- Der Rücktritt erfolgte am selben Tag wie die Ankündigung eines Fonds in Höhe von 1.776 Milliarden US-Dollar.
- Der Fonds ist Teil einer Einigung zur Beilegung von Trumps Klage gegen den IRS wegen des Leaks seiner Steuerunterlagen.
- Die Auszahlung soll über die bundesstaatliche Urteilsreserve erfolgen; das Finanzministerium soll ein Konto dafür einrichten.
- Überwacht wird der Fonds von einer fünfköpfigen Kommission, die vom Attorney General eingesetzt wird.
Morrissey, der im Oktober vom Senat bestätigt worden war, legte sein Amt am Montag nieder. Seine Entscheidung fiel auf denselben Tag, an dem die Regierung den Aufbau des Fonds mit einer Summe von 1,776 Milliarden US-Dollar bekannt gab, um den Rechtsstreit um die Offenlegung von Trumps Steuerdaten beizulegen.
Der Präsident hatte den IRS verklagt, nachdem es zu einer Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen gekommen war. Die Regierung bezeichnete die Fonds-Lösung als ungewöhnliche Konstruktion, die schnell politische Kritik auslöste.
„Als General Counsel hat Brian Morrissey das US-Finanzministerium mit Würde und Integrität vertreten“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in einer schriftlichen Stellungnahme. „Wir wünschen ihm für seinen weiteren Weg alles Gute.“
Auf Anfragen für eine Stellungnahme reagierte Morrissey nicht.
Zuvor hatte die „New York Times“ über den Rücktritt berichtet. Laut diesem Bericht habe Morrisseys Rücktrittsschreiben dem Präsidenten und dem Finanzminister Scott Bessent ausdrücklich Dankbarkeit ausgedrückt.
Karriere und Einordnung
Morrissey war zuvor Partner in der Anwaltskanzlei Sidley Austin. In Trumps erster Amtszeit hatte er bereits leitende Funktionen in zwei Bundesministerien inne: im Finanzressort und im Justizministerium.
Am Dienstag erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche vor Senatoren, er kenne den Grund für Morrisseys Rücktritt nicht. Auf eine Frage von Senator Jack Reed (D-R.I.) sagte Blanche: „Ich weiß nicht, ob es Zufall ist.“ Weiter führte er aus, er könne nicht beurteilen, warum Morrissey zurückgetreten sei.
So soll der Vergleich funktionieren
Die Vereinbarung wurde von Frank Bisignano unterzeichnet, dem Geschäftsführer des IRS, der zugleich die Leitung der Social Security Administration innehat. Außerdem unterschrieb Stanley Woodward, der stellvertretende Generalstaatsanwalt.
Der Fonds soll Antragstellern ermöglichen, finanzielle Entschädigungen zu erhalten, wenn sie sich als Opfer politischer Strafverfolgung und als Folge einer „Waffenisierung“ staatlicher Macht einstufen. Die Verwaltung übernimmt eine Kommission aus fünf Personen, die vom Attorney General berufen werden.
Die Regelung stieß unmittelbar auf Kritik. Demokraten warfen der Konstruktion Selbstbedienung und Korruption vor; zugleich äußerten auch einzelne Republikaner Bedenken.
Ein am Montag veröffentlichtes Memo des Justizministeriums hält fest, dass das Finanzministerium für die Einrichtung eines Kontos für den Fonds zuständig ist. Finanzierungsquelle soll die bundesstaatliche Urteilsreserve sein; der Finanzminister muss die Zahlungen anschließend gegenüber dem Fonds bescheinigen.
