Rheinland-Pfalz hat wieder einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU: Gordon Schnieder übernimmt das Amt. Der Regierungschef tritt in eine Phase großer Erwartungen ein und will dabei auch Unterstützung aus Bayern nutzen.
Gordon Schnieder (CDU) folgt auf Alexander Schweitzer (SPD). Damit stellt die CDU nach rund drei Jahrzehnten erstmals wieder den Regierungschef im Land. Zugleich beginnt für die neue Landesregierung eine Zusammenarbeit zwischen zwei politischen Partnern, die lange Jahre als Rivalen auftraten.
„Eine ganz, ganz große Verantwortung“, sagt Schnieder in Bezug auf die neue Rolle. Er verweist damit auf die besondere Tragweite des Postens – und auf den Umstand, dass nach Jahrzehnten nun wieder ein CDU-Regierungschef in die Mainzer Staatskanzlei einzieht. In der CDU habe er auf dem Platz „große Demut“ empfunden, gerade im Blick auf frühere Amtsinhaber.
Für den Alltag der Regierungsarbeit bedeutet das: CDU und SPD müssen ihre Differenzen überwinden und gemeinsam liefern. Als zentrale Erwartungen gelten bessere Bildung, modernere Bedingungen für die Wirtschaft sowie mehr Unterstützung für die Kommunen. Grundlage dafür sollen aus Sicht der Beteiligten vertrauensvolle Gespräche bilden, die frühzeitig den Ton für die Koalition setzen.
Nicht zuletzt gehe es darum, das Vertrauen nicht zu beschädigen. Schnieder kritisiert „Gezanke“, das er als Vertrauenskiller beschreibt – ein Verhalten, das er auf Bundesebene nicht fortsetzen will. Auch mit Blick auf die AfD, die bisher ihr stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einbrachte, müsse die neue Regierung sichtbar Ergebnisse erzielen.
Quick facts
- Gordon Schnieder wird Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
- Er folgt auf Alexander Schweitzer (SPD); CDU stellt erstmals seit 35 Jahren den Regierungschef.
- Koalitionspartner sind CDU und SPD; Bildung, Wirtschaft und Finanzen der Kommunen stehen im Fokus.
- Ein Schwerpunkt liegt auf dem Übergang von der Kita zur Grundschule sowie Maßnahmen gegen Gewalt und Mobbing.
- Für das Kommunalwesen soll ein neues Ministerium den Finanzausgleich regeln.
Schnieder betont, er wolle „Ministerpräsident aller“ sein. Gemeinsam mit der SPD zu regieren sei „nicht kompliziert“, sagte er nach seiner Wahl im Landtag. Damit stellt er zugleich den Anspruch, die Zusammenarbeit nicht nur formal, sondern auch inhaltlich zügig auf die Schiene zu setzen.
Für bessere Bildung: Verstärkung aus Bayern
Die Bildungspolitik steht bei der neuen Regierung ganz oben. Rheinland-Pfalz befinde sich im Bildungsmonitor auf hinteren Plätzen, heißt es in der Bewertung zum Ausgangspunkt. Zudem sorgen Berichte über Gewalt an Schulen und überlastete Lehrkräfte immer wieder für Schlagzeilen.
Im Mittelpunkt soll zunächst der Übergang von der Kindertagesstätte zur Grundschule stehen. Vorgesehen ist ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, damit alle Kinder ab der ersten Klasse Deutsch sprechen und verstehen können. Für Grundschullehrkräfte soll es zudem eine höhere Besoldung geben.
Gegen Gewalt und Mobbing sollen Ordnungsmaßnahmen, Notfallkonzepte und mehr Personal helfen. Ein Bildungsforscher ordnet an, das Problem sei nicht erst seit kurzem sichtbar, sondern bestehe „seit vielen Jahren“, teils sogar „seit Jahrzehnten“.
Überraschend soll eine CSU-Politikerin aus Bayern die Umsetzung der Pläne maßgeblich begleiten: Ute Eiling-Hütig. Schnieder begründet die Personalentscheidung damit, dass bildungspolitische Erfahrung aus einem der erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands nach Rheinland-Pfalz geholt werde.
Eiling-Hütig: Kinder und Jugendliche „lebensfähig“ machen
Die Anforderungen an Eiling-Hütig sind hoch. Lars Lamowski vom Verband für Bildung und Erziehung fordert nach Jahren des „relativen Stillstands“ grundlegende Strukturreformen. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Veränderungen müssten seiner Ansicht nach zeitnah umgesetzt werden.
Welche konkreten Probleme im Bildungsbereich aus ihrer Sicht besonders drängend sind, wollte Eiling-Hütig bei ihrer Vorstellung noch nicht detailliert benennen. Zentral sei für sie jedoch, „das Beste für die Kinder und Jugendlichen“ herauszuholen – mit dem Ziel, sie „ausbildungsfähig zu machen“ und „lebensfähig zu machen“.
Mit dem Wahlsieg des CDU-Kandidaten Schnieder endet die Regierungszeit der SPD im Land nach 35 Jahren. Der Erfolg wird als beinahe historisch beschrieben, während der Blick nun auf die erste Umsetzungsphase der Koalition gerichtet ist.
Für Biotech bis Weinbau moderne Rahmenbedingungen
Kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, rückt die nächste Bewährungsprobe in den Vordergrund: die Lage in der Biotechnologie. In Rheinland-Pfalz kündigte das Mainzer Unternehmen BioNTech einen spürbaren Stellenabbau an.
Neben dem Ausbau des Biotech-Standorts nennen die Planungen weitere wirtschaftliche Herausforderungen. Dazu zählen hohe Energiekosten für die Chemieindustrie sowie klimabedingte Belastungen für den Weinbau. Branchenübergreifend wird zudem der Wunsch nach weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung deutlich.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass CDU und SPD in diesen Bereichen investieren wollen. Gleichzeitig steht laut Darstellung vieles im Koalitionsvertrag unter dem Finanzierungsvorbehalt, da die öffentlichen Kassen derzeit als knapp gelten.
BioNTech plant die Schließung mehrerer Standorte; betroffen seien bis zu 2.000 Arbeitsplätze. Genannt wird auch das Werk in Idar-Oberstein, wo der Abbau in einer strukturschwachen Region besonders stark durchschlägt.
Klamme Kommunen: Neues Ministerium soll Finanzausgleich regeln
Besonders unter Druck stehen die Kommunen. Ihre finanzielle Lage sei so angespannt wie nie: Für das Jahr 2025 wird ein Defizit der Städte, Kreise und Gemeinden von rund 1,3 Milliarden Euro genannt.
Als Hauptgrund führen Kommunalverbände gestiegene Sozialkosten an. Schon im Wahlkampf hatte Schnieder Unterstützung angekündigt. Nun soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden, wobei ein neues Kommunalministerium dafür zuständig sein soll.
Die Kommunalverbände verlangen, dass aus den Ankündigungen schnell konkrete Schritte werden, die für die Kommunen spürbar sind. Zudem wird von vielen eine Verwaltungsreform erwartet, die die Arbeit vor Ort effizienter gestalten soll.
Ob Schnieder und seine Koalitionspartner die Vorhaben so zügig umsetzen, wie sie sie in den Verhandlungen dargestellt haben, bleibt abzuwarten. Der Handlungsdruck sei jedenfalls hoch, denn die Lage in den Kommunen erfordert rasche Antworten.
Im Anschluss wird auf weitere Entwicklungen verwiesen, die vor allem ländliche Regionen betreffen: Krankenhäuser schließen, Busverbindungen fahren seltener, und lokale Treffpunkte wie Kneipen verschwinden. Hintergrund ist die Frage, warum viele dennoch bleiben und was das für die Zukunft bedeutet.
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