Politik – News, Analysen und Hintergründe

Politik

Hochul setzt in New York auf Anreize statt Zwang: Wohnungsbau in Suburbs unter Druck

Johannes Weber

Die Gouverneurin setzt nach dem Scheitern eines härteren Vorstoßes im Landtag nun verstärkt auf „Anreize statt Druck“, um das Tempo beim Wohnungsbau in New York zu erhöhen. Drei Jahre zuvor…

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Trump warnt Iran erneut: USA prüfen Eskalation nach stockenden Gesprächen

Johannes Weber

US-Präsident Donald Trump hat Teheran erneut mit vollständiger Vernichtung gedroht. Parallel dazu mehren sich Hinweise, dass Israel bereit ist, die Angriffe gegen Iran wieder aufzunehmen, falls die Verhandlungen nicht vorankommen.…

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Trump will SAVE-Gesetz an Milliardenpakete koppeln und bremst andere Reformen

Johannes Weber

Ein solches Vorgehen dürfte sehr wahrscheinlich zwei weitere zentrale Vorhaben im Kongress ausbremsen: erstens Reformen im Bereich Wohnen und zweitens die Ausweitung beziehungsweise Erneuerung der Befugnisse zur staatlichen Überwachung über…

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Mike Johnson nach Cassidy-Abwahl: In der GOP sei Kritik weiter erlaubt

Johannes Weber

Die Abwahl des republikanischen Senators Bill Cassidy in Louisiana gilt als eines der eindrucksvollsten Beispiele dafür, wie stark Donald Trump innerhalb seiner Partei politischen Druck ausüben kann. Trotz aller Debatten…

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US-Justiz fordert Todesstrafe für Elias Rodriguez nach Angriff auf Botschaftskräfte

Johannes Weber

Der US-Justiz droht dem angeklagten Elias Rodriguez die Todesstrafe. Er soll im vergangenen Mai zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington vor einem jüdischen Museum erschossen haben. Die Anklage umfasst…

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Klingbeil warnt vor Wirtschaftsschock durch Iran-Konflikt bei G7 in Paris

Johannes Weber

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat vor Beginn des G7-Treffens in Paris eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts gewarnt. Der SPD-Politiker sieht durch den Krieg im Nahen Osten und die Blockade…

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Kalifornische Jury weist Musks Klage gegen Altman und OpenAI einstimmig ab

Johannes Weber

Eine Geschworenenjury in Kalifornien hat die Vorwürfe von Elon Musk gegen Sam Altman und OpenAI nach nur wenigen Stunden einstimmig abgewiesen. Die Jury entschied am Montag in einem Bundesverfahren, dass…

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Trump-Kurs siegt: Cassidy verliert, Letlow und Fleming in Stichwahl um GOP

Johannes Weber

Die Kandidatin der Republikaner in Louisiana, Julia Letlow, die als Favoritin des Präsidenten gilt, sowie der parteinahe Amtsinhaber im State Treasurer, John Fleming, ziehen in eine Stichwahl um die GOP-Nominierung…

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Anschlag in San Diego: Zwei Jugendliche töten drei Männer und sterben selbst

Johannes Weber

Zwei Jugendliche umarmen sich am Ort der Tat: Nach einer Schießerei vor dem Islamischen Zentrum in San Diego am 18. Mai 2026. SAN DIEGO — Zwei minderjährige Täter haben am…

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Parteien rücken zusammen: US-Politik vor Wahlkampf auf Deal-Kurs

Johannes Weber

Abgeordnete und Senatoren werben derzeit dafür, parteipolitische Streitigkeiten vorerst zurückzustellen und noch vor dem Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs einige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die auf Zusammenarbeit…