Abgeordnete und Senatoren werben derzeit dafür, parteipolitische Streitigkeiten vorerst zurückzustellen und noch vor dem Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs einige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die auf Zusammenarbeit angewiesen sind.
Senator Raphael Warnock (D-Ga.) spricht mit Reportern, als er am 12. März 2026 am US-Kapitol eine Abstimmung verlässt.
Während Republikaner und Demokraten sich zugleich auf den Wettbewerb um die Mehrheiten in beiden Kammern einstellen, bemühen sie sich parallel, Gesetzespakete zu verabschieden, die nur dann vorankommen, wenn man miteinander arbeitet. Nach Monaten erbitterter Auseinandersetzungen ist das jedoch ein anspruchsvolles Unterfangen.
Vor der Abreise der Abgeordneten in die Memorial-Day-Pause will die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in dieser Woche vor allem ein aus ihrer Sicht geschlossenes, parteigetriebenes Paket zur Durchsetzung von Einwanderungsregeln durchdrücken. Zugleich soll es auch noch an weiteren Themen gearbeitet werden: an einem Gesetz zur Wohnraumförderung und Erschwinglichkeit sowie an einem Entwurf, der die Regeln für den Hochschulsport neu ordnen würde.
Auch im Senat steht bei den Republikanern ein Paket im Mittelpunkt, das eine Blockade per Filibuster zwar nicht endgültig aufhebt, aber zumindest so angelegt ist, dass es in der eigenen Kammer durchgebracht werden kann. Darüber hinaus wird erwartet, dass Senatoren und demokratische Gegenüber Gespräche über weitere Kompromisse führen: Dazu zählen eine begleitende Neuordnung im Bereich des Hochschulsports, sowie ein Rahmenwerk, das die behördlichen Verfahren für die Genehmigung von Energievorhaben auf Bundesebene grundlegend umbauen soll. Gleichzeitig wird weiter diskutiert, wie man Uneinigkeiten bei einem Gesetzesentwurf ausräumt, der digitale Vermögenswerte anders regeln soll, nachdem der sogenannte Clarity Act bereits vergangene Woche aus dem Senatsausschuss für Banken herausgekommen war – nachdem das Thema zuvor im vergangenen Sommer das Repräsentantenhaus passiert hatte.
Eine gewisse Annäherung zeichnete sich in den vergangenen Tagen auch bei zwei besonders parteinahen Ausschussvorsitzenden ab: Haus-Sprecher der zuständigen Ways-and-Means-Struktur Jason Smith sowie der Vorsitzende im Senatsgremium für Energie und natürliche Ressourcen, Mike Lee, signalisierten Gesprächsbereitschaft. Beide sprechen von einem möglichen Rahmen, um Kryptowährungen steuerlich einzuordnen und zugleich die Genehmigungswege im Energiesektor zu vereinfachen.
Der Wunsch nach Kooperation richtet sich dabei nicht nur auf die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, sondern auch zwischen Kammern, die von Republikanern geführt werden. Diesen Eindruck hatten GOP-Senatoren bereits in der vergangenen Woche dem Sprecher Mike Johnson vermittelt, als er das Kapitol verließ, um an einem wöchentlichen internen Treffen der Republikaner im Senat teilzunehmen.
„Lasst uns an Dingen arbeiten“, habe der Senat den Sprecher laut Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) mitgeben wollen. „Fortschritt bei solchen Themen ist gut.“
Johnson bezeichnete das Treffen später als „großen Besuch“. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, „wie beide Kammern eng zusammenarbeiten und auch sollten“. Er habe zudem betont, man sei dazu verpflichtet.
In Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Abgeordneten zeigte sich ein gemeinsames Motiv: In den wenigen Monaten bis zum politischen Endspurt des Wahljahres wollen viele Beteiligte endlich zu Gesetzesabschlüssen kommen, die lange blockiert waren. Vertreter beider Seiten sehen dabei auch einen politischen Nutzen: Mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler soll der Eindruck bekämpft werden, der Kongress sei dauerhaft in einem Zustand der politischen Funktionsunfähigkeit gefangen und liefere keine Ergebnisse.
„Ich glaube an parteiübergreifende Arbeit“, sagte Senator Raphael Warnock (D-Ga.). „Aber aus meiner Erfahrung wird es mit jedem Tag näher an eine Wahl schwieriger, genau so etwas hinzubekommen.“
Trotz der optimistischen Töne wächst jedoch der Druck, weil das Zeitfenster für Gesetzgebungsverhandlungen zunehmend enger wird und das Vertrauen zwischen den Seiten weiterhin begrenzt ist. Der jüngste unvorhersehbare Impuls kommt von außen: Ein Social-Media-Beitrag von Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende, in dem er vorschlägt, Republikaner könnten einen parteipolitisch zugeschnittenen Gesetzentwurf zur Absicherung von Wahlen als Zusatz in das bereits anstehende Paket zur Wohnraumerschwinglichkeit aufnehmen. Alternativ nannte er die Möglichkeit, eine Verlängerung einer zentralen Geheimdienstbefugnis in die Verhandlungen zu integrieren.
Schon bevor dieser neue Wunsch aufkam, hatte Johnson jedoch selbst in den Verhandlungen über das Wohnraumpaket für Unruhe gesorgt. Der Sprecher, der häufig versucht, besonders konservative Mitglieder im Haus zu bedienen, hatte angedeutet, die Gespräche zu sprengen. Der Grund: Die GOP sieht das Vorhaben als Kernstück ihrer Botschaft für die anstehenden Wahlen, insbesondere mit dem Ziel, Kosten für Menschen im Alltag zu senken. Johnson sagte, er wolle die Vorlage in dieser Woche auf die Abstimmungsliste setzen und seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, über Änderungen abzustimmen, die nach Ansicht der Republikaner im Senat und des Weißen Hauses nicht akzeptabel seien.
Parallel arbeitet Johnson an Anpassungen an einem Gesetz zur Reform des Hochschulsports, das als SCORE Act bekannt ist. Damit soll der Widerstand harter Kursrichtungen entschärft werden, die Einwände gegen bestimmte Bestimmungen haben – unter anderem gegen Regelungen zu Stipendien für internationale Studierende. Bereits zuvor wurden einzelne Änderungen vorgenommen, um Rep. Chip Roy (R-Texas) zu überzeugen, der zeitweise als Blockierer galt.
„Wir kennen nicht den Status des Gesamten. Das hängt im Grunde davon ab, was Sprecher Chip Roy sagt, was wir machen können“, bemerkte Rep. Shomari Figures aus Alabama, ein Demokrat, der an dem Vorhaben mitarbeitet, das neue Standards festlegen soll, wie Hochschulsportler entlohnt werden.
Trump hat deutlich gemacht, dass er die Verabschiedung des SCORE Acts will. In den vergangenen Monaten kündigte er an, er werde seine Exekutivbefugnisse nutzen, um eine Reihe von Regeln durchzusetzen, die die Spielberechtigung, den Wechsel von Sportlern und deren Vergütung im College-Sport regeln sollen. Ziel dieser Vorgaben sei, Sportlerinnen und Sportler besser zu schützen.
Gespräche über weitere Vorhaben laufen ebenfalls: Abgeordnetenberichten zufolge gibt es zwischen den Parteien Beratungen über eine Verlängerung eines bedeutenden Pakets für öffentliche Flächen, das als Great American Outdoors Act bekannt ist. Außerdem werden Gespräche geführt über einen regulatorischen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie über ein Gesetz, das die US-amerikanische Industrie stärken soll.
Smith, der aus Missouri stammt, sagte Teilnehmern einer Steuerkonferenz am Donnerstag, der Ausschuss Ways and Means könne „bei Gesundheitsfragen, Handel und Steuern aus einer parteiübergreifenden Perspektive Dinge bewegen“. Er habe vor, „das in den nächsten Monaten umzusetzen“.
Lee aus Utah erklärte in einem jüngeren Interview, es gebe „viel gemeinsamen Interessenbereich“ bei einem Kompromiss für Genehmigungen. Zugleich würden Entwürfe zwischen den Gesetzgebern ausgetauscht, mit dem Ziel, den Gesetzestext in den kommenden Wochen veröffentlichen zu können.
Senator James Lankford (R-Okla.) betonte indes, dass es zusätzlich zu den Verhandlungen über neue Kompromisse auch eine Liste von Gesetzen gebe, die als zwingend gelten und nicht liegenbleiben dürften. Dazu zählen die Vorhaben zur Finanzierung der Bundesregierung, das Farmgesetz sowie ein Gesetz zur Finanzierung von Straßen- und Verkehrsprojekten.
Im Repräsentantenhaus wurde bereits die erste Mittelzuteilung beschlossen: Letzte Woche stimmten die Abgeordneten mit 400 zu 15 dafür, die Arbeit für das Gesundheits- und Versorgungssystem des Department of Veterans Affairs zu finanzieren. Weitere Haushaltsvorlagen dürften jedoch deutlich schwerer werden. Zudem verabschiedete das Haus bereits vor einigen Wochen seine Version des Farmpakets. Gleichzeitig wurde ein separates Gesetz beschlossen, das einen ganzjährigen Verkauf eines Benzinanteils namens E15 ermöglichen soll. Ein GOP-Helfer im Senat bezeichnete dieses Vorhaben vergangene Woche als „nicht umsetzbar“.
„Alle müssen erledigt werden“, sagte Lankford. „Das ist nicht ‘Such dir dein Lieblingskind aus’. … Was wir zuerst bekommen und in Gang bringen können, müssen wir in Gang bringen.“
Mia McCarthy und Brian Faler haben zu diesem Bericht beigetragen.
