Ein solches Vorgehen dürfte sehr wahrscheinlich zwei weitere zentrale Vorhaben im Kongress ausbremsen: erstens Reformen im Bereich Wohnen und zweitens die Ausweitung beziehungsweise Erneuerung der Befugnisse zur staatlichen Überwachung über die Rechtsgrundlagen des Foreign Intelligence Surveillance Act.
US-Präsident Donald Trump verfolgt derzeit eine weitere Taktik, um sein als „SAVE America Act“ bezeichnetes Kernstück seiner Agenda voranzubringen. Nach seinen Plänen soll der Entwurf an andere Gesetze gekoppelt werden, die sowohl parteiübergreifend unterstützt werden als auch als „must-pass“ gelten, also für eine Verabschiedung im Kongress besonders wahrscheinlich sind. Im Fokus stehen dabei ein Vorhaben rund um den Wohnungsbereich sowie Bestimmungen zur Regierungsüberwachung.
Gelingt die Kombination, könnte das SAVE America Act die Chancen der breiteren Gesetzespakete, insgesamt durch den Kongress zu kommen, nahezu sicher deutlich verschlechtern. Trump hatte den Entwurf bereits als „Nummer eins“ bezeichnet, die er vor den Midterms unbedingt noch durchbringen will.
In einem am Samstag auf Truth Social veröffentlichten Beitrag formulierte er zudem scharfe Forderungen: Er verwies darauf, dass künftig eine Wähleridentifikation und der Nachweis der Staatsbürgerschaft zwingend vorgesehen sein müssten, „jetzt“; zudem müsse die sogenannte „betrügerische Briefwahl“ gestoppt werden. Trump verlangte außerdem, diese Punkte „alles zusammen“ in die Gesetzesvorhaben zum Wohnen und zur FISA-Regelung hineinzunehmen.
Der SAVE America Act sieht nach den bisherigen Eckpunkten neue Vorgaben für Wählerausweise sowie einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für Wahlen auf Bundesebene vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf unter anderem ein Verbot, das transgender Frauen von der Teilnahme an Sportwettbewerben im Bereich der Frauen ausschließen soll.
Während Trump auf diese Verknüpfungsstrategie setzt, bereiten sich führende Republikaner im Repräsentantenhaus darauf vor, nächste Woche über einen parteiübergreifend ausgehandelten Gesetzentwurf zum Wohnungsbereich abstimmen zu lassen. Dieser soll in weiten Teilen dem Modell entsprechen, das im März bereits im Senat beschlossen worden war und das auch von der US-Regierung unterstützt wird. Parallel dazu verhandeln Abgeordnete seit Monaten über eine langfristige Verlängerung von Paragraph 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act. Diese Vorschrift erlaubt es dem Staat, Kommunikationsinhalte von Ausländern zu erheben, die im Ausland leben, kann aber in der Praxis häufig auch Daten von US-Bürgern mitbetreffen.
Die Abgeordneten arbeiten dabei unter Zeitdruck auf eine Frist am 12. Juni hin, um eine Verlängerung zu beschließen. Zuvor hatten sie Ende April bereits eine Übergangslösung beschlossen, die das Programm für sechs Wochen vorläufig am Laufen hielt.
Für beide Vorhaben wird parteiübergreifende Zusammenarbeit als nötig erachtet. Gleichzeitig gelten die Aussichten der Republikaner als begrenzt, die dafür erforderlichen Stimmen aus dem Lager der Demokraten zu sichern, falls Trumps bevorzugter Gesetzentwurf in die Verhandlungen mit hineingezogen wird.
Trump wirbt seit langem für die Verabschiedung des SAVE America Act – notfalls auch um den Preis, dass andere Punkte der Agenda seiner Partei im Kongress zurückstehen. Umfragen zeigen derweil ein gespaltenes Bild in der Bevölkerung: Bei einer Erhebung im April wurden unterschiedliche Einstellungen zum Vorhaben deutlich. Trump hatte zudem bereits im März argumentiert, der Entwurf werde die Midterms absichern – und falls er nicht durchkomme, werde es aus seiner Sicht „große Probleme“ geben.
