US-Präsident Donald Trump ist nach einem zweitägigen Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping aus Peking in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. In der Bilanz deutet vieles auf Gespräche ohne schnelle Durchbrüche bei zentralen Streitpunkten zwischen Washington und Peking.
Key takeaways
- Trump zeigte sich nach dem zweitägigen Austausch mit Xi zufrieden, nannte jedoch kaum konkrete Ergebnisse.
- Zum Thema Taiwan signalisierte er, dass er die US-Politik zu Waffenlieferungen erneut prüfen könnte.
- Beim Handel sprach er von möglichen Geschäften, blieb bei Details aber vage, unter anderem bei Sojabohnen.
- Bei China-Kritikpunkten wie Cyberangriffen und dem Umgang mit Vorläuferstoffen für Fentanyl kam es nach Trumps Darstellung zu keiner klaren Einigung.
- Beim Konflikt um den Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai blieb Xi laut Trump bei einer ablehnenden Haltung; eine Freilassung des mit inhaftierten Geistlichen könne Xi hingegen „ernsthaft prüfen“.
Geringer Ertrag, aber Signale zu Taiwan
Bei einem Medienbriefing auf Air Force One, auf dem Weg zurück aus Peking, äußerte sich Trump nur zurückhaltend zu substantiellen Vereinbarungen. Dabei deutete er auf Wunsch von Xi an, dass er einen wichtigen Bestandteil der US-Beziehungen zu Taiwan überdenken könnte.
Zu einem möglichen US-Geschäft mit chinesischen Käufen von Sojabohnen nannte Trump keine belastbaren Einzelheiten. Er beschränkte sich auf die allgemeine Aussage, China werde „in Milliardenhöhe“ einkaufen.
Trump hob zudem eine geplante Lieferung von 200 Boeing-Flugzeugen an China hervor. Dieses Volumen lag jedoch nach Einschätzung von Analysten und Investoren unter dem, was viele erwartet hatten. Weder Peking bestätigte die Vereinbarung, noch reagierte Boeing auf eine Nachfrage zur Bestätigung.
Trump bestätigte außerdem, dass er und Xi über eine mögliche Zusammenarbeit an „Leitplanken“ (guard rails) für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen gesprochen hätten.
Obwohl Vertreter aus dem Weißen Haus mehrfach versichert hatten, die Taiwan-Frage stehe nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, sagte Trump, die beiden Staatschefs seien ausführlich über die Beziehungen der USA zur Insel gesprochen worden. Er erklärte, er sei bereit, US-Waffenlieferungen an das selbstverwaltete Taiwan erneut zu prüfen. Solche Lieferungen gelten seit langem als zentrales Anliegen Pekings, während die USA zugleich an Zusagen festhalten, defensive Fähigkeiten bereitzustellen, um mögliche chinesische Aggression abzuschrecken.
Auf die Frage, ob er Waffenlieferungen fortsetzen werde, sagte Trump, er werde „in einem recht kurzen Zeitraum“ eine Entscheidung treffen. Er fügte hinzu, er werde mit der „Person sprechen, die Taiwan führt“—ein Hinweis auf Taiwans Präsident Lai Ching-te—um diese Entscheidung vorzubereiten.
Handelsruhe statt neuer Eskalation – und weitere offene Konflikte
Das von Trump angekündigte „Monumental Event“ scheint sich nicht in der erhofften Form materialisiert zu haben. Stattdessen blieb laut Einschätzung ein fragiles, aber stabiles Handelsarrangement bestehen. Dennoch sei das weit entfernt von dem Handelskrieg, der vor einem Jahr begonnen hatte. Die US-Regierung habe damit ein übergeordnetes Ziel erreicht: den Status quo zu sichern. Dieser sieht vor, dass Zölle auf chinesische Waren weiterhin in etwa auf dem Niveau liegen, das auch für den Rest der Welt gilt.
„Der Gipfel brachte eher bescheidene, marktfähige und gesteuerte Ergebnisse hervor—mehr ist die Beziehung zwischen den USA und China derzeit wohl nicht tragfähig“, sagte Craig Singleton, China-Experte am eher sicherheitspolitisch ausgerichteten Thinktank Foundation for Defense of Democracies.
Ob Trump die Waffenlieferungen an Taiwan erneut auf den Prüfstand stellt, bleibt offen. Deutlich machte er jedoch, dass ihn die Zusage von 1982 von Ex-Präsident Ronald Reagan nicht automatisch binde, wonach die USA Taiwan nicht mit Blick auf Waffenverkäufe an Beijing koppeln müssten.
Trump sagte dazu: „Also, was mache ich? Soll ich sagen: ‚Ich möchte nicht mit Ihnen darüber sprechen?‘ Denn ich habe eine Vereinbarung, die 1982 unterschrieben wurde? Nein, wir haben über Waffenlieferungen gesprochen.“
Während des Treffens war Taiwan ein zentraler Reibungspunkt. Xi warnte Trump demnach, ein unsachgemäßer Umgang mit der Insel—die China als Teil seines Territoriums betrachtet—könne zu „Zusammenstößen und sogar Konflikten“ führen und damit das gesamte Verhältnis in ernste Gefahr bringen.
Trump hatte zudem die Freigabe von Waffenlieferungen im Wert von 14 Milliarden US-Dollar an Taiwan verzögert. Es war laut Trumps Angaben zugleich das erste klare Signal, dass er das Thema mit Xi besprochen hat. David Sacks, ein ehemaliger politisch-militärischer Experte an der US-diplomatischen Vertretung in Taiwan, sagte, jede Form von konkretem „Feilschen“ oder eine Konsultation darüber, was geliefert würde oder nicht, wäre ein Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten—insbesondere dann, wenn Peking dies anfordere und der Präsident bereit sei, dem nachzugeben.
Das taiwanische Büro in Washington reagierte nicht auf eine Anfrage nach einem Kommentar.
Strait of Hormuz, Cyber- und Fentanyl-Fragen ohne klare Fortschritte
Während Trump zwar bereit wirkte, auf Pekings Empfindlichkeiten bei Taiwan Rücksicht zu nehmen, signalisierte Xi keine Bereitschaft, bei Trumps wichtiger Sorge mitzuhelfen: dem Einfluss Irans auf den Zugang durch die Straße von Hormus. In einer offiziellen US-Zusammenfassung des Treffens hieß es, beide Seiten hätten vereinbart, die Meerenge müsse für den Schiffsverkehr offen bleiben und kein Land dürfe „Gebühren“ für die Durchfahrt erheben. In der chinesischen Darstellung war lediglich davon die Rede, die beiden hätten über „die Lage im Nahen Osten“ gesprochen.
Trump sagte den Reportern auf Air Force One, er habe Xi nicht darum gebeten, Teheran unter Druck zu setzen, die Straße von Hormus zu öffnen. „Ich brauche keine Gefälligkeiten“, sagte er. Zugleich äußerte er die Einschätzung, Xi werde Druck aufbauen, damit Teheran die Blockade beendet, weil Xi „es sehen möchte, dass sie geöffnet wird“.
Auch bei weiteren Reizthemen verliefen die Gespräche nach Trumps Darstellung ohne greifbare Resultate. Xi habe Trumps Anliegen zu chinesischen Cyberangriffen auf US-Infrastruktur abgewehrt, indem er über „Angriffe gesprochen hat, die wir in China durchgeführt haben“, wie Trump berichtete. Zudem habe Trump offenbar nicht durchsetzen können, dass Xi stärker gegen den Zustrom chinesischer Vorläuferchemikalien vorgeht, die von Kartellen in Mexiko zu Fentanyl verarbeitet werden. Trump sagte, er habe das Problem angesprochen, sei dann aber auf seine eigenen Zölle auf chinesische Importe im Zusammenhang mit Fentanyl ausgewichen. Diese hätten den Zustrom „deutlich, weitgehend“ reduziert, erklärte er—ohne weitere Details zu nennen.
Xi blieb auch bei Trumps Bitte, den inhaftierten Hongkonger pro-demokratischen Aktivisten und früheren Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen, offenbar unnachgiebig. Trump hatte zugesagt, die Fälle von Lai und einem nicht namentlich genannten Pastor vor seiner Reise zur Sprache zu bringen. Xi sagte, er wolle dem Pastor „sehr ernsthaft“ nachgehen. Die Freilassung von Lai bezeichnete Xi jedoch laut Trump als „schwierig“.
Erwartungen niedrig – mögliche Folgerunden geplant
Vor dem Gipfel waren die Erwartungen eher gedämpft. Mehrere strukturelle Streitpunkte, die die Beziehungen zwischen den USA und China belasten—darunter staatliche Subventionen für Chinas Industriebereich sowie Pekings zunehmende militärische Präsenz im Indo-Pazifik—hätten nach den Eindrücken vorab möglicherweise nicht ausreichend Platz auf der Agenda gefunden.
„Dieser Gipfel war wieder stärker symbolisch als substantiell. Der Schwerpunkt lag darauf, Probleme zu verwalten, nicht darauf, die bestehenden Streitfragen zwischen den USA und China zu lösen“, sagte Rush Doshi, der zuvor als stellvertretender Direktor für China und Taiwan im Nationalen Sicherheitsrat unter der Biden-Regierung tätig gewesen war.
Dass es beim Treffen an konkreten Ergebnissen mangelte, könnte auch daran liegen, dass beide Staatschefs sich für intensivere Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt mehr vorgenommen haben. Trump und Xi könnten sich in diesem Jahr bis zu viermal treffen, um die Beziehungen zu stabilisieren. Das sagte Finanzminister Scott Bessent im Januar. Der nächste persönliche Austausch werde stattfinden, wenn Xi im September einen Staatsbesuch im Weißen Haus absolviere. Zudem seien mögliche Randgespräche beim APEC-Gipfel der Wirtschaftsführer in Shenzhen im November sowie beim G20-Treffen in Miami im Dezember im Bereich des Möglichen.
„Wie beide Führungspersonen über die Zukunft gesprochen haben, zeigt, dass dies als ein Prozess verstanden werden sollte, der sich im Verlauf des Jahres entfaltet“, sagte Kurt Campbell, ehemaliger stellvertretender Außenminister in der Biden-Regierung.
