Politik – News, Analysen und Hintergründe

Politik

US-Justiz schafft Ausgleichsfonds im Trump-IRS-Streit – Kritik an „Anti-Weaponization

Johannes Weber

Der designierte Vergleich beendet den Rechtsstreit zwischen Präsident Donald Trump und dem Finanzamt (IRS) über den Vorwurf, die Steuerunterlagen des Präsidenten seien rechtswidrig an die Öffentlichkeit gelangt. Nach Angaben des…

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Neuer Wahlkreis 48: Demokraten hoffen auf Mehrheit im Repräsentantenhaus

Johannes Weber

Der Sitz, den derzeit Rep. Darrell Issa innehat, ist für die demokratischen Chancen, im Repräsentantenhaus wieder die Mehrheit zu erringen, plötzlich besonders bedeutsam. Ob daraus tatsächlich ein Erfolg wird, hängt…

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DR Kongo baut drei Ebola-Behandlungszentren in Ituri aus

Johannes Weber

„Wir holen gerade hinterher gegen einen sehr gefährlichen Erreger“, sagte ein Experte. In einem Lager der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Nairobi, Kenia, sind medizinische Hilfsgüter gestapelt. Aufgenommen wurde das Foto am…

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Merkel fordert Umgang mit der AfD: Demokraten müssen sich klar positionieren

Johannes Weber

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Digitalkonferenz re:publica aufgetreten. In Berlin sprach sie über Weltpolitik, die AfD sowie ihre eigenen Pläne für die Zeit nach ihrer Amtsphase. Im…

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Demokraten kündigen Ermittlungen bei möglichem Einsatz von Bundeskräften an Wahllokalen an

Johannes Weber

US-Präsident Donald Trump hat nicht ausgeschlossen, dass Bundeskräfte zu Wahllokalen entsandt werden könnten. Diese Offenheit hat bei Demokraten bundesweit alarmierende Reaktionen ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Zwischenwahlen. Koalition…

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Umfragen: Trumps Unterstützung könnte umkämpfte Kandidaten eher schaden

Johannes Weber

Unterstützung durch Donald Trump oder durch einflussreiche Interessenverbände kann für Kandidatinnen und Kandidaten in den umkämpften Wahlkreisen im Herbst eher Gegenwind auslösen als zusätzliche Zustimmung bringen. Neue Ergebnisse zeigen, dass…

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Dobrindt will Zehn-Milliarden-Plan für den Bevölkerungsschutz ausweiten

Johannes Weber

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant für den Ernstfall einen deutlichen Ausbau des Bevölkerungsschutzes. Mit einem Milliardenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro soll die Widerstandsfähigkeit Deutschlands bei Angriffen und Anschlägen gestärkt…

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Pelosi macht bei San-Francisco-Wahl Druck: Connie Chan erhält ihr Votum

Johannes Weber

Die frühere US-Politikchefin Nancy Pelosi unterstützt im Rennen um den freien Sitz im US-Repräsentantenhaus in San Francisco ihre Wunschkandidatin: die Stadtbezirksvorsitzende Connie Chan. Mit einer späten, klaren Empfehlung setzt Pelosi…

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Hegseth mischt sich in Republikaner-Streit ein – Partei für Trump ergriffen

Johannes Weber

Die Äußerungen des Verteidigungsministers gelten als ungewöhnlich für einen zivilen Chef der Streitkräfte. Am Montag trat Pete Hegseth in einer Art auf, die stärker an Wahlkampf als an Amtsführung erinnerte:…

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Trump schiebt Iran-Schläge auf: Zeit für weitere Gespräche mit Verbündeten

Johannes Weber

US-Präsident Donald Trump hat am Montag seine geplanten Angriffe gegen den Iran vorerst verschoben. Er begründete den Schritt mit dem Wunsch, weitere diplomatische Gespräche zu ermöglichen. Trump hatte zuvor angekündigt,…