US-Präsident Donald Trump hat nicht ausgeschlossen, dass Bundeskräfte zu Wahllokalen entsandt werden könnten. Diese Offenheit hat bei Demokraten bundesweit alarmierende Reaktionen ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Zwischenwahlen.
Koalition von Staatsanwälten kündigt Ermittlungen an
Mehrere demokratisch geführte Staatsanwaltschaften in großen Städten des Landes signalisieren, mutmaßliche Einschüchterungsversuche durch Bundesbeamte an den Wahlurnen konsequent strafrechtlich verfolgen zu wollen. Im Zentrum steht dabei eine gemeinsame Ankündigung, die für Dienstag erwartet wird.
Eine Gruppe von zehn Staatsanwälten – darunter Vertreter aus Philadelphia, Minneapolis und Dallas – will demnach Vorfälle untersuchen, bei denen sie vermuten, dass Bundesagenten Menschen an Wahllokalen einzuschüchtern versucht hätten. Die Initiative richtet sich gegen mögliche Handlungen, die im Auftrag von Präsident Donald Trump erfolgt sein sollen.
Wer beteiligt ist
- Larry Krasner, Staatsanwalt von Philadelphia
- Mary Moriarty, Staatsanwältin des Bezirks Hennepin in Minnesota
- José Garza, Staatsanwalt des Bezirks Travis in Texas
- John Creuzot, Staatsanwalt des Bezirks Dallas in Texas
- Laura Conover, Staatsanwältin (Pima County, Arizona)
- Steve Descano, Fairfax County (Virginia)
- Parisa Dehghani-Tafti, Arlington County (Virginia)
- Stephanie Morales, Portsmouth (Virginia)
- Ramin Fatehi, Norfolk (Virginia)
Konkrete Vorwürfe und klare Rechtsposition
Die Koalition verweist dabei nicht nur auf künftige Ermittlungen, sondern hat in einzelnen Fällen bereits Schritte eingeleitet. So gehört Mary Moriarty zu den Mitstreitern, die am Montag Anklage gegen einen Agenten der US-Behörde für Einwanderung und Zollkontrolle (ICE) erhoben haben. Anlass ist ein Vorwurf, wonach der Beamte bei einer Durchsuchungsaktion im Kontext von Einwanderung einen Mann erschossen habe.
Larry Krasner sagte dazu: Ein Bundesabzeichen sei „keine Erlaubnis, die Verfassung zu missachten“, und es sei „kein Schutzschild vor dem Strafrecht des jeweiligen Staates“. Er kündigte an, ICE-Agenten strafrechtlich zu verfolgen, falls sie rechtswidrig handeln. Zudem betonte er, es gebe in den USA keine Gruppe, die „über dem Gesetz“ agieren dürfe.
Rechtlicher Rahmen der Einschüchterung
- Krasner: Bundesbeamte seien nicht von der Einhaltung der Verfassung und von staatlichem Strafrecht ausgenommen.
- Moriarty: Einschüchterung von Wählerinnen und Wählern sei sowohl nach Bundesrecht als auch nach dem Recht Minnesotas ein Straftatbestand.
- Moriarty: Sollte ICE in Hennepin County zu Wahllokalen entsandt werden, um Wahlberechtigte vom Gang zur Urne abzuschrecken, werde ihr Büro untersuchen und Anklage erheben.
Trump lässt Kräfteinsatz offen – Demokraten fürchten Einflussnahme
Der Anstoß für die wachsende Sorge bei Demokraten kommt aus Trumps Weigerung, einen möglichen Einsatz von Bundeskräften an Wahllokalen auszuschließen. Konkret geht es laut den Reaktionen um die Entsendung der Nationalgarde oder um den Einsatz von ICE-Agenten, um – so Trumps Darstellung – angeblichen Wahlbetrug entgegenzuwirken. Die Behauptung, es handele sich um „Wahlbetrug“, wird dabei von Kritikern als falsch zurückgewiesen.
Trump hatte zudem erklärt, er wolle „alles Notwendige“ tun, damit es „ehrliche Wahlen“ gebe. Die Demokraten sehen in seiner Haltung und in seinem politischen Muster, Zweifel an Wahlen zu säen, ein Risiko, dass er die Zwischenwahlen durch die Entsendung staatlicher Kräfte beeinflussen könnte.
Die Staatsanwälte warnen dabei vor einer möglichen Strafverfolgung: Mitglieder der Koalition – die sich „Project for the Fight Against Federal Overreach“ nennt – kündigten an, dass jeder Einsatz von Bundesagenten in ihren Zuständigkeitsbereichen strafrechtlich verfolgt werden würde, falls die Beamten an Wahllokalen tätig würden.
Was die Verwaltung bereits unternommen hat – und wie unklar bleibt, was folgt
Demokraten verweisen darauf, dass die Regierung bereits Schritte zur Kontrolle bzw. Einflussnahme auf die Wahladministration unternommen habe. So klagt das Justizministerium mehrere Bundesstaaten an, damit es Zugang zu deren landesweiten Registern mit Wählerdaten erhält.
Außerdem hatte es im Januar eine Durchsuchung des FBI im Wahl-Umfeld von Fulton County in Georgia gegeben. Dabei ging es um Unterlagen zu den Wahlen des Jahres 2020 – jenen Zeitraum, den Trump wiederholt fälschlich als gestohlen bezeichnet hat.
Im Februar hatte ein hochrangiger Vertreter des Heimatschutzministeriums in einem nicht öffentlichen Telefonat mit Wahlverantwortlichen gesagt, dass Einwanderungsbeamte im November nicht an Wahllokalen stationiert würden. Diese Zusage habe die Bedenken der Demokraten jedoch zunächst kaum beruhigt.
Wie weit die geplanten Maßnahmen der Staatsanwälte reichen könnten, bleibt indes offen. Unklar ist insbesondere, ob sie dabei auch mit lokalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten würden, um Bundesagenten an Besuchen von Wahllokalen zu hindern. Ebenfalls ungewiss ist, welche Folgen sich ergeben könnten, falls ein Staatsanwalt zu der Einschätzung gelangt, dass es zu massiver Einschüchterung von Wählenden gekommen sei.
