Merkel fordert Umgang mit der AfD: Demokraten müssen sich klar positionieren

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Digitalkonferenz re:publica aufgetreten. In Berlin sprach sie über Weltpolitik, die AfD sowie ihre eigenen Pläne für die Zeit nach ihrer Amtsphase.

Im Gespräch mit dem Publikum ging es auch um die Frage, wie demokratische Parteien mit der AfD umgehen sollen. Merkel forderte insbesondere in Sachsen-Anhalt dazu auf, das eigene politische Profil gezielt zu schärfen.

Wer Merkel beim re:publica-Auftritt sehen wollte, musste frühzeitig vor Ort sein: Bereits mehr als eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung mit dem Titel „Trotz allem: Hoffnung Europa?“ waren in Halle 5 des Konferenzgeländes viele Plätze vergeben. Im Saal zeigte sich Merkel gelassen, teils mit leichtem Humor, und lenkte den Fokus vor allem auf europäische Grundsätze sowie auf eine klare politische Kommunikation.

Merkel: Europa soll diplomatisches Potenzial stärker nutzen

In der Außenpolitik beobachte sie, dass das Prinzip „Recht des Stärkeren“ derzeit wieder stärker in den Vordergrund rücke, sagte Merkel im Austausch mit dem ARD-Journalisten Markus Preiß. Wo Macht vorhanden sei, werde sie ausgenutzt. Kein einzelnes europäisches Land könne dem allein entgegentreten, daher sei Zusammenhalt innerhalb der EU besonders wichtig.

Unter dem Konferenzmotto „Never gonna give you up“ richtet sich in diesem Jahr ein Schwerpunkt auf die Frage, wie Deutschland bei Verwaltungssoftware unabhängiger von US-amerikanischen Technologiekonzernen werden kann. Merkel verwies zugleich darauf, dass die US-Administration derzeit eine Linie verfolge, die EU-Institutionen schwächen solle.

Früher habe es dieses Vorgehen so in der Form nicht gegeben: Die Vereinigten Staaten hätten die Gründung der Europäischen Union lange wohlwollend begleitet. Mit Blick auf Europas Rolle im Ukraine-Krieg warb Merkel dafür, dass die Diplomatie stärker in den Mittelpunkt rücken müsse.

„Putin zu unterschätzen wäre ein Fehler. Uns nichts zuzutrauen wäre auch ein Fehler“, sagte Merkel. Die EU könne dabei geschlossen und selbstbewusst auftreten: „Wir sind auch wer“, brachte sie das Ziel auf den Punkt.

Als Leitbild nannte Merkel eine souveräne Ukraine, die selbst über ihre Entscheidungen bestimmen kann. Auf die Frage, ob sie sich für eine mögliche Vermittlerrolle zur Verfügung stellen würde, antwortete sie, solche Aufgaben sollten Menschen übernehmen, die auch über Gestaltungsspielraum verfügten.

Auch 2014 habe sie sich nicht vorstellen können, einen Vermittler zu den damals laufenden Verhandlungen zu schicken. Zuletzt war Putin mit dem Vorschlag aufgefallen, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine solche Rolle einzusetzen.

Zur Haltung auf EU-Ebene hieß es, die Ablehnung für Schröder als Vermittler sei „durch die Bank“ auf Widerstand gestoßen. Merkel blieb dabei bei der Linie, dass Vermittlung nur dann Sinn ergebe, wenn die handelnden Personen tatsächlich Einfluss ausüben können.

Merkel über AfD: „Man muss eine eigene Geschichte erzählen“

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD, vor allem in Sachsen-Anhalt, mahnte Merkel, die anderen Parteien sollten sich weniger über Abgrenzung zur AfD definieren. Stattdessen gelte es, klarer und lauter zu benennen, was man selbst erreichen wolle, und „eine eigene Geschichte“ zu erzählen.

Die Demokratie beruhe darauf, dass Fakten Fakten seien, sagte Merkel. In den Niederlanden habe sich gezeigt, dass man dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zumindest teilweise etwas entgegensetzen könne.

Entscheidend sei jedoch ein Grundverständnis, das auf Fakten setze: Jede Person in Deutschland gehöre zum Volk, habe gleiche Rechte und Pflichten. Merkel erklärte zudem, die AfD versuche derzeit, den Begriff „Volk“ neu zu definieren.

Viele Menschen fühlten sich trotz aller Freiheit nicht ausreichend wahrgenommen, sagte Merkel im ZDF heute journal. Das sei jedoch „kein Grund“, eine menschenverachtende Partei zu wählen, wenn es eigentlich um Kritik an einzelnen Themen gehe.

Quick facts

• Merkel tritt bei der Digitalkonferenz re:publica auf; Thema sind Weltpolitik, AfD und ihre eigene Zukunft.
• Sie fordert Parteien in Sachsen-Anhalt auf, ihr Profil zu schärfen statt sich nur über Abgrenzung zu definieren.
• In der Außenpolitik betont Merkel die Bedeutung von Zusammenhalt in der EU und stärkerer diplomatischer Kraft.
• Sie sagt, sie stehe für das Amt der Bundespräsidentin nicht zur Verfügung.
• Die re:publica findet in diesem Jahr unter dem Motto „Never gonna give you up“ statt; diskutiert werden unter anderem Zustand der Demokratie und Machtkonzentrationen im digitalen Raum.

Bundespräsidentinnen-Amt keine Option für Merkel

Zu ihrer persönlichen Zukunft befragt, stellte Merkel klar, sie sei eine „politische Bürgerin“ geblieben und freue sich, wenn ihr zugehört werde. Für das Amt der Bundespräsidentin sehe sie sich nicht in der Lage, obwohl sie von vielen Seiten häufig darauf angesprochen worden sei.

Das Präsidentinnenamt brauche aus ihrer Sicht jemanden, der noch mehr Energie übrig habe. „Ich war 16 Jahre Bundeskanzlerin. Wissen Sie, was das heißt?“, sagte Merkel.

Die re:publica findet in diesem Jahr unter dem Motto „Never gonna give you up“ statt. Über 1000 Gäste aus Politik, Tech-Welt und Zivilgesellschaft diskutieren drei Tage in Berlin; die Schwerpunkte liegen 2026 unter anderem auf dem Zustand der Demokratie sowie auf Machtkonzentrationen im digitalen Raum.

Neben Angela Merkel treten unter anderem die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, Digitalminister Karsten Wildberger sowie der frühere Außenminister Joschka Fischer auf. Die Konferenz bietet damit eine breite Bühne für gesellschafts- und technologiepolitische Debatten.

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten ist erst im Januar 2027 vorgesehen. Dennoch läuft bereits die Diskussion über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.

In der Debatte unterstützt CSU-Chef Markus Söder Ilse Aigner als Kandidatin. Damit zeichnet sich frühzeitig ab, wie die politischen Kräfte die Nachfolgelage bewerten.

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