Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant für den Ernstfall einen deutlichen Ausbau des Bevölkerungsschutzes. Mit einem Milliardenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro soll die Widerstandsfähigkeit Deutschlands bei Angriffen und Anschlägen gestärkt werden – parallel zum weiteren Ausbau der Bundeswehr. Kritische Stimmen warnen jedoch: Mehr Ressourcen allein würden nicht automatisch die Lücken schließen, die im Alltag von Helferinnen und Helfern entscheidend seien.
Klare Kante gegen hybride Bedrohungen: Dobrindt plant Milliardenpaket für den Zivilschutz
Innenminister Dobrindt will mit zehn Milliarden Euro für Krisensituationen vorsorgen und den Schutz der Bevölkerung weiterentwickeln. Dabei gehe es nach Einschätzung von Fachleuten um mehr als zusätzliche Ausstattung wie Feldbetten.
Hilfsorganisationen verlangen seit längerer Zeit einen leistungsfähigeren Zivilschutz. Nun soll der Bundesinnenminister ein entsprechendes Konzept vorlegen, das im Kabinett beraten und beschlossen werden soll.
Alexander Dobrindt (CSU) will demnach die Kapazitäten des Zivilschutzes für den Kriegs- und den Anschlagsfall deutlich erhöhen. Dafür sind zehn Milliarden Euro vorgesehen. Das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Zuvor war das Vorhaben bereits in der Berichterstattung thematisiert worden.
Die Maßnahme soll die Abwehr- und Schutzfähigkeit Deutschlands gegenüber Angriffen oder Anschlägen verbessern. Gleichzeitig soll der Ausbau der Bundeswehr angesichts der Bedrohungslage durch Russland flankiert werden. Zuerst wurde über den Plan in der Berichterstattung zu Dobrindts Vorhaben berichtet.
„Meine Sorge ist, dass wir nur in Bundesoberbehörden investieren und nicht in die Stellen, die am Ende des Tages tatsächlich Hilfe leisten“, sagte Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes.
Dobrindt will Bundeswehr und Zivilschutz besser vernetzen
Zugleich soll im Bundesinnenministerium eine neue Stabsstelle mit der Bezeichnung „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden. Diese soll auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall steuern. Dobrindt betonte, militärische und zivile Verteidigung würden dadurch stärker miteinander verknüpft – mit dem Ziel, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung.“
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
Im Mittelpunkt stünden eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ sowie eine „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“.
- Starker Zivilschutz: Was kann Deutschland von Finnland lernen, Frau Valtonen?
Der Bundestag hat außerdem ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz kritischer Infrastruktur zum Ziel hat. Zudem soll Deutschland mit einem Schutzraumkonzept bei militärischen Bedrohungen besser abgesichert werden.
Bevölkerungsschutz von Schuldenbremse ausgenommen
Dass entsprechende Ausgaben selbst in einer Phase knapper Haushaltsmittel möglich bleiben, hängt auch mit der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zusammen. Zu den davon erfassten Posten zählen auch Ausgaben des Bundes für den zivilen Bevölkerungsschutz.
Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr 2025 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse für Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle Ausgaben dieser Kategorien, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Debatte um Sicherheit, Zivilschutz und Frieden deutlich drängender geworden. Eva Schulz greift dabei die Befürchtung vieler auf, der Konflikt könne weiter eskalieren.
Anschaffung von Spezialfahrzeugen und Feldbetten geplant
Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass der Minister bis zum Jahr 2029 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten anschaffen lassen will. Für Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) soll außerdem ein Bauprogramm aufgelegt werden.
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Zusätzlich soll an 50 Standorten eine medizinische Eingreiftruppe des Bundes aufgebaut werden, um eine große Zahl von Verletzten versorgen zu können. Bundesweit sollen alle öffentlichen Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA eingebunden werden.
Zivilschutz für den Notfall: Wie sollten wir uns auf Krisen und Krieg vorbereiten? Katastrophenforscher Prof. Martin Voss im Interview bei ZDFheute live
Experte: Geplante Milliarden reichen wohl nicht aus
Ob die von Dobrindt ins Gespräch gebrachten zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz tatsächlich ausreichen, hält Katastrophenforscher Martin Voss für ungewiss. In einem Interview äußerte er, die Investitionsbedarfe hätten sich über die letzten Jahrzehnte aufsummiert. Er spricht dabei von einem „immensen Investitionsstau“.
„Wenn man den [Investitionsstau] allein monetarisiert, wird man wahrscheinlich schon schnell an die Grenzen dieses nun erwähnten Topfes kommen.“
Martin Voss, Katastrophenforscher an der FU Berlin
Die vorgesehenen Investitionen bezeichnet er als „punktuelle Spritzen“. Die entscheidenden Schwächen im Zivilschutz sieht Voss seiner Darstellung nach weniger in der reinen Ausstattung als vielmehr darin, wie die Gesellschaft als soziales Miteinander auf eine Katastrophe vorbereitet sei. „Das sehe ich im Moment als die größere, und auch natürlich viel schwieriger anzugehende Aufgabe als 110.000 Feldbetten.“
Hat Deutschland im Ernstfall ausreichend Schutzräume – und nach welchen Kriterien müssen diese beschaffen sein?
Forscher: „Verlernt, über Risiken nachzudenken“
Voss fordert zugleich ein Umdenken in der Bevölkerung. Er kritisierte, man habe „verlernt, über Risiken als solche nachzudenken“. Diese Haltung sei über Jahrzehnte „kultiviert“ worden und entspreche seiner Ansicht nach nicht mehr dem Zeitgeist. Zugleich seien „Behörden mit Sicherheitsaufgaben“ seiner Einschätzung nach stärker dazu aufgefordert, offener über notwendige Vorbereitungen und über mögliche Lücken darin zu sprechen.
Auf die Frage, was jede und jeder Einzelne tun könne, gebe es keine pauschale Antwort, so der Experte. Die Anforderungen seien individuell und richteten sich unter anderem nach der Größe der eigenen Familie sowie nach den eigenen Möglichkeiten. Checklisten von Behörden könnten dabei Anhaltspunkte geben. „Aber der nächste Schritt ist eben auch sich zu fragen, wie es bei den Nachbarn ist“, sagte Voss.
Damit gehe es nicht nur darum, ausschließlich auf sich selbst und die eigene Familie zu schauen, sondern auch das soziale Umfeld einzubeziehen.
Martin Voss, Katastrophenforscher an der FU Berlin
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