Die europäischen Nachbarn staunten nicht schlecht, als im Herbst 2015 Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge öffnete. Merkels „Willkommen“ hat die Tore geöffnet und in den Medien wurde das Ganze mit donnerndem Applaus angenommen, kritische Berichterstattung war eine absolute Minderheit, die Medien haben der Regierung die Wege geebnet, statt ihrer Aufgabe nachzukommen. Könnte es vielleicht auch sein, dass Merkel mit ihrem leichtfertigen „Wir schaffen das“ einfach nur Günter Schabowski mit seinem „nach meiner Kenntnis sofort, unverzüglich“ (Grenzöffnung) nachahmen wollte?

Einer der Hauptgründe ist eine unglaubliche politische Fehlentscheidung verantwortlicher Personen am Abend des 12.09.2015, insbesondere von Angela Merkel und Thomas de Maizière. Merkel hat die Dimensionen ihres Handelns komplett unterschätzt, was durchaus passieren kann, ist aber von ihrem grandiosen Fehler keinen Millimeter abgerückt, was nicht passieren darf. Bis zum heutigen Tag verkauft sie landauf landab ihr Handeln als alternativlos, aus der humanitären Ausnahmesituation ist ein Dauerzustand entstanden, den Merkel bis heute nicht beendet hat. Deutschland hätte nun längst auf dem harten Weg lernen müssen, dass Asyl bzw. eigentlich Zuwanderung nicht so funktioniert, aber es geht einfach weiter. Selbst Österreich und Schweden haben eingelenkt, nur Deutschland betreibt weiterhin die Politik des Zuschauens und der moralisch bedingten Nicht-Handlungsfähigkeit.

Kritisch betrachtet der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski im Interview mit „Neue Zürcher Zeitung“ die Flüchtlingspolitik Merkels und der Folgen:

Und wurden Sie konsultiert?

Nun, in der Flüchtlingskrise wurden wir nicht konsultiert. Deutschland entschied sich damals, eine Million oder mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das hatte natürlich auch politische Auswirkungen auf Polen, da unter dem Schengen-Regime Menschen, die sich in Deutschland aufhalten dürfen, auch das Recht haben, sich frei innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Der Schengen-Raum, genauso wie die Euro-Zone, ist nicht das Eigentum eines einzelnen Landes – auch nicht des stärksten Landes. Er gehört allen seinen Mitgliedern. Und in beiden Fällen, Schengen-Raum wie Euro-Zone, kann das ganze System kollabieren, wenn die Regeln gebrochen werden. Deshalb sollten Entscheidungen, die diese Systeme betreffen, gemeinsam getroffen werden – selbstverständlich mit einer wichtigen Stimme für den grössten Anteilseigner. Aber geht es um das Kriterium der bilateralen Abstimmung, so wurde dieses nicht erfüllt.

Wir erleben einen Anstieg des Populismus nahezu überall in Europa. Kann diese Entwicklung allein der Migrationsthematik zugeschrieben werden?

Ich denke, dass die Migrationsproblematik einen bedeutenden Teil ausmacht. Die Menschen spürten, dass Europa nicht in der Lage war, seine Grenzen zu kontrollieren, dass Europa insgesamt die Kontrolle verlor. Und dass das wichtigste Land in Europa eine nach oben offene Zusage machte, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie auch immer kommen. Ich hatte deutsche Politiker zuvor gewarnt: Tut das nicht. Ich habe sie gefragt: Wie viele könnt ihr aufnehmen? Hunderttausend? Okay. Eine Million? Möglicherweise. Zehn Millionen? Nein, das funktioniert nicht. Die Debatte darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land verkraften kann, ist eine legitime Diskussion – eine Diskussion, die wir vor der Entscheidung hätten führen sollen. Wir müssen mehr tun, um zu kontrollieren, wer hier lebt. Warum? Weil ein Wohlfahrtsstaat, der seine Grenzen öffnet, das schlichtweg nicht aushält. Interview weiterlesen

Wer wählt eigentlich noch die Moralapostel der Grünen, die kinderliebste Partei Buntlands mit der liberalsten Drogenpolitik? Wahrscheinlich diejenigen, die Drogen selbst nicht abgeneigt sind? Für den Flughafen in Berlin sind Milliarden da, um den Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität in Berlins Gefängnissen zu unterbinden aber keine 80.000 Euro, was ja nicht mal Peanuts sein dürften. Eigentlich sollte das Geld da sein, denn 56 Stellen von Rechtspflegern und Justizbediensteten sind nicht besetzt. Wo bleibt das Geld nur?

[…] Den Wachtmeistern in Berlins Knästen stinkt’s, weil ihnen Nasen fehlen: Spürnasen von Drogenhunden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat den Plan seines Vorgängers Thomas Heilmann (CDU) gestoppt, pro Haftanstalt jeweils zwei eigene Drogenhunde zu beschäftigen.

„Wir haben vor den Drogen kapituliert, rennen nur noch hinterher“, sagt Thomas Goiny, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) und Mitarbeiter des Tegeler Gefängnisses. Die Hunde seien eine gute Möglichkeit gewesen, rund um die Uhr erfolgversprechend Zellen zu durchsuchen und Drogenschmuggler unter den Besuchern abzuschrecken. […] Quelle: Berliner Kurier.de/8.11.2017

Unfassbar, immer wenn es um verschärfte Drogenprogramme geht kneifen die Moralapostel der Grünen. Der grüne Justizsenator argumentiert tatsächlich, dass es reiche, wenn die Polizei unangemeldete Besuche mit ihren Spürhunden abhalte. Dass die Klospülungen im ganzen Gefängnis gehen, wenn die Polizei anrückt ignoriert er, offensichtlich ist Volker Becks liberale Drogeneinstellung kein Einzelfall bei  den Grünen? Wie kommt es, dass diese Hippiepartei so gegen verschärfte Drogengesetze und Drogenmaßnahmen ist? Wird hier etwa Eigeninteresse und Sorgfaltspflicht durcheinander gebracht? Ein Schelm, der sich dabei Böses denkt. Anstatt den Drogen konsequent den Kampf anzusagen, tun die Grünen so, als wären das Bagatellen. Gut, ein kleines Kind fängt auch an zu heulen, wenn man ihm sein Eis wegnimmt.

Die Grünen tun wirklich alles um unsympathisch zu sein: sie distanzieren sich nicht klar von Drogen, was sie eigentlich auch als permanenter Gerechtigkeits-Lautsprecher in Vorbildfunktion tun sollten, sie sind notorische Nein-Sager, blockieren sichere Herkunfts- und Urlaubsländer, damit aus Prinzip keine kriminellen Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben werden, sie sind rein egoistische Berufspolitiker. Anstatt sich mal nicht mit islamistischen Herrenmenschen zu sympathisieren und jedem Anti-Rassismus-Projekt beizutreten, könnten die Grünen doch mal eine Antidrogenkampagne ins Leben rufen, um Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, wie schädlich das ist. Damit würden sie doch mal ein Zeichen setzen und Aufmerksamkeit erreichen. Aber das wäre ja so, als wenn Ralf Stegner Workshops gegen Dummheit abhalten würde.

Sich als bessere Menschen und Vorbilder darstellen, aber dann Geld für wirklich wichtige Drogenpräventionen streichen und das obwohl es nur 80.000 Euro sind. Keine 80.000 Euro in unserer Chaoten-Hauptstadt für die Drogenbekämpfung, wie tief kann ein Grüner eigentlich sinken? Über einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben können sie auch keine Vorträge halten, da die meisten Berufspolitiker und Studienabbrecher sind, Vorbilder sehen definitiv anders aus. Immer den großen Moralapostel spielen aber in keiner Weise ein Vorbild sein. Bündnis 90/Die Grünen, die erbärmlich Möchtegerngut- und Bessermenschen sind nichts weiter als eine miese Stadtindianer- und Hippiepartei.

Es ist noch schlimmer als befürchtet: Was für ein Albtraum, nicht nur die Polizei ist infiltriert durch arabische Clans, auch die deutsche Justiz steht vor der Unterwanderung. Fehlt nur noch die Steuerfahndung, das Gewerbeaufsichtsamt und die Zollbehörden. Der Multikulti-Wahn  ist unerträglich, jeder mit Verstand konnte ahnen, dass die arabischen Clans versuchen werden, sensible Bereiche zu infiltrieren und Informationen für ihre kriminellen Zwecke zu nutzen. Die Naivität und ideologische Verbohrtheit der selbsternannten Eliten ist nur noch unfassbar. Wer weiß, was noch alles unter dem Teppich gekehrt wird und noch nicht die Öffentlichkeit erreicht hat, derweil wird das Land mit Volldampf vor die Wand gefahren, aber: geliefert wie bestellt – jetzt sind sie nun mal da – Deutschland, indem man gut und gerne lebt!

[…] Die Unterwanderung sei keineswegs nur auf Berlin beschränkt, stellt BDK-Vize Ulf Küch im Gespräch mit FOCUS Online klar: „Wir haben inzwischen mehrere Hinweise von Kollegen, dass kriminelle Clans ganz gezielt versuchen, deutschlandweit in die Schaltstellen von Justiz, aber auch Wirtschaft, Politik und andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung einzudringen.“

Nach Einschätzung des Clan-Forschers Ralph Ghadban infiltrieren die arabischen Clans die deutsche Justiz auf dem gleichen Weg, wie die Mafia in Italien. Die Mafia hat in den letzten Jahren immer weniger Aufsehen erregende Gewaltdelikte begangen, um die Aufmerksamkeit der Behörden nicht noch stärker auf sich zu ziehen. Stattdessen schleust sie unauffällig ihre Leute an wichtigen Stellen in Justiz, Wirtschaft und Politik ein.

Die gleiche Strategie wendeten nun auch die arabischen Clans in Deutschland immer erfolgreicher an, erklärt der Islamwissenschaftler im Gespräch mit FOCUS Online: „Es gibt unter den Clans inzwischen genügend gute Schüler und Studenten, die viel erreichen können. Der moderne Clan-Kriminelle muss sich nicht mehr die Hände schmutzig machen, sondern trägt Anzug und Krawatte.“ […] Quelle: Focus Online/8.11.2017