Maas: Facebook geht nicht schnell genug gegen Hetze vor

Victoria
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Heiko Maas primäres Projekt scheint das Löschen von Hass erfüllten Kommentaren auf Facebook zu sein, da taucht er geradezu mit fanatischer Verfolgungssucht Andersdenker in die Materie ein, hingegen er mit Inkompetenz auf allen anderen Schauplätzen glänzt. Der Aktionismus ist sehr einseitig, denn es geht einzig gegen vermeintlich fremdenfeindliche Hetze, hingegen Hasstiraden und Gewaltaufrufe linker „Aktivisten“ offenbar als salonfähig eingestuft werden. Nun kritisiert der Verbotsminister, dass unliebsame Meinungen nicht schnell genug unterdrückt werden, heißt, die Löschung verwirrter Kommentare innerhalb von 24 Stunden ist nicht die Regel. Da wünscht man sich den selben Diensteifer, wenn es um die Bekämpfung echter Gewalt geht.

[…]Für Bundesjustizminister Heiko Maas geht Facebook weiterhin zu langsam gegen Hetze und Hasskommentare im sozialen Netzwerk vor. „Das muss noch besser werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Facebook bemühe sich immerhin, entschiedener gegen extremistische Postings vorzugehen. „Es ist tatsächlich besser geworden. Aber wir haben nie behauptet, dass wir das Problem auf einen Schlag erledigt bekommen.“ Man habe mit dem Unternehmen vereinbart, dass es solche Kommentare innerhalb von 24 Stunden löschen soll. In der Praxis geschehe dies aber noch zu selten. […] (Quelle: Focus Online)

Dieter Hallervorden – Erdogan, zeig mich an! – Offizielles Video

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Nachdem der Staatsanwalt, assistiert von der Kanzlerin, gegen einen Künstler ermittelt und der türkische Staatschef gegen „NDR-Extradry“ vorgeht und auch andere Kabarettisten sogar mit Terror bedroht werden, hat sich nun Dieter Hallervorden für einen Satiresong gegen Erdoğan entschieden.

„Ich wollte da nicht nur solidarisch mit den angegriffenen Kollegen sein, sondern eigentlich auch mit mir selbst und meiner künstlerischen Freiheit!“

So hat Hallervorden auf eine der bekanntesten, deutschen Karnevalsmelodien einen scharfzüngigen Text gesungen, der dem Großinquisitor die eigenen Grenzen aufzeigt. Der Narrhallamarsch wurde vor über 200 Jahren bereits zum satirisch-musikalischen Stinkefinger gegen preußische Zensur und französisches Machtgehabe.

„Als ob es nicht ausreicht, dem türkischen Machthaber Flüchtlinge, Steuermilliarden und Lenkwaffen auszuliefern: nun ist auch noch die Meinungsfreiheit ‚geliefert‘“, zürnt Dieter Hallervorden.

Bulgarien: Flüchtlingsjäger nehmen illegal eingereiste Migranten fest

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Bulgarien: Flüchtlingsjäger nehmen illegal eingereiste Migranten fest

In Bulgarien halten Flüchtlingsjäger illegal eingereiste Migranten im Grenzgebiet zur Türkei fest. Für Aufregung sorgte am Montag eine solche Festnahme. Die selbst ernannten Flüchtlingsjäger hatten ein Video davon im Internet verbreitet.

Zu sehen: drei Asylsuchende, die gezwungen wurden im Wald mit dem Gesicht zum Boden zu liegen. Ihre Hände waren am Rücken mit Kabeln gefesselt.

Ab 2030 droht fast jedem Zweiten eine Armuts-Rente

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Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger. Das haben Recherchen und Berechnungen des WDR ergeben. Wichtigster Grund dafür ist das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen. Derzeit liegt das Rentenniveau noch bei knapp 48 Prozent. Das Abschmelzen der Rentenhöhe ist schon vor vielen Jahren unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder beschlossen worden. Durch die WDR-Berechnung werden die Folgen erkennbar. Der Prognose liegt eine Betrachtung zugrunde, die sich auf den heutigen Arbeitsmarkt und die Verteilung der Bruttoeinkommen stützt. Wenn man annimmt, dass diese Verteilung in den nächsten Jahren weitgehend stabil bleibt, dann verdient heute ein Großteil der Beschäftigten zu wenig, um später eine höhere Rente zu bekommen. Dass eine solche Betrachtung plausibel ist, bestätigen Ökonomen verschiedener Denkschulen, wie der Bremer Wirtschaftswissenschaftlicher Prof. Rudolf Hickel oder der Arbeitsmarktexperte Werner Eichhorst vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit. Beide weisen gegenüber dem WDR darauf hin, dass der Arbeitsmarkt derzeit in einer sehr stabilen Verfassung sei, dass es einen hohen Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gebe und eine niedrige Arbeitslosenquote. Doch selbst unter diesen guten Randbedingungen seien die Aussichten für einen großen Teil der künftigen Rentner schlecht. Ursache dafür sind neben dem sinkenden Rentenniveau auch niedrige Löhne etwa im Einzelhandel oder im Gastgewerbe, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sowie der wachsende Anteil von Mini-Jobbern oder Solo-Selbstständigen am Arbeitsmarkt. In all diesen Gruppen ist den WDR-Berechnungen zufolge das künftige Armutsrisiko im Alter massiv. Das gilt auch für Langzeitarbeitslose und Menschen, die nicht mehr voll erwerbsfähig sind und deshalb schon vor der Altersgrenze Zahlungen aus dem Rentensystem bekommen. In der Betrachtung bleiben Leistungen aus einer privaten Altersvorsorge unberücksichtigt, weil Privatvorsorge gesetzlich nicht verpflichtend ist und von den Einzelnen höchst unterschiedlich betrieben wird, häufig auch überhaupt nicht. Tatsächlich sorgt beispielsweise nur ein kleiner Bruchteil aller Arbeitnehmer per Riester-Rente privat für das Alter vor. Wenn die Rentenhöhe wie geplant bis 2030 sinkt, laufen demnach allein von den sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmern über 40 Prozent Gefahr, im Alter auf Grundsicherungsniveau zu landen. Zwar rechnen Arbeitsmarktexperten damit, dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs in den nächsten Jahren durchaus steigt. Besonders deutlich dürfte dieser Anstieg allerdings in den eher gering entlohnten Dienstleistungsbereichen erfolgen und damit die Rentenaussichten für die Beschäftigten insgesamt nicht verbessern. Um eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdienen. Dass die im Moment politisch diskutierte Lebensleistungsrente an der prekären Finanzlage vieler künftiger Rentner etwas ändert, ist kaum zu erwarten. Die Rede ist derzeit lediglich von einer Aufstockung von maximal 20 Euro gegenüber der Grundsicherungshöhe.

Plauen: 17-Jähriger Deutscher von Ausländern krankenhausreif geschlagen

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Polizei1Vier Ausländer sollen einen jungen Deutschen (17) nachts an der Neundorfer-/Seestraße niedergeschlagen und schwer verletzt haben. Gegen 23 Uhr lief der Jugendliche in Richtung Tunnel, als er vier Verfolger hinter sich bemerkte. Sekunden später habe ihn jemand nach seiner Aussage ergriffen und zu Boden gerissen. Die vier Angreifer hätten auf ihn eingeschlagen und seien dann geflüchtet.

Ein Krankenwagen brachte den schwer verletzten 17-Jährigen ins Krankenhaus. Gegenüber der Polizei konnte das Opfer einen Angreifer näher beschreiben: 20 bis 25 Jahre alt, krauses, dunkles Haar, bekleidet mit grauer Strickjacke und grauer Jogginghose. Der Täter soll eine fremde Sprache gesprochen haben. (Quell: MOPO24.de vom 11.04.2016)

Türkei nennt Erdogan-Gedicht „Verbrechen gegen Menschlichkeit“

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Die Türkei schafft es doch tatsächlich sich noch lächerlicher zu machen, als das es ein Jan Böhmermann je könnte. 78 Millionen Türken sind wegen des Erdogan-Gedichtes jetzt beleidigt? Das beleidigt sein gehört dort zum kulturellen Selbstverständnis:

[…] Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern von allen 78 Millionen Türken, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag im südosttürkischen Sanliurfa. „Deshalb wollen wir als Republik Türkei natürlich, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird.“

Kurtulmus betonte aber, die Türkei wolle „absolut keinen politischen Druck“ auf Deutschland ausüben. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Der Text habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren. […] Quelle: Welt Online

„Man wolle keinen Druck auf die Bundesregierung ausüben.“ Wie kommt die Türkei darauf, dass jemand das denken könnte?

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit?“ Das ist schon so anmaßend, schließlich geht es  hier nur um ein Gedicht. Wurde gefoltert? Sind Köpfe gerollt? Sollen wir jetzt lachen oder weinen? Wie reagiert man nun auf den „förmlichen Wunsch“ aus der Türkei?

Weinsberg: Brutaler Räuber aus Schwarzafrika nach Festnahme wieder auf Tour!

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Polizei1Im Verdacht, in der Nacht auf Sonntag einen Jugendlichen in Weinsberg überfallen zu haben, stehen zwei junge Männer. Kurz vor 3 Uhr verständigte ein 16-Jähriger die Polizei, da ihm sein Rucksack samt Inhalt auf einer Gartenparty, am Verbindungsweg zum Kletterpark geraubt worden war. Eine Streife war kurze Zeit später vor Ort, um den Sachverhalt aufzunehmen. Wie sich bei den ersten Ermittlungen herausstellte, entwendete ein zunächst Unbekannter den Rucksack, was von dem Jugendlichen bemerkt worden war. Der Jugendliche sowie einer seiner Freunde, sprachen den mutmaßlichen Dieb sowie seinen Komplizen darauf an, was mit einer tätlichen Auseinandersetzung endete. Der Freund des Jugendlichen erhielt einen Faustschlag ins Gesicht. Der 16-Jährige selbst wurde zu Boden gestoßen und mit Fäusten und Füßen traktiert. Den Rucksack, den er zwischenzeitlich wieder an sich nehmen konnte, wurde ihm erneut entrissen. Die beiden Täter ergriffen anschließend die Flucht. Bei der Fahndung nach den Räubern, kontrollierten die Polizisten einen 19-jährigen Schwarzafrikaner, der sich zusammen mit seiner Freundin in der Lindenstraße, im Bereich einer Gaststätte aufhielt. Da die Personenbeschreibung auf den Heranwachsenden passte, wurde er kontrolliert. Wie sich bei den darauffolgenden Ermittlungen herausstellte, handelte es sich bei dem Kontrollierten um einen der Täter. Dieser wurde daraufhin festgenommen. Dabei beleidigte er die Beamten aufs Übelste. Zudem versuchte er mehrfach durch gezielte Tritte und Schläge die Polizisten zu verletzen. Eine weitere Streife rückte zur Unterstützung bei der Festnahme an. Dennoch leistete der 19-Jährige weiterhin massiven Widerstand. Auf der Fahrt zum Polizeirevier betitelte er die Beamten weiterhin mit Schimpfwörtern. Den Beamten gelang es dennoch, den zweiten Tatverdächtigen in unmittelbarer Nähe festzunehmen. Beide wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß entlassen. Die Ermittlungen dauern an. Der Rucksack wurde am Sonntagnachmittag von einem Zeugen in der Nähe der Burg Weibertreu aufgefunden. Aus diesem fehlte der Laptop des Jugendlichen. Weitere Gegenstände beließen die Täter im Rucksack. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sollten sich mit der Kriminalpolizei Heilbronn, Telefon 07131 104-4444, in Verbindung setzen.

Traunstein: Frau von Ausländer vergewaltigt

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vergewaltigungEine 24-jährige Frau zeigte am frühen Sonntagmorgen, 10. April 2016, bei der Traunsteiner Polizei an, dass sie kurz zuvor auf dem Nachhauseweg von einem Unbekannten in einer Grünanlage überfallen und vergewaltigt worden sei. Die Ermittlungen in diesem Fall wurden sofort von der Kripo Traunstein übernommen. Die Ermittler bitten um Hinweise.

Ihren Angaben zufolge war die junge Frau am Sonntagmorgen um kurz nach 05.00 Uhr zu Fuß auf dem Nachhauseweg und ging dabei von der Wasserburger Straße kommend durch die Brunner Anlage in Richtung Fußballplatz an der Traun. Auf dem Geh- und Radweg in der Grünanlage sei ihr, etwa zwischen Fußballplatz und Wasserburger Straße, ein Mann entgegengekommen, der sich die Kapuze seiner Jacke vor das Gesicht zog und dann über sie herfiel. Der Täter vergewaltigte sein Opfer und flüchtete dann vom Tatort. Die 24-jährige zeigte den Überfall wenig später bei der Polizei an, doch eine eingeleitete Fahndung brachte leider keinen Erfolg. Das Opfer wurde bei der Tat leicht verletzt und traumatisiert.

Die Frau konnte den Unbekannten folgendermaßen beschreiben:

Etwa 25 bis 30 Jahre alt, ca. 170 cm groß, sehr schlanke Figur, sprach gebrochen Deutsch mit ausländischem Akzent. Bekleidet war der Mann mit einer schwarzen Kapuzenjacke mit auffallend abgesetzten Nähten und dunklen Jeans.

Sofort nach Bekanntwerden der Tat übernahm die Traunsteiner Kriminalpolizei den Fall. Die Ermittler des Fachkommissariats K1 bitten unter der Telefonnummer (0861) 98730 um Hinweise aus der Bevölkerung:

Wer hat am Sonntagmorgen (10. April) gegen 05.15 Uhr in der Grünanlage (Brunner Anlage) nahe der Traun verdächtige Beobachtungen machen können? Wer kennt einen Mann, auf den die Täterbeschreibung zutrifft?

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