Immer mehr Städte rufen den ultimativen Klimanotstand aus, die Tageschau konstatiert sogar, dass wir die Kontrolle über das Klima verloren haben und der Sommer zeigt uns gerade durch den heißesten Juni der Erdgeschichte, wie verzweifelt wir sein müssten. Gott sei Dank gibt es aber Svenja Schulze und ihre Co2-Steuer. Wer jetzt noch sündigt, hat wenigstens ein wenig Hoffnung, mit seinem Obulus einen Beitrag zur Verzögerung der Katastrophe zu leisten.
Risiken und Ärger vermeiden? Handelsschiffe ändern Routen, um nicht auf Flüchtlingsboote zu treffen
Offenbar ändern Handelsschiffe zunehmend ihre Routen im Mittelmeer, um nicht auf Flüchtlingsboote zu treffen. Die Gründe seien u.a. der Vorwurf der indirekten Schlepperhilfe und traumatisierte Seeleute, die den „kraftlosen Schiffbrüchigen“ keine Hilfe leisten können.
[…] Die Handelsschifffahrt auf dem Mittelmeer hat nach Beobachtungen der Deutschen Seemannsmission in großen Teilen ihren Kurs geändert, um Flüchtlingsrouten zu umfahren. „Die Reedereien nehmen die Kosten von längeren Routen in Kauf, um sich nicht dem Vorwurf der indirekten Schlepper-Hilfe auszusetzen“, sagt Seemannsdiakon Markus Schildhauer.
Einen weiteren Grund für das Ändern der Routen sieht Schildhauer in Erfahrungen in der Vergangenheit. Eine Reihe von Frachtschiffen habe versucht Flüchtlinge aufzunehmen. Aber Schiffsbesatzungen, die versuchten, die ausgelaugten Menschen an Bord zu holen, hätten erleben müssen, wie die Menschen keine Kraft mehr hatten, die hohen Schiffswände zu erklimmen, wie Boote kenterten, ohne dass die Seemänner Hilfe leisten konnten.
„Ich habe sehr traumatisierte Seeleute erlebt“, sagt Schildhauer, der unter anderem Schiffsbesatzungen im ägyptischen Alexandria betreut. […] Quelle Welt.de
Vielleicht liegt es auch eher an den unkalkulierbaren Risiken, wenn Gefahr für Leib und Leben für die Besatzung besteht, oder das Schiff nicht pünktlich am Zielort eintrifft und somit höhere Kosten in Kauf genommen werden müssen? Einige Handelsschiffe erlebten bereits nach der sogenannten „Seenotrettung“ von „schiffbrüchigen Bootsflüchtlingen“, die sich selbst in Seenot begeben haben, ihr blaues Wunder, wie nachfolgend einige Beispiele zeigen:
Das Handelsschiff „El Hiblu 1“, das eine Gruppe von Migranten vor der libyschen Küste „gerettet“ hat, wurde von den Schiffbrüchigen gekapert, die „Geretteten“ rebellierten und bedrohten den Kommandanten und die Besatzung, erzwangen eine Kursänderung in die gewünschte Richtung
Das ägyptischen Schiff „Maridive 601“, das 75 Migranten vor der tunesischen Küste in internationalen Gewässern gerettet hatte, saß tagelang vor dem tunesischen Hafen von Zarzis fest, da die tunesischen Behörden das Einlaufen des Tankschleppers und den illegalen Migranten an Land zu gehen verweigerten.
Das italienische Versorgungsschiff für Bohrplattformen „Vos Thalassa“ sammelte 66 Migranten vor der libyschen Küste auf und brachte Schiff und Besatzung in Gefahr. Die Illegalen bedrohten die Besatzung, die sich auf der Brücke verbarrikadieren musste.
Rentner Paar auf die Straße gesetzt! Stadt erklärt Wohnungen als Illegal
Dortmund: Die Stadt erklärt jahrzehntelang genutzte Wohnungen für illegal – Mieter sollen raus! Innerhalb 3 Monaten sollen sie ihre Wohnungen und Häuser verlassen, sonst drohen fette Strafen!
Die Stadt hat aber kein Problem damit, illegale „Flüchtlinge“ ohne Papiere aufzunehmen und zu versorgen!
Maas will Kontingente für afrikanische Migranten – Statement von Dr. Curio in der Tagesschau
Dr. Curio in der Tagesschau (13.7.19) zur Maas-Forderung nach Flüchtlingskontingenten
Zur Initiative von Außenminister Maas zur Migranten-Verteilung teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio mit:
„Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter. Erneut werden eindeutige Signale gesendet, dass wer aus Innerafrika an die Mittelmeerküste reist, mit bereitwilliger Aufnahme ins Sozialparadies Deutschland rechnen kann.
Ganz offensichtlich betrachten die Afrikaner, die über tausende Kilometer extra nach Libyen reisen – und natürlich nicht ,fliehen‘ -, dieses Land nicht als ein zu vermeidendes Kriegsgebiet. Würde hingegen das richtige Signal einer unverzüglichen und vollständigen Rückführung der illegalen Migranten nach Afrika gesendet, gäbe es schon nach wenigen Wochen keinen einzigen Ertrinkenden mehr. Menschen, die aus Innerafrika nach Libyen eingereist sind, müssen nicht aus Libyen nach Europa ,gerettet‘ werden; sie sollten das Land wieder in Richtung eines der vielen sicheren afrikanischen Länder verlassen.
Das Ganze ist ein an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbietender Akt des Außenministers, der als ehem. Justizminister bereits mit seinem Zensurgesetz ein deutliches Zeugnis von seinem Rechtsstaatsverständnis abgelegt hatte. Zum einen wird für das Millionenheer ausreisewilliger afrikanischer Migranten ein stärkster Anreiz gesetzt, weiter in die Boote zu steigen; ein gewissenloses Vorgehen, das kalkuliert ständig weitere hunderte Ertrinkende in Kauf nimmt, ja produziert.
Dabei sollte man wissen: in Afrika werden alle 10 Tage eine Million Menschen geboren; selbst wenn es nicht um den Missbrauch der europäischen, v.a. deutschen, Sozialsysteme ginge: eine Lösung für etwaige afrikanische Probleme kann durch eine forcierte Völkerwanderung nicht entstehen.
Aber auch für das Aufnahmeland Deutschland ist das Maassche Vorhaben ein geradezu absurder Akt. Die Politik der forcierten illegalen Migration beraubt jetzt schon den deutschen Bürger jährlich um hohe zweistellige Milliardenbeträge, und dies zugunsten unberechtigter Zuwanderer, denen ggf. weit effektiver in ihrer Heimatregion zu helfen wäre. Welche Folgeschäden diese inländerfeindliche Politik im Bereich der Bildung, der Wohnsituation, der Rechtsstaatlichkeit und inneren Sicherheit verursacht, darf der deutsche Bürger jeden Tag beobachten.“
„Französische Heuchelei“ – Salvini: Ehrenmedaille für Rackete – es war Paris, das nicht auf ihre Hilferufe reagierte
Die Stadt Paris kündigte am Freitag an, den deutschen „Sea-Watch“-Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp eine Ehrenmedaille verleihen zu wollen, mit der Auszeichnung soll ihre Solidarität mit allen Frauen und Männern gewürdigt werden, die tagtäglich Flüchtlinge retteten, begründete die Pariser Stadtverwaltung ihre Entscheidung. Solange andere die Solidarität und Humanität bezahlen müssen, kann man deutlich einfacher mit Medaillen um sich werfen und sich die „Geretteten“ vom Leib halten.
Italiens Innenminister Matteo Salvini reagiert entsprechend, zeigt sich empört über die Auszeichnung und hat Frankreich Heuchelei vorgeworfen: „Sie zeichnen die deutsche Kapitänin Carola Rackete wie eine Heldin aus, aber es war Paris, das nicht auf ihre Bitte um Hilfe geantwortet hat“.
Ilgiornale.it berichtet:
Jetzt feiert Frankreich Carola Rackete: Zuerst hatte der Regierungssprecher Macron Italien angegriffen, das die Häfen nicht für die Sea Watch 3 geöffnet hatte, jetzt hat die Stadt Paris dem deutschen Kapitän die Ehrenmedaille verliehen, der gewaltsam in den Hafen von Lampedusa eingedrungen ist, um die vor den Küsten Libyens geborgenen Migranten von Bord zu bringen.
Doch bevor er 17 Tage vor der italienischen Küste verbracht hatte, hatte der Kommandant versucht, nach anderen Anlandehäfen zu fragen – nachdem er sich geweigert hatte, die Besatzungsmitglieder nach Tripolis zu bringen, die auch das Andocken genehmigt hatten. Wie bereits vor einigen Tagen berichtet, wird dies von Rackete selbst berichtet, die von der französischen Zeitung Le Nouvel Observateur interviewt wurde. Dies enthüllen auch zwei E-Mails an den Mccr von Rom, die die Hilfsmaßnahmen im Mittelmeerraum koordinieren.
Die Nachrichten stammen vom 24.6. und 25.6.2019: „Ich habe zahlreiche POS-Anfragen nach Malta und Frankreich geschickt und versucht, die Staaten in die Koordination des POS einzubeziehen. Bisher keine Ergebnisse“, schreibt der Sea Watch 3-Kommandant in der ersten E-Mail. „Unsere Anfragen nach POS, die nach Malta geschickt wurden, wurden abgelehnt, diejenigen, die nach Frankreich geschickt wurden, mehrmals hatte die Sea Watch um die Landung in Marseille gebeten, blieben unbeantwortet.“
Merkels Energiewende: Dortmund schafft Notstrom-Aggregate an
Dortmund rüstet sich für einen großen Stromausfall. Für eine Million Euro schafft die Stadt Notstrom-Aggregate an. Das hat sie am Dienstag (09.07.2019) bekannt gegeben, berichtet der WDR. Mit der Maßnahme sollen bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes alle Feuerwehren mit Strom versorgt werden.
Störung kann nicht ausgeschlossen werden Das Stromnetz in Deutschland habe eine hohe Ausfallsicherheit. Trotzdem könne eine Störung der Stromversorgung nicht ausgeschlossen werden. Erneuerbare Energien würden die Stromnetze zudem anfälliger machen.
Aber auch „technisches und menschliches Versagen, Wetterereignisse oder auch mutwillige Angriffe auf die Stromversorgung können die Ursache für großflächige Stromausfälle sein“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sie verweist auf ein gutes Dutzend großer Stromausfälle in den vergangenen Jahren in Deutschland.
Feuerwachen als Anlaufstellen Für einen solchen Fall will Dortmund gerüstet sein. Dann sollen zumindest die Feuerwachen im ganzen Stadtgebiet Strom haben und zu Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger werden.
Gottfried Curio: Neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit!
[Karikatur „Der Denker-Club“ von 1819, dem Jahr der Karlsbader Beschlüsse: „Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird. Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erhalten bleiben?“]
Bei Verabschiedung des UN-Migrationspaktes – mit bewusster Täuschungsabsicht in der Grauzone zwischen völkerrechtlichem Vertrag und Strategiepapier gehalten – wurde noch hoch und heilig versichert, dieser habe keine rechtlich bindende Wirkung und schränke auch nicht die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ein.
Nun aber (18. Juni) veröffentlichte UN-Generalsekretär Guterres einen „UN-Strategie- und Aktionsplan gegen Hassrede“, der den Migrationspakt flankieren und Kritik mundtot machen soll. Ziel dieses Aktionsplanes sei „jene zu identifizieren, die Hassrede verbreiten, und jene, die ihr am besten entgegentreten können“. Damit wolle man die UN „befähigen, effektiv den Auswirkungen von Hassrede auf die Gesellschaft zu begegnen“; das schließe ein die Organisation von Druck auf traditionelle und soziale Medien, Lobbytätigkeit und Entwicklung von Sprachrichtlinien, um „hate speech“ entgegenzutreten. „Dabei wird Hass definiert als jede Art von Kommunikation, die pejorative und diskriminatorische Sprache benutzt bezogen auf eine Person oder Gruppe nach einem Identifikationsfaktor.“ Diese Definition lässt unbegrenzt Interpretationsspielraum zu für Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Probleme dürfen nicht mehr beim Namen genannt werden, und politische Kritik soll so bereits im Keim erstickt werden. Die üblichen blumigen Worte „Respekt für Menschenwürde, gegen Diskriminierung basierend auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion“ verdecken nur mühsam die eigentliche Stoßrichtung: während auf der einen Seite etwa „anti-muslimischer Hass“ direkt verurteilt wird – wird auf der anderen Seite gelangweilt konstatiert: „An manchen Orten werden christliche Gemeinden angegriffen.“ Reale massive Menschenrechtsverletzungen, im Großteil der muslimischen Welt Gesetzeslage, fallen unter den Tisch – während in Europa mit der Lupe nach Mikroaggressionen in Meinungsäußerungen gesucht werden soll. Die Scharia als Einschränkung von Menschenrechten wird nicht problematisiert – aber Kritik an ihr als antimuslimischer Haß qualifiziert. Wesentlicher Initiator der Initiative ist übrigens das Menschenrechtsmusterland Pakistan. Wie die tatsächliche Verbreitung von Hass unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass sich gestaltet, wie die Zerstörung der demokratischen Freiheit unter dem Vorwand ihres Schutzes aussieht – das ließ sich in den vorgestrigen Tagesthemen beobachten, als sich die Rundfunkzwangsgebühren in Gestalt eines Kommentars von Georg Restle materialisierten: Restle fordert, die AfD als rechtsextremistisch einzustufen. So wird der Bruch des Rundfunkstaatsvertrages durch Unterrepräsentierung der AfD einerseits (etwa bei talk-shows) und propagandistischer Agitation gegen die AfD andrerseits zur aufrechten demokratischen Großtat verklärt.Und die schrillen Töne der Medien spiegeln sich in der Nervosität der Regierungsparteien: Die SPD will den Rufer in ihrer Werte-Wüste, will Thilo Sarazin aus der Partei werfen – und das für seine rational vorgetragene Sachkritik, mit der nie eine argumentative Auseinandersetzung begonnen wurde. Die Inquisition macht aber nicht an der Parteigrenze halt: der für seine subtilen Betrachtungen im Bundestagsplenum bekannte Johannes Kahrs fordert Willkürjustiz gegen die AfD und ihre Anhänger: „AfD verbieten, dann AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen“. Macht er sich Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung beim Verfassungsschutz?
Auch bei der CDU ersetzen Unterstellung und Diffamierung Anstand und Inhalt. In einer Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU heißt es: „Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt.“
Für ihren Ansehensverlust im bürgerlichen Lager hat die CDU als Heilmittel aber nicht etwa bessere Politik vorgesehen, sondern die Diffamierung des politischen Konkurrenten. Unter diffusen Klammerkategorien wie ‚Ablehner der Merkel-Migrationspolitik‘ soll, wer rechts von Grün-Merkel steht, inkriminiert werden. Um sich dafür zu qualifizieren, reicht es, wenn man die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und zur rechtlichen Lage im Asyl- und Einwanderungsrecht einfordert. Nach Jahrzehnten des Meinungskartells der Altparteien ist man dort irritiert, erinnert zu werden, dass es nicht Aufgabe der Opposition ist, die Regierungspolitik schönzureden, weil sonst jemand womöglich eine schlechte Meinung von der Regierung bekommen könnte. Wesentlicher Bestandteil einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ist vielmehr, politischer Kritik – unter Wahrung der Meinungsfreiheit – im Parlament eine Stimme zu geben.Maas: Deutschland garantiert, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen
Außenminister Heiko Maas ist der Auffassung, Deutschland soll bei der Verteilung von geretteten Migranten aus dem Mittelmeer eine Vorreiterrolle übernehmen, zudem stellt der SPD-Politiker in Aussicht, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Vorreiterrolle – mal schauen, wer und wie viele dem übermütigen, vorpreschenden, deutschen Gaul hinterher reiten?
Statt die Fluchtgründe (Anreize der deutschen/europäischen Sozialsysteme) zu beseitigen, die Migrationspolitik zu ändern und die EU-Außengrenzen konsequent zu schützen, werden die Sogwirkungen forciert und den Einreisewilligen signalisiert, sich auch weiterhin auf den Weg nach Libyen zu machen, um bei den Schleppern für eine hohe Geldsumme einen Platz im Gummiboot zu kaufen und von den Schlepperhelferkähnen der NGOs nach Europa illegal „retten“ zu lassen.
Während die Bundesregierung in der Illusion verfangen ist, alle aufnehmen und versorgen zu können, hat sich der Wind in nicht wenigen EU-Länder angesichts der Migrantenflut bereits gedreht. Der Vorschlag von Maas wird außerhalb Deutschlands wohl kaum Anklang finden.
Focus Online berichtet:
Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) soll Deutschland bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten eine Vorreiterrolle übernehmen.
„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
„Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“
Nach dem Willen des deutschen Außenministers sollen tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen der Vergangenheit angehören. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, sagte Maas. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister.