Außenminister Heiko Maas ist der Auffassung, Deutschland soll bei der Verteilung von geretteten Migranten aus dem Mittelmeer eine Vorreiterrolle übernehmen, zudem stellt der SPD-Politiker in Aussicht, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Vorreiterrolle – mal schauen, wer und wie viele dem übermütigen, vorpreschenden, deutschen Gaul hinterher reiten?
Statt die Fluchtgründe (Anreize der deutschen/europäischen Sozialsysteme) zu beseitigen, die Migrationspolitik zu ändern und die EU-Außengrenzen konsequent zu schützen, werden die Sogwirkungen forciert und den Einreisewilligen signalisiert, sich auch weiterhin auf den Weg nach Libyen zu machen, um bei den Schleppern für eine hohe Geldsumme einen Platz im Gummiboot zu kaufen und von den Schlepperhelferkähnen der NGOs nach Europa illegal „retten“ zu lassen.
Während die Bundesregierung in der Illusion verfangen ist, alle aufnehmen und versorgen zu können, hat sich der Wind in nicht wenigen EU-Länder angesichts der Migrantenflut bereits gedreht. Der Vorschlag von Maas wird außerhalb Deutschlands wohl kaum Anklang finden.
Focus Online berichtet:
Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) soll Deutschland bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten eine Vorreiterrolle übernehmen.
„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
„Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“
Nach dem Willen des deutschen Außenministers sollen tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen der Vergangenheit angehören. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, sagte Maas. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister.