Die Marine warnt in einem internen Papier vor langfristigen Ausfällen vieler Schiffe und Boote. Dadurch könnten in den kommenden Jahren internationale Verpflichtungen gefährdet sein.
Tumulte im Freibad – Stacheldraht soll jetzt Bäder sichern: „Es wird immer schlimmer“
Sie besetzen Sprungtürme und ignorieren die Bademeister. Die Stadt Kehl hat jetzt Sicherheitsleute engagiert, die durchs Freibad patrouillieren.
Leipzig: „Südländer“ greift in der Straßenbahn unvermittelt in Kinderwagen einer Frau und würgt ihr 6 monatiges Baby
Ort: Leipzig (Reudnitz-Thonberg), Stötteritzer Straße/Riebeckstraße Zeit: 30.05.2019, gegen 20:00 Uhr
Eine 29-jährige Frau (blonde, zum Zopf gebundene Haare und weißes Oberteil) stieg gegen 19:40 Uhr oder einen Takt später (19:50 Uhr) mit ihrem Kind (6 Monate; w), im Kinderwagen liegend, in eine neue Niederflurbahn der Linie 4, Richtung Stötteritz, am Hauptbahnhof ein. An der Haltestelle Stötteritzer Straße/Riebeckstraße stieg gegen 19:53 Uhr oder einen Takt später, gegen 20:03 Uhr, ein unbekannter Mann mit folgender Beschreibung ein:
- südländischer Typ - Alter zwischen 40 und 50 Jahre - schwarzer Vollbart, schwarzes Oberteil - ungepflegtes Äußeres
Die 29-Jährige selbst befand sich zu dem Zeitpunkt im hinteren Bereich (Kinderwagenbereich), stehend vor dem Kinderwagen. Der Unbekannte schaute die 29-Jährige kurz an und ging unvermittelt zum Kinderwagen. Im weiteren Verlauf griff der unbekannte Tatverdächtige mit seiner linken Hand in den Kinderwagen, an den Hals des Babys und würgte es. Instinktiv versuchte die Mutter, die Hand wegzuschlagen, was jedoch nicht auf Anhieb gelang. Daraufhin zog sie ein Tierabwehrspray aus der Tasche und sprühte dies dem Unbekannten ins Gesicht. Dieser taumelte daraufhin zurück und fiel hin. Die Straßenbahn hielt in diesem Moment an der Haltestelle Stötteritzer Bahnhof, wo die Mutter mit dem Kinderwagen ausstieg und nach Hause lief. Anschließend informierte sie die Polizei. Ein herbeigerufener Notarzt untersuchte das Baby, das keinerlei Verletzungen davontrug und gesundheitlich stabil war. Die danach erfolgten Sofortmaßnahmen der Polizei führten jedoch auf Grund der späten Informationen zu keinem positiven Ergebnis.
Die Kriminalpolizei sucht Fahrgäste/Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können. Diese werden gebeten, sich bei dem Polizeirevier Leipzig-Zentrum, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966-34224 oder (0341) 966-34100 zu melden. (Vo)
„Alan Kurdi“ sammelt 65 Migranten im Mittelmeer auf – lehnt zugewiesenen Hafen in Libyen ab
Der Schlepperhelferkahn „Alan Kurdi“ von Sea-Eye hat am Freitag vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern 65 Personen auf einem Schlauchboot entdeckt und aufgesammelt, um die Reisewilligen illegale nach Europa zu bringen. Das Gummiboot war manövrierfähig und ausreichend mit Treibstoff versorgt, hatte aber kein GPS-fähiges Telefon noch andere Navigationshilfen an Bord – letztere Dinge braucht man auch nicht unbedingt, wenn man vom Wassertaxi abgeholt wird.
Angeblich versuchte die Crew des Schlepperkahns die libysche Küstenwache und die Rettungsleitstellen in Italien zu kontaktieren. Danach kontaktierte man die Seenotleitung Bremen, die antwortete und informierte das Auswärtige Amt.
Welt.de berichtet: Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, dass es bereits erste Kontakte zur „Alan Kurdi“ gebe, an deren Bord sich auch eine Journalistin befinde. Ziel sei, eine schnelle Lösung zu finden. Es gehe darum, einen sicheren Hafen auszumachen und zu einer Verteilung der Geretteten zu kommen.
Sea-Eye twittert: Die sog. libysche Küstenwache hat uns per Mail einen Hafen in Libyen zugewiesen. Diesen haben wir abgelehnt. Die EU-finanzierten Küstenwächter fordern uns zum Bruch geltenden Völkerrechts auf. Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen.
Jetzt dreht sie durch? Rackete will Salvini wegen Verleumdung verklagen
Carola Rackete will den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen, erklärte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini. Salvini habe nicht nur Beleidigungen ausgesprochen, sondern auch zu strafbaren Handlungen angestiftet.
Salvini reagierte mit Spott auf die Nachricht, dass Rackete ihn verklagen möchte. Auf Facebook schrieb er am Freitagmittag: „Sie bricht Gesetze und greift italienische Schiffe an, und dann verklagt sie mich. Ich habe keine Angst vor Mafiosi, geschweige denn vor einer reichen und verwöhnten deutschen Kommunistin! Küsschen“
Rechtsstaat funktioniert: Hasskommentare im Fall Lübcke – LKA Hessen richtet Arbeitsgruppe ein
Anscheinend sind noch genügend Ressourcen vorhanden und der Justizapparat ist offenbar unausgelastet – zumindest in Hessen, sodass das LKA eine eigene Arbeitsgruppe einrichtet, um Hasskommentare im Netz im Fall des ermordeten Walter Lübcke aufzuspüren und an die Staatsanwaltschaft wegen Ermittlungen weiterzuleiten. Endlich wird der Staat aktiv, den rechten bis rechtsextremen Hetzern geht es an den Kragen, jeder Kommentar, jedes Bild mit Text und jedes Video werden nach gesetzeswidrigen Inhalten durchsucht, um die Hasser zu bestrafen.
So gewinnt der Bürger wieder Vertrauen in den Rechtstaat, der zwar strafrechtlich gesehen in Teilen nicht mehr funktionsmäßig ist und bei so manchen Verbrecher auswärtiger Herkunft einen Lachanfall auslöst, aber man kann aufgrund der fehlenden Kapazitäten halt nicht alle Straftäter verfolgen und muss Prioritäten setzen.
Hessenschau.de berichtet:
Das Ausmaß an Hasskriminalität im Mordfall Lübcke ist größer als bisher angenommen. Ein LKA-Sprecher sagte dem hr am Donnerstag, die Ermittler müssten eine derartige Fülle von Hass- und Spottkommentaren sichten, dass das Landeskriminalamt nun eine eigene Arbeitsgruppe dafür aufbaue. Die Gruppe solle Teil der Sonderkommission Liemecke sein, die zum Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.
Die Wiesbadener Behörde bekommt nach eigener Auskunft immer noch weiteres Verdachtsmaterial von anderen Landeskriminalämtern und Ermittlungsbehörden – zum Beispiel Youtube-Videos oder Facebook-Einträge samt Kommentarspalten. Dieses Material sichten die Ermittler und geben es bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Das LKA rechnet mit mehreren tausend Strafverfahren.
Alice Weidel: Rechtsstaatsversagen macht Deutsche zu Opfern zweiter Klasse!
Ein syrischer Tatverdächtiger, dem der Raubmord an einer Cottbusser Rentnerin zur Last gelegt wird, ist nach über zwei Jahren ohne abgeschlossenes Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Die anhaltende unkontrollierte Massenmigration verschlechtert die Sicherheitslage für deutsche Bürger weiter. Das auffällige Desinteresse in Teilen von Behörden und Justiz an zügigen Verfahren und angemessen harten Urteilen steht im eklatanten Kontrast zum sonstigen Strafverfolgungseifer „gegen rechts“.
Mit vollem Recht empören sich einheimische Bürger, dass sie zu Opfern zweiter Klasse degradiert werden. Statt mutmaßlichen Straftätern rasch den Prozess zu machen und sie im Fall der erwiesenen Schuld wegzusperren und abzuschieben, werden Tatverdächtige nur zu oft, wie im Fall der „Frosch-Club“-Angreifer in Frankfurt/Oder, auf freien Fuß gesetzt und können weitere Straftaten begehen. Das ist ein Hohn gegenüber der rechtstreuen Bevölkerung.
Es grenzt an Staatsversagen, wenn die Bürger mit der massiv gestiegenen Unsicherheit im öffentlichen Raum alleine gelassen werden. Statt Sonntagsreden über die „ganze Härte des Gesetzes“ zu schwingen, steht die Politik in der Pflicht, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben und die Grenzen gegen weitere illegale Einwanderung zu sichern.
Darüber hinaus muss das Kaputtsparen von Justiz und Sicherheitsbehörden ein Ende haben. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen mit den notwendigen Stellen und Ressourcen so ausgestattet werden, dass sie jede Straftat ausnahmslos und unverzüglich verfolgen und ahnden können. Kommt der Rechtsstaat dieser Aufgabe nicht nach, verspielt er das Vertrauen der Bürger.
Hagen: Acht bis zehn Syrer prügeln mit Metallstange und Holzstöcken auf zwei Passanten ein
Hagen: Am Mittwochabend gegen 21 Uhr ereignete sich vor dem Sparkassen-Karree eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger Erwachsener mit überwiegend syrischem Migrationshintergrund. Zwei Personen waren fußläufig unterwegs, als ein silberfarbener VW und ein blauer BMW neben ihnen anhielten. Eine Gruppe von acht bis zehn jungen Männern stieg aus den Fahrzeugen aus und es kam zu verbalen sowie handgreiflichen Streitigkeiten. Die Männer schlugen mit Fäusten aufeinander ein, zudem nutzten sie im Handgemenge weitere Gegenstände wie eine Metallstange und Holzstöcke. Ein leicht verletzter 21-Jähriger musste per Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden.
Die Polizei hat am Tatort neben ihm drei weitere Männer im Alter von 22 bis 26 Jahren angetroffen und ermittelt nun, in welcher Weise sie in das Geschehen involviert waren. Zeugen werden gebeten sich unter 02331 – 986-2066 zu melden.