Rechtsstaat funktioniert: Hasskommentare im Fall Lübcke – LKA Hessen richtet Arbeitsgruppe ein

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Anscheinend sind noch genügend Ressourcen vorhanden und der Justizapparat ist offenbar unausgelastet – zumindest in Hessen, sodass das LKA eine eigene Arbeitsgruppe einrichtet, um Hasskommentare im Netz im Fall des ermordeten Walter Lübcke aufzuspüren und an die Staatsanwaltschaft wegen Ermittlungen weiterzuleiten. Endlich wird der Staat aktiv, den rechten bis rechtsextremen Hetzern geht es an den Kragen, jeder Kommentar, jedes Bild mit Text und jedes Video werden nach gesetzeswidrigen Inhalten durchsucht, um die Hasser zu bestrafen.

So gewinnt der Bürger wieder Vertrauen in den Rechtstaat, der zwar strafrechtlich gesehen in Teilen nicht mehr funktionsmäßig ist und bei so manchen Verbrecher auswärtiger Herkunft einen Lachanfall auslöst, aber man kann aufgrund der fehlenden Kapazitäten halt nicht alle Straftäter verfolgen und muss Prioritäten setzen.

Hessenschau.de berichtet:

Das Ausmaß an Hasskriminalität im Mordfall Lübcke ist größer als bisher angenommen. Ein LKA-Sprecher sagte dem hr am Donnerstag, die Ermittler müssten eine derartige Fülle von Hass- und Spottkommentaren sichten, dass das Landeskriminalamt nun eine eigene Arbeitsgruppe dafür aufbaue. Die Gruppe solle Teil der Sonderkommission Liemecke sein, die zum Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.

Die Wiesbadener Behörde bekommt nach eigener Auskunft immer noch weiteres Verdachtsmaterial von anderen Landeskriminalämtern und Ermittlungsbehörden – zum Beispiel Youtube-Videos oder Facebook-Einträge samt Kommentarspalten. Dieses Material sichten die Ermittler und geben es bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Das LKA rechnet mit mehreren tausend Strafverfahren.

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