Kann man sich nicht ausdenken: „taz“-Polizeihasserin sucht Polizeischutz

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Die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die Polizistinnen und Polizisten auf der Mülldeponie entsorgen will, da man für die Ordnungshüter keine Verwendung hätte, sucht nun Hilfe bei der Polizei, da sie offenbar massiv bedroht wird. Erst wegschaffen und dann wieder von der Müllhalde zurückholen wollen, so sind die Linken, wenn es brenzlig wird, ruft man nach der Polizei.

Angebracht wäre, Hengameh Yaghoobifarah würde sich für ihre deplatzierte Kolumne endlich öffentlich bei der Polizei entschuldigen, damit die „Müllmänner- und frauen“ rechtzeitig von der „Müllkippe“ noch wegkommen und sich um ihren Schutz kümmern können, falls die  wegen der „Müllausbildung“ sich entschuldigen lassen, können alternativ auch private Personenschützer engagiert werden – allerdings eine Preisfrage.

Focus Online berichtet:

Die Autorin der heftig umstrittenen Kolumne über Berliner „Müll-Polizisten“, Hengameh Yaghoobifarah, wird offenbar massiv bedroht. Die Journalistin  bat die Berliner Polizei jetzt um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch, um mit den zahlreichen Anfeindungen gegen ihre Person besser umgehen zu können.
Dies erfuhr FOCUS am Sonntag aus Berliner Polizeikreisen. Der Justiziar und die Chefredaktion der linken Tageszeitung „taz“ hatten im Auftrag von Yaghoobigfarah vor Tagen Kontakt zum Berliner Polizeipräsidium aufgenommen und um Hilfe für die nach eigener Angabe massiv eingeschüchterte Journalistin gebeten. Mehr auf Focus Online (Archiv)

Union will Zuwanderung vom Westbalkan drosseln

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Wegen der coronabedingt steigenden Arbeitslosigkeit will die Union die weitere Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte vom Westbalkan drosseln. Die beteiligten Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion einigten sich laut „Welt am Sonntag“ darauf, die eigentlich Ende des Jahres auslaufende Regelung für weitere zwei Jahre zu verlängern und nur noch 15 000 Menschen dieser Gruppe ins Land zu lassen.

Wer nicht zahlt, fährt auch nicht mit!

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Oliver Flesch war in der Bahn und half nem Schaffner. Der Typ wollte umsonst Bahn fahren, wurde erwischt und der Schaffner war überfordert, da half der Oliver, damit alle endlich weiterfahren konnten.

Oliver Flesch: Nach der Aktion kam der Kontrolleur zu mir und hat sich nachdrücklich bedankt. Er meinte, so etwas würde ihm mit diesen Leuten täglich mehrmals passieren, leider könne er sie immer nur bitten rauszugehen – was sie selten tun.

Mann ist mit Ankaufspreis für Goldschmuck nicht einverstanden – schießt auf den Angestellten des Geschäftes

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Dortmund: Nach einer Auseinandersetzung in einem Goldankaufgeschäft in der Dortmunder Innenstadt am 26.06.2020 kam es zu einer Schussabgabe auf den Angestellten des Geschäftes, die Polizei sucht anhand der Personenbeschreibung des Täters Zeugen.

Kurz vor 17.00 Uhr betrat der bislang unbekannte männliche Täter das Geschäft an der Kampstraße und bot dem Angestellten Goldschmuck zum Kauf an. Über den Ankaufpreis konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, beide Parteien gerieten in Streit.

Die Auseinandersetzung eskalierte, nachdem sie auch körperlich geführt wurde, als der Tatverdächtige eine Schusswaffe zog und mindestens zweimal in Richtung des Angestellten schoss. Der Unbekannte flüchtete anschließend in die nahegelegene U-Bahn-Anlage „Kampstraße“.

Er wird wie folgt beschrieben:

Ca. 30 Jahre alt, 175 cm groß, breite Statur mit Bauchansatz,
kurze schwarze Haare, nach Angaben des Geschädigten eher dunklerer
Teint, kurzes schwarze Haare -	Bekleidet mit blauem medizinischen
Mundschutz, hellbeiges Poloshirt, weiße Turnschuhe und einer
dunkelbeigen Stoffhose

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen trafen Polizeibeamte auf eine Person, die auf die Täterbeschreibung zutraf und nahmen diese fest. Der Tatverdacht erhärtete sich jedoch nicht, so dass die Person wieder entlassen wurde.

Der Geschädigte erlitt durch die Schussabgaben Verletzungen, er wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.

Zeugen, die Angaben zu dem flüchtigen Täter machen können, werden gebeten, sich auf der Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Telefonnummer 0231/132-7441 zu melden.

Über 4000 Kommentare von Corona-„Rebellen“ – Winfried Kretschmann nimmt Facebook-Account vom Netz

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Nach der Veröffentlichung von Kretschmanns jüngstem Podcast am Freitagabend gingen in 20 Stunden weit über 4000 Kommentare von Corona-„Rebellen“ und „Verschwörungstheoretikern“ auf der Facebook-Seite des baden-württembergischen Ministerpräsidenten ein, sodass das Staatsministerium die Seite vorübergehend vom Netz genommen hat. Im Sekundentakt wurden demnach „zahlreiche Falschaussagen, Verschwörungserzählungen, Drohungen, Beleidigungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte“ gepostet. An einer sachlichen Diskussion sei keiner der Störer interessiert gewesen, erklärte das Staatsministerium. Vielmehr hätten sie auch andere Nutzerinnen und Nutzer massiv attackiert. Quelle: Focus Online

Und die Corona-„Rebellen“ und Verschwörungstheoretiker haben die Attacken ganz alleine ausgelöst bzw. ohne Hilfe? Kamen die Falschaussagen und Verschwörungserzählungen vielleicht der Realität nahe und die löste panische Angst aus? Erstaunlich und gleichzeitig ungewöhnlich, die über 4.000 – vermutlich rechtsorientierten – Kommentare, solche massiven bzw. organisierten Angriffe kennt man eigentlich nur aus der linken Szene – unterstützt von staatlichen Stellen, die die Meinungsfreiheit als Hetze und Hass brandmarkt.

Europäischer Gerichtshof will Ungarns Souveränität beschneiden

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Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, das ungarische Gesetz gegen die Einflussnahme durch ausländische NGOs verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU.

Dazu sagte der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Ungarn lehnt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Recht ab. Der Gerichtshof wendet hier ein Konstrukt aus der US-Gesetzgebung an, welches von linken NGOs dazu missbraucht wird, die Souveränitätsrechte des Staates zu Gunsten von nicht demokratisch legitimierten Rechtssubjekten zu verlagern.

Dass dieses Urteil rein politischer Natur ist, erkennt man spätestens daran, dass im Falle der AfD angebliche Spenden aus dem Ausland immer wieder skandalisiert werden, aber im Falle von eindeutig parteipolitisch tätigen NGOs (die über keinerlei demokratische Legitimität verfügen) die Meinungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit plötzlich in Gefahr sein sollen.

Wohin die Beschneidung der Souveränität durch das EuGH führt, machte der Brexit deutlich. Großbritannien hat 131 mal gegen die Beschneidung ihrer Rechte vor dem EuGH geklagt und wurde 101 mal überstimmt, in 77,1 Prozent der Fälle. Die Briten empfanden daher diese Behörde als demokratisch nicht legitimiert und ihre Urteile zu Recht als anmaßend und mit dem staatlichen Selbstverständnis des Vereinigten Königreichs unvereinbar. Ebenso wird dieses ungeheuerliche Urteil nun in Ungarn empfunden.

Der EuGH schadet Europa mit solchen Urteilen, es bestärkt die Entfremdung der Menschen von dem Brüsseler Apparat.“

Rechtsanwalt Friedemann Willemer: Repräsentative Demokratie ist gescheitert

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Die Parteien haben sich unseren Staat zu eigen gemacht und regelrecht gekapert. Sie besetzen alle wichtigen Institutionen oder haben sie gleichgeschaltet. Fast zwei Drittel aller Abgeordneten im Bundestag werden von ihnen durch die 16 Landeslisten festgelegt. Sie haben ein Koalitions-Kartell gebildet und bestimmen sämtliche Verfassungsrichter. Sie kontrollieren die GEZ-Medien. Sie entsenden ihre Mitglieder in zahlreiche Organisationen bis hin zu den Sparkassen.

„In der Praxis haben sich die gewählten Volksvertreter alle Institutionen angeeignet“, schreibt der Rechtsanwalt Friedemann Willemer in seinem neuen Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“. Es erschien vor wenigen Wochen im August von Goethe Literaturverlag. Willemer, der schon als Jugendlicher politische Tagebücher führte und früh in die Junge Union eintrat, der der CDU und später auch eine Zeit lang der SPD angehörte, hat das repräsentative System der Bundesrepublik durchleuchtet und kommt zu einem deprimierenden Schluss: Die Parteien, die nur mit einem Satz im Grundgesetz erwähnt werden, „haben sich der Staatsgewalt bemächtigt“. Die Wirkung, die vom Volke ausgeht, ist dagegen nur noch äußerst gering. Vielmehr habe bei uns „der Untertanengeist gesiegt“.

Willemer, der 1989 – als viele von Osten nach Westen zogen – von Hamburg in die Oberlausitz verlegte und für die Treuhand Firmen liquidierte, hält die repräsentative Demokratie inzwischen für ein „Scheingebilde“, das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat: „Es wird dem Volk vorgetäuscht, dass wir in einer Demokratie leben. Aber letztlich ist repräsentative Demokratie das perfekte System, um Demokratie auszuschließen“. Diese „demokratische Tragödie“, so der Untertitel des neuen Buches, beschreibt Willemer in allen Facetten.

Hier hat nicht ein Radikaler oder ideologisch geprägter Aktivist zur Feder gegriffen, sondern ein besorgter Bürger, der als Anwalt, Steuerberater und als politisch aktiver Mensch nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie schweigen will.

In seinem Buch spricht Willemer einen schweren Verdacht aus: „Ich denke, es war von Anfang an nicht geplant, dass das Volk eine Staatsgewalt ausüben sollte“.

Messer-Attacke von Reading: Anklage wegen dreifachen Mordes

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Mit einer Mahnwache haben am Wochenende Angehörige und Freunde der Opfer der tödlichen Messer-Attacke von Reading gedacht.

Bei dem Angriff vor einer Woche in der britischen Stadt hatte ein Mann in einem Park wahllos auf Menschen eingestochen. Drei starben, drei weitere erlitten schwere Verletzungen. Der Angreifer war unmittelbar nach dem Beginn der Attacke festgenommen worden.

Gegen ihn hat nun die Staatsanwaltschaft Anklage wegen dreifachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes erhoben. Der 25-Jährige soll am Montag einem Richter in London vorgeführt werden, wie die britische Anti-Terror-Polizei mitteilte.