„Geld verweigert“ – Saarbrücken: Ausländischer Bettler sticht Frau (30) Messer in den Bauch

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Am Montagmorgen (15.06.2020) wird eine 30-jährige Saarbrückerin mit einem Messer am Tbilisser Platz angegriffen. Zuvor lehnt sie es ab, einem bettelnden Mann Geld zu geben.

Ein unbekannter Mann bettelt die Frau gegen 08:30 Uhr Am Stadtgraben an und bittet sie um Geld. Die Geschädigte lehnt dies ab und geht weiter in Richtung Tbilisser Platz, als sie ihren Verfolger bemerkt. Der Täter nähert sich der Frau und sticht ihr unvermittelt mit einem Messer in den Bauch. Anschließend flüchtet er zu Fuß in Richtung Saarleinpfad. Die verletzte Frau geht über einen Kilometer zu Fuß nach Hause, wo sie zusammenbricht und ihr Bruder die Polizei informiert. Sie erleidet eine Stichwunde im Bauch und wird im evangelischen Stadtkrankenhaus versorgt. Lebensgefahr besteht nicht.

Den Täter konnte die Polizei bei der umfangreichen Fahndung nicht mehr feststellen. Er wird als männlich, ca. 40 Jahre alt, mit braunen, schulterlangen Haaren, einem dunklen Bart und als ausländischer Phänotyp beschrieben. Der Mann soll eine graue Jacke, eine blaue Jeans, dunkle Basecap und einen schwarzen Schal mit bunten Punkten tragen sowie einen schwarzen Rucksack mit sich führen.

Die Polizei ermittelt und bittet Zeugen des Vorfalls sich bei der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt, unter der Telefonnummer 0681/9321-233, zu melden.

AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben!

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank zu erheben. Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekauf-Programms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Das ‚PEPP‘-Programm hat derzeit ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen nach nur sieben Wochen Laufzeit bereits mehr als 250 Milliarden verausgabt sind. Die EZB hat sich bei PEPP entgegen den bisherigen Anleihekaufprogrammen weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt. Deutschland haftet für einen (Teil-)Ausfall dieser Anleihen mit circa 26 Prozent – in der Notfall-Praxis eher mit 40 Prozent.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter ‚Prozessstandschaft‘ für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden. Der Deutsche Bundestag ist durch die verbotene monetäre Staatsfinanzierung (durch PEPP) in seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung und somit in einem seiner wichtigsten Rechte beeinträchtigt. Die Budgethoheit ist wesentlicher Teil der Souveränität des vom Bundestag vertretenen deutschen Volkes (Art. 20 und 38 GG). Mit der Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen deren Missachtung durch den ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des BVerfG, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.

Ich weise explizit darauf hin, dass das PEPP auch unabhängig vom aktuellen Urteil des BVerfG zu Anleihekäufen der EZB eindeutig mehrere vom Gericht schon vor Jahren aufgestellten Kriterien für verbotene monetäre Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV erfüllt. Im Urteil von Mai 2020 wurden diese Kriterien vom Gericht lediglich noch einmal sehr scharf und objektiv messbar dargelegt. Unsere Klage basiert darum nicht primär auf dem neuen Urteil, sondern ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Programmausgestaltung des neuen PEPP-Programms.

Ich freue mich, dass der Prozessvertreter der Fraktion Professor Karl Albrecht Schachtschneider sein wird, der seit 1993 maßgeblich an fast allen wichtigen Prozessen um Einführung, Ausweitung, Kompetenzerweiterung und ‚Rettung‘ von Euro und EU mitgewirkt hat.“

Bild des Tages: Corona-Warn-App – Laut ZDF bisher 7 Millionen downloads

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Unser Bild des Tages für den 17.06.2020 – Dieses Schlafschaf hat extra für seine Frau ein neues Handy gekauft, um die App installieren zu können. Wer nicht freie Medien liest, bleibt halt dumm!

Duisburg-Marxloh: Arabische Clans terrorisieren Polizei – tötet alle Ungläubigen

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In Duisburg-Marxloh, seit Jahren Schwerpunkt arabischer Clan-Kriminalität, spitzt sich die Lage weiter zu. Nach der Festnahme eines polizeibekannten Intensivtäters im Mai 2020 häuften sich die „Tumultlagen“, wie die Polizei Zustände nennt, in denen sich die Polizei umgehend zum Teil Hunderten Personen aus dem Clanmilieu ausgesetzt sieht, die die Polizei attackieren und Festnahmen verhindern wollen. Das Polizeipräsidium Duisburg erhielt kurze Zeit später eine Mail mit folgendem Inhalt:

„Betreff Allahu Akbar, Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil. (…) Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Bei uns gilt nur die radikale Scharia“, heißt es in dem Schreiben. „Wir haben uns 2000 Stück AK-47 Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allahu Akbar, tötet alle Ungläubigen.“

So weit ist es in Deutschland unter der Großen Koalition aus CDU und SPD gekommen. Ganze Stadtteile werden zu No-Go-Areas, arabische Clans übernehmen das Geschehen. Ein Problem ist das unter rot-grüner Ägide geänderte Verfahren zur Staatsangehörigkeit. Seit der Ära Schröder gilt in Deutschland das Prinzip „ius soli“, lateinisch für „Recht des Bodens“, nach dem jedes auf dem Gebiet der BRD geborene Kind automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Zuvor galt das „ius sanguinis“, lateinisch für „Recht des Blutes“. Nach diesem Abstammungsprinzip wurde die deutsche Staatsbürgerschaft nur dann an Neugeborene verliehen, wenn mindestens ein Elternteil bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besaß.

Seit der Änderung können demnach illegale Migranten, oft euphemistisch als Flüchtlinge bezeichnet, ein Kind zeugen, das sofort die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Eine Abschiebung ist dann de facto unmöglich. Kriminelle Clan-Mitglieder haben daher mittlerweile auch meist die deutsche Staatsbürgerschaft – und können so auch nicht abgeschoben werden.

„Black Lives Matter“-Proteste USA: Bewegendes Statement von afroamerikanischem Polizist aus Ohio

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Polizist Stalien, so wie sich der Beamte aus Ohio, USA, selbst am Ende seines Facebook-Eintrags nennt, hat mit einem emotionalen Statement die Herzen vieler Amerikaner berührt. Sein Eintrag auf der Facebook-Seite „Ohio Going Blue“ wurde seit dem 12. Juni über 17.000 Mal geteilt. Hier den kompletten Text in deutscher Übersetzung:…

„Ich erinnere mich an die unzähligen Male, die ich danach in der Gegend herumgefahren bin und jeden gefragt habe: „Haben Sie gesehen, wer es war?“, und die beliebte Antwort derselben Leute war immer: „Scheiß auf die Polizei, ich bin kein Spitzel, ich werde mich selbst darum kümmern. Dies geschah jedes Mal, bei jedem einzelnen Mord, schwarz gegen schwarz.

Ich wachte jeden Morgen auf, zog meine frisch gebügelte Uniform an, polierte mein Abzeichen, funktionierte, kontrollierte meine Waffe, küsste meine Frau und mein Kind und wartete darauf, dass meine Frau vor meiner Abreise dasselbe sagt, was sie immer tut: „Komm auf jeden Fall zu uns nach Hause zurück“. Ich antwortete immer: „Das werde ich“, aber die Wahrheit war, dass ich mir nie sicher war, ob ich es tun würde. Ich hätte in diesem Job fast mein Leben verloren, und jeder Anruf, jede Haltestelle, jeder Augenblick, in dem ich diese Uniform trug, war eine weitere Möglichkeit für mich, fast noch einmal mein Leben zu verlieren. Ich war eine Zielscheibe in genau der Gemeinschaft, die ich zu schützen geschworen hatte, genau der Gemeinschaft, der ich helfen wollte. In der Tat hassen sie meine Anwesenheit. Sie nannten mich „Onkel Tom“ und „Möchtegern-Weißer“, und ich konnte nicht verstehen, warum. Meine eigenen schwarzen Mitmenschen greifen mich an, wünschen sich meinen Tod, wünschen sich den Tod meiner Familie. Ich war so verwirrt, so zerrissen, dass ich nicht verstehen konnte, warum sich meine eigenen Schwarzen gegen mich wenden, wo ich doch jedes Mal, wenn sie anriefen … da war. Jedes Mal, wenn jemand gestorben ist… war ich dabei. Jedes Mal, wenn sie einen der schlimmsten Momente in ihrem Leben durchlebten… war ich dabei. Warum war ich also der Feind? Ich habe mich tief in diese Frage vertieft… Warum war ich der Feind? Dann erkannte ich es klarer.

Beschwerde: Die Polizei hat es immer auf uns abgesehen, sie legt sich immer mit dem schwarzen Mann an.

Tatsache: Eine Stadt, in der die Mehrheit der Bürger schwarz ist (z.B. Baltimore) …wird IMMER eine höhere Rate von Schwarzen haben, die verhaftet werden, sie wird IMMER eine höhere Rate von Schwarzen haben, die angehalten werden, und sie wird IMMER eine höhere Rate von Schwarzen haben, die getötet werden, und der Grund dafür ist, dass eine Stadt mit diesen Merkmalen IMMER eine höhere Rate von Schwarzen haben wird, die Verbrechen begehen. Die Statistiken folgen dem gleichen Trend für Asiaten, wenn Sie nach China gehen, für Hispanics, wenn Sie nach Puerto Rico gehen, für Weiße, wenn Sie nach Russland gehen, und die Liste geht weiter. Es heißt Demographie.

Beschwerde: Es werden mehr schwarze als weiße Jungs verhaftet.

Tatsache: Schwarze Menschen haben eine grob unverhältnismäßig hohe Kriminalitätsrate. Daten des FBI zeigen, dass im Jahr 2014 landesweit Schwarze 5.173 Morde, Weiße 4.367 Morde begangen haben. Die Zahl der Todesopfer in Chicago ist fast so hoch wie die der beiden Kriege im Irak und in Afghanistan zusammengenommen. Die Zahl der Todesopfer in Chicago vom 26. November 2001 bis zum 26. November 2015 beläuft sich auf 7.401. Die Gesamtzahl der Todesopfer während der Operation Iraqi Freedom (2003-2015: 4.815) und der Operation Enduring Freedom/Afghanistan (2001-2015: 3.506) beläuft sich auf insgesamt 8.321.

Beschwerde: Schwarze sind die einzigen, die von der Polizei getötet werden, oder sie werden häufiger getötet.

Tatsache: Im Juli 2016 belief sich die Zahl der US-Bürger, die in diesem Jahr von der Polizei getötet wurden, auf 238 Weiße, 123 Schwarze, 79 Hispanics und 69 Personen anderer/oder unbekannter Rasse.

Tatsache: Schwarze töten mehr andere Schwarze als die Polizei, und es gibt nur Protest und Empörung, wenn ein Polizist einen Schwarzen tötet. Der Kriminologe Dr. Richard R. Johnson von der Universität Toledo untersuchte die neuesten Kriminalitätsdaten aus den Supplementary Homicide Reports and Centers for Disease Control des FBI und stellte fest, dass zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2012 jährlich durchschnittlich 4.472 schwarze Männer von anderen schwarzen Männern getötet wurden. Professor Johnsons Forschung kam ferner zu dem Schluss, dass 112 schwarze Männer jährlich während desselben Zeitraums sowohl an gerechtfertigten als auch an ungerechtfertigten Tötungen starben, an denen die Polizei beteiligt war.

Beschwerde: Nun, wir leisten bereits gute Arbeit beim Selbstmord, wir brauchen dazu nicht die Polizei. Außerdem sollten sie es besser wissen.

Je mehr ich zuhörte, desto mehr wurde mir klar. Je mehr ich recherchierte, desto mehr wurde mir klar. Ich würde Fragen stellen und würde nur emotionale Antworten und Schlussfolgerungen erhalten, die auf keinerlei Fakten basieren. Je mehr Morde ich sah, je mehr Tragödie, je mehr Grausamkeit, je mehr Gewalt, je mehr Todesopfer eines schwarzen Mannes durch die Hand eines anderen schwarzen Mannes…..desto mehr wurde mir klar.

Ich habe in den vergangenen Nächten nicht gut geschlafen. Herzschmerz bedrückt mich, Wut fließt durch meine Adern, und Tränen füllen meine Augen. Ich habe die Ermordung meiner Polizeikollegen live im Fernsehen miterlebt, und die Bilder, wie sie am Boden lagen, sind für immer in meinem Gehirn eingebrannt. Ich konnte nicht umhin, mich zu fragen, wenn ich es gewesen wäre, ein schwarzer Mann, ein schwarzer Polizist, im Fernsehen, ermordet, tot auf dem Boden liegend,… würden meine Freunde und meine Familie immer noch denken, dass ‚Black Lives Matter‘? Hätte mein Leben eine Rolle gespielt? Würden sie zur Erinnerung an mich T-Shirts machen? Würden sie ins Fernsehen gehen und gegen Gewalt protestieren? Würden sie sogar einen Facebook-Beitrag verfassen oder einen Beitrag mit Bezug auf meinen Tod veröffentlichen?

Mir wurde klar, dass sie sich weigern zu glauben, dass die meisten Bullen anerkennen, dass es böse Bullen gibt, die niemals eine Dienstmarke und eine Waffe hätten erhalten dürfen, die Hühnerscheiße sind und auf eine Kakerlake schießen, wenn sie zu schnell auf sie zukrabbelt, die nie in der Gemeinde gearbeitet haben und vielleicht eingeschüchtert sind. Dass die meisten Polizisten den Gedanken scheuen, jemanden erschießen zu müssen, und nie den Aufruhr und die seelischen Qualen sehen, die ein Polizist durchmacht, nachdem er jemanden töten musste, um sein eigenes Leben zu retten. Stattdessen glauben sie, dass wir alle blutrünstige Mörder sind, weil die Medien dies sagen, auch wenn die Zahlen das Gegenteil beweisen.

Mir wurde klar, sie glauben wirklich, dass sie durch den Tod von Polizisten Anerkennung bekommen werden. Doch was es wirklich bewirkt, ist, dass ihre Bewegung zwei Schritte rückwärts geht und sie als einheimische Terroristen abgestempelt werden. Mir wurde klar, dass einige dieser Leute, die sagen, Black Lives Matter, voller Hass und Rassismus sind. Hass auf Polizisten, wegen der Lügen, dass mehr Schwarze ins Visier genommen und getötet werden. Rassismus gegen Weiße, wegen einer Tragödie, die vor 100 Jahren begann, als die meisten der heutigen Weißen noch nicht einmal geboren waren. Mir wurde klar, dass ein Teil der Vorstellung von „Gerechtigkeit“ der afroamerikanischen Gemeinschaft die Verfolgung JEDES Polizisten oder weißen Mannes ist, der einen Schwarzen tötet oder von dem angenommen wird, dass er einen Schwarzen getötet hat, egal unter welchen Umständen. Mir wurde klar, dass die afroamerikanische Gemeinschaft sich weigert, nach innen zu schauen, um ihre Hauptprobleme zu lösen, und stattdessen Ausflüchte macht und im Außen nach Lösungen sucht. Mir wurde klar, dass viele Menschen in der afroamerikanischen Gemeinschaft mit Hass statt mit Liebe führen. Spaltung statt Einigkeit. Aufruhr und Unruhen statt Frieden. Mir wurde klar, dass sie genau zu der Gruppe geworden sind, gegen die sie angeblich kämpfen.

Ich erkannte, dass genau die Gründe, warum ich Polizist wurde, genau die Gründe sind, aus denen mich meine eigenen Leute hassen, und jetzt in diesem giftigen, hasserfüllten, rassistisch aufgeladenen politischen Klima bin ich jetzt eher bereit zu sterben,…. und es ist immer noch schwer für mich zu verstehen…… bis heute.

Polizist Stalien“

Da wird der Sultan wieder toben: Türkei von der Bundesregierung als Corona-Risikogebiet eingestuft

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Die Bundesregierung hat die Türkei zusammen mit 130 weiteren Ländern als Corona-Risikogebiet eingestuft. Auf der Liste, die bereits am Montag zum ersten Mal vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht wurde und nun regelmäßig aktualisiert wird, stehen auch andere beliebte Urlaubsländer der Deutschen wie Ägypten, Thailand und Marokko.

Einreisende aus einem Risikogebiet müssen damit rechnen, dass sie 14 Tage in Quarantäne müssen. Für diese Länder ist unter anderem deswegen eine Aufhebung der immer noch für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union geltende Reisewarnung nach jetzigem Stand kaum möglich.

Vor allem die Türkei, das drittbeliebteste Urlaubsland der Deutschen nach Spanien und Italien, dringt auf eine Aufhebung dieser Reisewarnung und wirbt um deutsche Touristen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu hatte sich vor wenigen Tagen enttäuscht über die Beibehaltung der Reisewarnung gezeigt.

17. Juni 1953: Gedenken an Opfer des SED-Regimes!

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Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hunderttausende gegen überzogene Arbeitsauflagen, gegen die Absperrung zum Westen und für freie Wahlen. Wir gedenken heute diesem historischen Datum. Der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Götz Frömming erklärt: „Ehren wir den 17. Juni 1953, erinnern wir an ihn, machen wir ihn wieder zu einem wichtigen Thema im Schulunterricht, damit dieser positive Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte nicht in Vergessenheit gerät!“

Gerd Müller (CSU) sagt 19 Millionen Euro zu: Deutschland lässt Bauern in Afrika gegen Dürre versichern!

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Im Mai 2019 sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sahel-Ländern in Westafrika weitere Millionen-Hilfe zu, zudem überweise Deutschland dem Zusammenschluss der sogenannten G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Senegal, Gambia) 60 Millionen Euro. Nun eilt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Bauern in fünf westafrikanischen Staaten zu Hilfe und hat die vom deutschen Steuerzahler prall gefüllten Spendierhosen an: 19 Millionen Euro für Ernteausfallversicherungen, die Gründe seien Corona und Klimawandel.

Da fließen die deutschen Steuergelder hin, in ein Fass ohne Boden, zeigt aber auch den afrikanischen Ländern, dass in Deutschland überflüssiges Geld auf der Straße liegt oder direkt an den Bäumen wächst. Solange deutsche Geldgeschenke ohne Gegenleistung nach Afrika transferiert werden, solange brauchen die dortigen Politiker sich um die Selbstverantwortung für die eigene Lage des Landes nicht zu kümmern, wobei es die Damen und Herren der Oberschicht eh nicht interessiert, wie z.B. der König von Eswatini (ehemals Swasiland), der sich 100 Luxus-Autos gönnt, während zwei Drittel seiner Untertanen deutlich unter der Armutsgrenze leben.

Rheinische Post berichtet:

Zum Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre an diesem Mittwoch hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 19 Millionen Euro für Ernteausfallversicherungen in fünf westafrikanischen Ländern zugesagt. „Wir helfen Millionen Kleinbauern, durch die Krise zu kommen“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). In Burkina Faso, Gambia, Mali, Mauretanien und Senegal könnten damit Landwirte ab sofort gegen Dürre versichert werden. Falle der Niederschlag unter ein bestimmtes Niveau, könnten sie damit Lebensmittel für die Familien, neues Saatgut und Futter für ihr Vieh kaufen. Schon vor Corona sei die Ernährungslage auch wegen des Klimawandels in vielen Ländern kritisch gewesen. Corona verstärke die Not und habe zu einer akuten Hungersnot geführt, erklärte Müller. Weitere 130 Millionen Menschen stünden am Rande des Hungertodes.