Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“,
Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang.
Das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation“ nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, erläuterte Haldenwang.
Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)
Politikstube: Wenn er anderer Auffassung wäre und diese kundtut, könnte es ihm so ergehen wie Hans-Georg Maaßen, also besser die politische Haltung bewahren und das linke Auge blind halten.
Die Terrorismus-Expertin Bettina Röhl ordnet diese Organisation ganz anders ein: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF. Terrorismus ist immer Selbstdarstellung wie Van Gogh besudeln, Straßenblockaden oder Pipeline-Gelände zu stürmen.“ (…) „Auch die 68er-Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken. Viele schrien dann nach mehr ‚Taten‘ und ‚Revolution‘. Bei den Klima-Aktivisten kann dieser hysterische ‚Kipppunkt‘ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen.“
Und auch der Extremismusforscher Alexander Straßner warnt mit Blick auf jüngste Blockaden von Straßen und Kohlekraftwerken vor einer Radikalisierung der Klimaaktivisten. „Das erinnert mich frappierend an die ersten RAF-Mitglieder, die in die Illegalität gegangen sind“, sagte der Politikwissenschaftler in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie waren wie die Klimaaktivisten heute überzeugt: Wer nicht mitzieht, den müssen wir zwingen.“ Verfassungsschutz sieht bei „Letzte Generation“ aktuell keine extremistischen Tendenzen
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“,
Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang.
Das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation“ nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, erläuterte Haldenwang.
Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)
Politikstube: Wenn er anderer Auffassung wäre und diese kundtut, könnte es ihm so ergehen wie Hans-Georg Maaßen, also besser die politische Haltung bewahren und das linke Auge blind halten.
Die Terrorismus-Expertin Bettina Röhl ordnet diese Organisation ganz anders ein: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF. Terrorismus ist immer Selbstdarstellung wie Van Gogh besudeln, Straßenblockaden oder Pipeline-Gelände zu stürmen.“ (…) „Auch die 68er-Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken. Viele schrien dann nach mehr ‚Taten‘ und ‚Revolution‘. Bei den Klima-Aktivisten kann dieser hysterische ‚Kipppunkt‘ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen.“
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„Energiesünder“: Systemmedien fordern zum Denunzieren auf
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Vom Bürgergeld profitieren vor allem Ausländer
Die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist rapide angestiegen. Seit 2015 wuchs der Anteil um 38 Prozent auf jetzt 1,8 Millionen Personen. 500.000 sind in sieben Jahren hinzugekommen. Das ergeben neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Bisher beziehen sie Hartz IV und machen knapp 40 Prozent aller Menschen in Deutschland aus, die von „Stütze“ leben. Nicht dazu gehören die bis zu eine Million ukrainischen Flüchtlinge, die sofort die höhere Grundsicherung erhalten. Ab 1. Januar sollen Hartz-IV-Empfänger nun, sofern sich der Vermittlungsausschuß einigt, Bürgergeld erhalten und deutlich mehr bekommen. Das geht auf die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück. Für eine Familie mit drei Kindern gibt es dann bis zu 3776,69 Euro netto.
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Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig. Die Richterinnen und Richter blieben damit bei ihrer ersten Einschätzung, die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bereits in der mündlichen Verhandlung Ende September erläutert hatte.
Eine Wahlwiederholung muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Die Wahlen sollen nun am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Mittwoch mit. Die offizielle Bekanntgabe des Termins erfolge am Freitag im Amtsblatt, so Bröchler.
Quelle: Focus Online Russen greifen an – zu früh gefreut
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