Verfassungsschutz sieht bei „Letzte Generation“ aktuell keine extremistischen Tendenzen

1096

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“,

Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang.

Das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation“ nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“, erläuterte Haldenwang.

Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)

Politikstube: Wenn er anderer Auffassung wäre und diese kundtut, könnte es ihm so ergehen wie Hans-Georg Maaßen, also besser die politische Haltung bewahren und das linke Auge blind halten.

Die Terrorismus-Expertin Bettina Röhl ordnet diese Organisation ganz anders ein: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF. Terrorismus ist immer Selbstdarstellung wie Van Gogh besudeln, Straßenblockaden oder Pipeline-Gelände zu stürmen.“ (…) „Auch die 68er-Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken. Viele schrien dann nach mehr ‚Taten‘ und ‚Revolution‘. Bei den Klima-Aktivisten kann dieser hysterische ‚Kipppunkt‘ zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen.“

Und auch der Extremismusforscher Alexander Straßner warnt mit Blick auf jüngste Blockaden von Straßen und Kohlekraftwerken vor einer Radikalisierung der Klimaaktivisten. „Das erinnert mich frappierend an die ersten RAF-Mitglieder, die in die Illegalität gegangen sind“, sagte der Politikwissenschaftler in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie waren wie die Klimaaktivisten heute überzeugt: Wer nicht mitzieht, den müssen wir zwingen.“

Folgt Politikstube auch auf: Telegram