Italien will „Open-Arms“-Migranten nach Spanien bringen – Bedingung: spanische Flagge entziehen!

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Das Tauziehen zwischen Italien und der „Open Arms“ könnte eventuell ein Ende finden oder eine neue Eskalation auslösen. Die italienische Regierung schlägt nun vor, mithilfe der italienischen Küstenwache das Schlepperhelferschiff samt der an Bord verbliebenen Glücksritter nach Spanien zu schippern, der Fährdienst ist allerdings an eine Bedingung geknüpft, die Regierung in Madrid muss der „Open Arms“ die spanische Flagge entziehen.

Zuvor kritisierte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles das Vorgehen Salvinis und nannte es „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Spanien kritisiert Italien? Bei der „Open Arms“ handelt es sich um ein Schiff unter spanischer Flagge, die Regierung in Madrid hätte nach der sogenannten „Seenotrettung“ umgehend einen spanischen Hafen öffnen können. Jetzt sich moralisch aufzuspielen und Salvini den schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl die „Open Arms“ wusste, das italienische Häfen gesperrt sind und somit selbst die Zustände an Bord provozierte, scheint mehr als heuchlerisch zu sein.

Welt.de berichtet:

Die italienische Regierung will die Migranten vom Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit der Küstenwache nach Spanien bringen. Im Gegenzug müsse sich die Regierung in Madrid allerdings zuerst bereiterklären, dem Schiff „Open Arms“ sofort die spanische Flagge zu entziehen, erklärte Verkehrsminister Danilo Toninelli am Montagabend. „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Die Regierung in Madrid hatte dem Schiff, das seit knapp 20 Tagen auf dem Mittelmeer blockiert ist, den nächstgelegenen spanischen Hafen angeboten. Das wären die Baleareninseln Menorca und Mallorca. Allerdings hielt die Hilfsorganisation die tagelange Fahrt quer über das Mittelmeer für nicht machbar. die „Open Arms“ ankert direkt vor der Insel Lampedusa.

Derweil wurden nach Angaben der Organisation neun weitere Menschen mit gesundheitlichen Problemen von Bord gebracht. Damit wären noch 98 Migranten an Bord, die Proactiva Open Arms auf dem Mittelmeer gerettet hatte.

Alice Weidel: Versteckte Schulden wachsen immer weiter an!

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In den Sozialkassen verstecken sich milliardenfache Verbindlichkeiten. Bis 2060 könnte die Staatsverschuldung bis auf 220 Prozent in die Höhe klettern und Deutschland dann noch weit schlechter dastehen, als dies Griechenland oder Italien heute tun. Ein Anstieg der Schuldenstandsquote auf 76 Prozent droht – die Schallgrenze läge laut EU-Regelungen lediglich bei 60 Prozent.

Allein die Sozialausgaben betragen bereits heute knapp eine Billion Euro pro Jahr – das ist fast ein Drittel unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Sie drohen bis 2045 auf satte 1,6 Billionen Euro anzusteigen. Während ein Rentner von heute über sein gesamtes Erwerbsleben hinweg eine Sozialabgabenquote von 34 Prozent zu tragen hatten, müssten die Kinder von heute ohne nachhaltige Reformen später 54 Prozent stemmen.

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beziffert die versteckte Staatsschuld mit 165 Prozent des BIPs. Sie wäre damit fast dreimal so groß wie die offiziell ausgewiesenen Schulden. Der Handlungsbedarf ist also gewaltig, wenn die Tragfähigkeit der Finanzen nicht auf Drittwelt-Niveau abgewirtschaftet werden soll. Von soliden Staatsfinanzen kann überhaupt gar keine Rede sein. Eine Erosion des Sozialsystems auf Kosten unserer Kinder ist unverantwortlich. Deutschland hat sich übernommen und muss jetzt dringend gegensteuern! Sonst sind sozialer Friede und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit mehr.

https://www.welt.de/…/Versteckte-Schulden-Die-Maer-von-den-…

Nordafrikaner fasst Frau in den Intimbereich – öffnet die Hose und legt sich auf sie

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Stuttgart: Gestern Abend hat ein Unbekannter eine 26-Jährige im Rosensteinpark sexuell bedrängt und ist nach der Tat geflüchtet. Wir suchen Zeugen.

Was war geschehen? Der Unbekannte und die Geschädigte hatten sich am Rothebühlplatz kennengelernt und waren gemeinsam zum Rosensteinpark gegangen. Hier wurde der Unbekannte gegen 23.30 Uhr offenbar zudringlich. Er zog seine Hose herunter, legte sich trotz Gegenwehr auf die Frau und griff ihr in den Intimbereich.

Ein Zeuge hörte die Hilfeschreie der Geschädigten, näherte sich und machte sich bemerkbar. Dadurch verschreckt flüchtete der Täter in Richtung Nordbahnhof.

Täterbeschreibung: Die Frau beschreibt den Unbekannten als etwas kleiner als 170 Zentimeter, etwa 30 Jahre alt mit sehr kurzen, lockigen, dunklen Haaren. Er habe Geheimratsecken und sei von schlanker, schmächtiger Statur. Der Mann soll dunkelhäutig und von nordafrikanischem Erscheinungsbild gewesen sein, gebrochenes Deutsch gesprochen haben und sich als „Sami“ vorgestellt haben. Er war bekleidet mit einem hellen T-Shirt, auf dem ein Hunde- oder Totenkopf mit Schriftzug abgebildet war, einer Jeanshose und Turnschuhen.

Wir bitten weitere Zeugen, die Angaben zum Sachverhalt oder dem Tatverdächtigen machen können, sich bei den Kollegen Kriminalpolizei unter +4971189905778 zu melden.

Gauland: Seehofer muss endlich handeln

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Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden.

Allerdings ist Seehofers vollmundige Ankündigung, in diesen Fällen konsequent durchzugreifen, wenig glaubhaft. Zu oft sind seinen Versprechungen in der Vergangenheit keine Taten gefolgt. Vermutlich wird Seehofers medienwirksame Ankündigung daher genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellten Abschiebe-Offensiven, die sogar das Gegenteil bewirkt haben: Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben.

Der Innenminister muss endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.“

Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale: Afghanischer „Flüchtling“ verhaftet

Nach dem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ in Niederösterreich ist es der Polizei jetzt gelungen, einen Verdächtigen festzunehmen. Informationen der „Krone“ zufolge handelt es sich beim Festgenommenen um einen subsidiär Schutzberechtigten aus Afghanistan.

Am Montag (12.08.2019) hatte das Quartett – mit Steinen und Molotowcocktails bewaffnet – die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich angegriffen. Die Fenster zum Lager wurden eingeschlagen. Dabei kam es zu Missgeschicken. Nachdem zwei Täter in der Hektik beinahe ineinandergelaufen wären, zündete sich einer der beiden versehentlich selbst an. Dieses Malheur führte schließlich zur Verhaftung. Der Mann ließ seine Brandwunden im Krankenhaus behandeln – so kam ihm die Polizei auf die Schliche.

Der Afghane verhielt sich bei der Behandlung im Donauspital offenbar keineswegs unauffällig: Wie die „Krone“ erfuhr, gebärdete sich der Verdächtige in einer Art und Weise, dass die ihn versorgenden Krankenschwestern Alarm schlugen. Sein Motiv für den Brandanschlag dürfte Wut auf die Ausländerpolitik der FPÖ gewesen sein. Quelle: Krone.at

Seehofers Aussage „syrische Urlauber“ – Schnappatmung bei Grüne, Diakonie und Flüchtlingsrat

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Nachdem der Dampfplauderer Horst Seehofer seine Blubberblasen absetzte und eine Beruhigungspille unter das Wahlvolk versucht zu streuen, den „Flüchtlingsstatus“ von jenen syrischen „Flüchtlingen“ zu überprüfen und zu entziehen, die „regelmäßig“ Urlaub in Syrien machen, sich quasi im Pendelverkehr zwischen Syrien (Verfolgung) und Deutschland (Schutz) befinden, empören sich die Betroffenheitsapostel über die Aussage Seehofers.

Rheinische Post berichtet:

Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu „syrischen Urlaubern“. In der „Bild am Sonntag“ hatte Seehofer gesagt: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden.“ Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu konstruieren, bei denen er zeigen kann: hier schieben wir ab“, sagte sie. „Wenn Geflüchtete für einen kurzen Aufenthalt nach Syrien fahren, kann daraus keinesfalls geschlossen werden, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht mehr besteht und ein dauerhafter Aufenthalt in Syrien ungefährlich für die Betroffenen wäre“, so Mihalic. „Statt sich an solchen Fallkonstellationen festzubeißen, sollte der Innenminister lieber die Grundlagen für gelingende Integration schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch die Diakonie Deutschland kritisierte Seehofer. „Insgesamt dürfte sich das Phänomen in engen Grenzen halten, da den Flüchtlingen bewusst ist, dass sie ihren Schutzstatus dadurch verlieren“, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie der „Rheinischen Post“. Nach Informationen aus der Flüchtlingsarbeit der Diakonie gebe es einzelne Fälle von Flüchtlingen, die nach Syrien reisen und ihren Flüchtlingsstatus gefährden. „Sie tun dies etwa, um den Entzug ihrer Häuser durch das Assad-Regime zu verhindern oder nahen Angehörigen in lebensbedrohlichen Situationen beizustehen, zum Beispiel im Sterben liegenden Eltern“, teilte die Diakonie mit.

Eine Sprecherin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen sagte: „Seehofer ist für seine populistischen Äußerungen bekannt.“ Mit seinen Aussagen suggeriere er, dass syrische Flüchtlinge regelmäßig in Syrien Urlaub machten. „Woher sollten sie das Geld haben?“, fragte die Sprecherin.

Vier Kinder von IS-Terroristen nach Deutschland geholt – Maas will noch viel mehr holen

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Deutschland holt zum ersten Mal Kinder von Dschihadisten des Terrornetzwerks ISIL (oder IS) zurück. DIe drei Waisen und ein krankes Mädchen wurden am Grenzübergang Simalka zwischen den Kurdengebieten Syrien und dem Irak den deutschen Behörden übergeben.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, die Kinder könnten nicht für die Taten ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden. Weitere Kinder sollten folgen.

Nach Sexualdelikten in Wilhelmsburg: Polizei nimmt 28-Jährigen Albaner fest

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Symbolbild

Tatzeit: 17.08.2019, 09:30 Uhr Tatort: Hamburg-Wilhelmsburg, Rotenhäuser Straße – Nach einem Sexualdelikt haben Beamte des Polizeikommissariats 44 gestern Morgen einen 28-jährigen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Ermittler der Fachdienststelle für Sexualdelikte (LKA 42) führten den Tatverdächtigen einem Haftrichter zu. Nach den Erkenntnissen der Ermittler kommt der Tatverdächtige für zwei weitere mutmaßlich sexuell motivierte Übergriffe als Täter infrage.

Passanten beobachteten eine männliche Person, die auffällig eine Joggerin verfolgte. Nachdem der Mann die Zeugen bemerkte, brach er die Verfolgung ab und entfernte sich. Aufgrund des gezeigten Verhaltens informierten die aufmerksamen Zeugen die Polizei. Beamte des Polizeikommissariats 44 konnten im Rahmen der Sofortfahndung den verdächtigen Mann antreffen und überprüfen. Während der Überprüfung wandte sich eine 43-jährige Frau, nicht die oben genannte Joggerin, an weitere in der Fahndung eingesetzte Polizeibeamte und teilte mit, dass sie kurz zuvor von einem Mann zu Boden gebracht wurde und dieser anschließend sexuelle Handlungen an ihr durchführte. Zudem habe der Täter ihr das Portemonnaie entwendet. Da die Beschreibung des Mannes auf den 28-jährigen aus Albanien stammenden Tatverdächtigen passte, wurde er vorläufig festgenommen und zum Polizeikommissariat 44 gebracht. Bei seiner Durchsuchung stellten die Beamten das entwendete Portemonnaie der Geschädigten fest.

Ermittler des LKA 42 übernahmen die weitere Sachbearbeitung. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 28-Jährige für zwei weitere mutmaßlich sexuell motivierte Übergriffe in Hamburg-Wilhelmsburg vom 04.08.2019 und 23.04.2019 als Täter infrage kommt (190805-1. und 190424-4.).

Weitere Ermittlungen ergaben, dass das DNA-Muster des 28-Jährigen mit den an den Tatorten gesicherten DNA-Mustern übereinstimmt. Der Tatverdächtige wurde einem Haftrichter zugeführt, die weiteren Ermittlungen dauern an.