Mittelmeer: Bundesregierung will „Seenotrettung“ unterstützen

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Die Bundesregierung fördert ab 2023 den Verein United4Rescue, der private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Laut dem Etat des Haushaltsausschusses wird United4Rescue zwei Millionen Euro erhalten. Die Zahlung soll in den Folgejahren fortgesetzt werden. Die Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe.“ Die SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur sagte, dies sei ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen an den EU-Außengrenzen ständig die Rettung von Menschenleben kriminalisiert würde. Leben retten sei keine Straftat, sondern eine humanitäre Verpflichtung. Weiterlesen auf Zeit Online.de (Artikel im Archiv) Politikstube: Merkwürdig, dass die Migrantenboote sich dann auf den Weg machen, wenn der Shuttle-Dienst (laut Seehofer) vor der libyschen Küste kreuzt, anders ausgedrückt, wenn sich beide Seiten (NGO-Schiff und Schleuser, Menschenhändler) über Positionen und Zeitpunkt der Notsignalmeldung von bereits bei Abfahrt seeuntüchtigen und überfüllten Booten abstimmen. Der italienische Minister Roberto Calderoli hat konkret ausgeprochen, was viele Europäer denken: „Ich bezweifle, dass es sich wirklich um Seenotrettungen handelt. Ich glaube eher an eine Überführung von Personen, die einen Termin mit den NGO-Schiffen hatten.“ Natürlich muss man die Leute vor dem Ertrinken retten, Seenotrettung bedeutet aber nicht, dass man dann die Geretteten längs übers Mittelmeer nach Europa schippert und mit einem  Ticket Einreise/Asylantrag verbunden ist.

Erika Steinbach (AfD): „Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein“

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Die gebürtige Danzigerin Erika Steinbach gilt als eine der profiliertesten wertkonservativen Politikerinnen Deutschlands. Sie ist heute Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die derzeit von den Systemparteien attackiert wird. Zuvor stand sie viele Jahre an der Spitze des Bundes der Vertriebenen und war von 1990 bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordnete, bis sie aus Protest gegen Merkels Politik der offenen Grenzen aus der Union austrat. Daniel Matissek hat sich mit ihr über aktuelle Themen unterhalten.

Giffey: „Es kann sein, dass wir uns noch mal einer Abstimmung stellen müssen“

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Noch ist nicht sicher, ob und wann die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss, die Berliner SPD stellt sich aber schon auf den Wahlkampf ein. Beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Neukölln zog sich das für Mittwoch angekündigte Urteil des Landesverfassungsgerichts durch zahlreiche Reden. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey rief ihre Partei dazu auf, keine Angst vor einer Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu haben. „Es kann sein, dass wir uns noch mal einer Abstimmung stellen müssen“, sagte sie. „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns weder beirren lassen noch Bange machen.“ Die SPD könne zeigen, was sie geleistet habe. „Gerade in der Krise zeigt sich, auf wen sich die Menschen verlassen können – und die Menschen können sich auf die SPD verlassen.“ Weiterlesen auf Welt.de (Artikel im Archiv)

Klimakleber behindern Schlaganfall-Einsatz

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Symbolbild
Am Freitag kam es in Berlin erneut durch Straßenblockaden durch die „letzte Generation“. Auf der Frankfurter Allee im Berliner Stadtteil Friedrichshain „protestierten“ Mitglieder der radikalen Klimagruppierung „letzte Generation“ und klebten sich in bekannter Manier auf die Straße. Dabei behinderten die Klimakleber ein Stroke-Einsatz-Mobil (Stremo). Das Sonderfahrzeug wird bei Schlaganfällen eingesetzt und kann im Zweifel noch vor Ort elementare Erstversorgung leisten – bei einem Schlaganfall zählt jede Sekunde. Das Fahrzeug, von Osten kommend, kam auf der Frankfurter Allee jedoch nicht weiter. Weiterlesen auf Pleiticker.de

Schönes Wochenende im Irrenhaus

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Carsten:Euch allen ein schönes Wochenende, im besten Irrenhaus aller Zeiten.

Migration: Das schwarz-rot-goldene Ticket zur Rundumversorgung

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Schweiz – Migranten auf der Durchreise
Im Schatten der Energiekrise und der Jahrhundert-Inflation baut sich eine Migrationswelle fast unbemerkt zu einem Einwanderungstsunami auf. Die illegalen Grenzübertritte geschehen lautlos, die mediale Öffentlichkeit schaut schlichtweg in die falsche Richtung. Anders als in den Krisenjahren 2015 und 2016 liegt die Route, über welche die Migranten diesmal in die Bundesrepublik kommen, nicht im Südosten. In Europa hat sich nämlich eine Ausweichstrecke zur Balkanroute eröffnet, viele illegale Einwanderer kommen neuerdings über die Schweiz. Während viele deutsche Bürger davon träumen, in die Schweiz auszuwandern und dort ihr Glück zu suchen, bleiben die vorwiegend arabischen, afghanischen oder afrikanischen Migranten nicht im Land der Eidgenossen, sondern bevorzugen eine Weiterreise nach Deutschland. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Erstens hat die Schweiz kein Interesse daran, die uneingeladenen Gäste länger als notwendig zu bewirten und winkt sie deswegen auf schnellstem Wege durch, zweitens ist die soziale Hängematte in Deutschland schlichtweg attraktiver als in anderen europäischen Ländern. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

So ineffizient ist Deutschlands Windkraft

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Seit der Energiewende setzt Deutschland ganz auf erneuerbare Energien und fördert Windanlagen im ganzen Land. 28.000 größere Windkraftanlagen sind in Deutschland in Betrieb. Niemand weiß, wie viele davon rentabel sind. Deutschlands Betreiber von Windparks hüten deren Auslastung „wie ein Staatsgeheimnis“, schreibt die NZZ. Daher hat die Schweizer Tageszeitung die Auslastung mit Hilfe einer Simulation bei 18.000 dieser Anlagen untersucht und berechnet. Dafür hat sie „stündliche Wetterdaten über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgewertet“. Das Ergebnis ist ernüchternd, teils sogar erschütternd. Nach Recherchen der NZZ haben gerade einmal 15 Prozent der Anlagen eine Auslastung von mehr als 30 Prozent. Bei knapp einem Viertel der untersuchten Windräder liegt die Kapazität bei weniger als 20 Prozent. Weiterlesen auf Exxpress.at

Schweiz-Studie: Herzmuskel-Schäden nach Booster 800-mal häufiger als bisher zugegeben

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Eine von der Uni und dem Unispital in Basel durchgeführte Studie stellte fest, dass die Wahrscheinlichkeit, nach einem “Booster” an einer Herzmuskelentzündung zu erkranken, um den Faktor 800 höher ist, als bislang angenommen. Durchgeführt wurde die Studie an 777 Personen, von denen im Anschluss immerhin 22 Personen einen erhöhten Troponin-Wert aufwiesen, der ein Anzeichen für eine mögliche Herzmuskelentzündung ist. Zwar wird beteuert, dass es sich um “milde” Entzündungen gehandelt habe, dennoch stellte sich heraus, dass somit 2,8 Prozent der Teilnehmer unter dieser Nebenwirkung litten. Untersucht wurde das Präparat von Moderna. Weiterlesen auf Wochenblick.at