Mittelmeer: Bundesregierung will „Seenotrettung“ unterstützen

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Die Bundesregierung fördert ab 2023 den Verein United4Rescue, der private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Laut dem Etat des Haushaltsausschusses wird United4Rescue zwei Millionen Euro erhalten. Die Zahlung soll in den Folgejahren fortgesetzt werden.

Die Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe.“

Die SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur sagte, dies sei ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen an den EU-Außengrenzen ständig die Rettung von Menschenleben kriminalisiert würde. Leben retten sei keine Straftat, sondern eine humanitäre Verpflichtung.

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Politikstube: Merkwürdig, dass die Migrantenboote sich dann auf den Weg machen, wenn der Shuttle-Dienst (laut Seehofer) vor der libyschen Küste kreuzt, anders ausgedrückt, wenn sich beide Seiten (NGO-Schiff und Schleuser, Menschenhändler) über Positionen und Zeitpunkt der Notsignalmeldung von bereits bei Abfahrt seeuntüchtigen und überfüllten Booten abstimmen.

Der italienische Minister Roberto Calderoli hat konkret ausgeprochen, was viele Europäer denken: „Ich bezweifle, dass es sich wirklich um Seenotrettungen handelt. Ich glaube eher an eine Überführung von Personen, die einen Termin mit den NGO-Schiffen hatten.“

Natürlich muss man die Leute vor dem Ertrinken retten, Seenotrettung bedeutet aber nicht, dass man dann die Geretteten längs übers Mittelmeer nach Europa schippert und mit einem  Ticket Einreise/Asylantrag verbunden ist.

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