Keine Seenot: Italienischer Minister sieht in NGO-Schiffen Taxis

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Symbolbild

Vor Italien warten weiterhin zwei Schiffe verschiedener NGOs mit hunderten Flüchtlingen an Bord. Der Grund: Die Regierung hat die Häfen gesperrt. Italiens Regionenminister Roberto Calderoli bezweifelt, dass es sich um Seenotrettungen handelt, und spricht von „Taxis des Meeres.“

Im Detail warten noch die „Geo Barents“ mit 572 und die „Ocean Viking“ mit 234 Menschen. Beide Schiffe fahren unter norwegischer Flagge.

Das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ mit 179 Flüchtlingen sowie die deutsche „Rise Above“ von Mission Lifeline mit 95 Flüchtlingen dürfen einen Hafen in Sizilien ansteuern.

Italiens Regionenminister Roberto Calderoli sieht die Verantwortung für die aktuelle Situation hingegen bei den Vertreterinnen und Vertretern der NGOs. „Ich bezweifle, dass es sich wirklich um Seenotrettungen handelt. Ich glaube eher an eine Überführung von Personen, die einen Termin mit den NGO-Schiffen hatten (…). Wir brauchen keine Taxis des Meeres“, sagte der Minister. „Die Botschaft, die vermittelt werden muss, lautet: Wenn man irregulär einwandert, wird man nach Hause zurückgeschickt“, hielt Calderoli im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ fest.

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Politikstube: Die italienische Regierung hat die Herkunftsländer der Schiffe aufgefordert, sich um die Migranten zu kümmern, dazu erstes Video im Artikel „Meloni bleibt bei Migration hart„. Dass die Bundesregierung dem prompt folgt, ist völlig klar. Nach der medizinischen Versorgung dürften wohl die 179 sowie die 95 im Mittelmeer Aufgesammelten (wie immer, fast nur Männer) in die bunte Republik überstellt werden.

Horst Seehofer traute sich in den letzten Wochen als Innenminister zumindest vom Shuttle-Dienst zu sprechen, hingegen der italienische Minister gleich zu Anfang seiner Amtszeit viel konkreter in seinen Aussagen ist: Keine Seenot, Abholung und Taxis.

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