Deine neue Realität | Ernst Wolff
Achtung, Reichelt! Habeck: „Ob ich damit durchkomme, werden wir sehen“
Wegen „falscher“ Impfbescheinigungen: Arzt seit einem Jahr in U-Haft
Der Justiz-Irrsinn in Deutschland schreibt ein weiteres Kapitel. Während Schwerverbrecher oft mit Samthandschuhen angefasst werden, springen Richter und Staatsanwälte mit kritischen Geistern ganz anders um. Ein sehr prominentes Beispiel war Michael Ballweg, der mit fragwürdigen Argumenten über Monate weggesperrt worden war – ohne Prozess, ohne Urteil! Erinnerungen an diesen Fall werden jetzt auch wieder bei Dr. Heinrich Habig wach. Der Arzt aus Recklinghausen sitzt seit dem 15. Mai 2022 in der JVA Bochum in U-Haft.
Sein Verbrechen: Dr. Habig soll in tausenden Fällen falsche Impfbescheinigungen ausgestellt haben und dabei auch gewerbsmäßig gehandelt haben, weshalb im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich ist. Der erste Haken: Die Anklage wurde erst am 12. November 2022 erhoben, der Prozess begann im März 2023 und wird sich nach Einschätzung des Rechtsanwalts Christian Moser noch bis mindestens August diesen Jahres hinziehen.
Problem: U-Haft darf in der Regel aber nur für die Dauer von sechs Monaten angeordnet werden.
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Gewaltvideo von Migranten schockiert Niederlande
Flüchtlingsgipfel: „Mehr war eben nicht drin“
Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben auf ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin keine Maßnahmen beschlossen, die den Zustrom illegaler Einwanderer nachhaltig begrenzen wird. Es bleibt bei den hohen Sozialleistungen, die viele Asylbewerber, die bereits einen Antrag in anderen EU-Ländern gestellt haben, nach Deutschland weiterziehen läßt.
Auch eine dauerhafte Finanzierungslösung, die sich die Ministerpräsidenten gewünscht haben, kommt zunächst nicht. Der Bund gibt den 16 Ländern lediglich eine Milliarde Euro zusätzlich. Das Geld wird jedoch schnell aufgebraucht sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, man werde gemeinsame Arbeitsgruppen einrichten und sehen, welche Erkenntnisse diese gewinnen. Im November wolle man sich dann erneut zusammensetzen.
Wohl vor allem mit Rücksicht auf die Grünen, hat der Flüchtlingsgipfel keine Sofortmaßnahmen beschlossen, die die Masseneinwanderung über das Asylrecht begrenzen könnten.
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Wien: Terror der Klima-Chaoten kostet Menschenleben – Notarzt steckte im Stau
Es ist eine Tragödie: Mit ihrer Klebe-Aktion beim Verteilerkreis in Wien-Favoriten und am Knoten Praterstern sorgten die selbsternannten Klimaretter der “Letzten Generation” erneut für lange Staus – unter anderem wurde ein Rettungswagen blockiert, der sich auf dem Weg zu einer Reanimation befand. Anstatt das Fahrzeug jedoch passieren zu lassen, versperrten die Klima-Chaoten vehement den Weg. Erst nach dem Einschreiten der Wiener Polizei wurde er frei gemacht. Der Patient, ein älterer Herr, hat den Einsatz nicht überlebt, teilte nun die Rettungssprecherin Corina Had mit. Mehr auf Exxpress.at