Jetzt braucht es entschlossenes Handeln gegen die illegale Migration. Die derzeit aktuelle Lage ist, Tausende Menschen kommen täglich übers Mittelmeer, egal ob asylberechtigt oder nicht. Die von Kurz vorgeschlagene Lösung wirkt dem entgegen, da sie die Flucht allein wegen besserer Zukunftsperspektiven unattraktiv macht. Wer asylberechtigt ist, kann in den vorgeschlagenen Internierungslagern Asyl beantragen. Das wird dort entsprechend geprüft. Niemand verliert so seinen Asylanspruch und selbst den Regeln der GFK würde letztlich entsprochen, da diese für Flüchtlinge, nicht jedoch für illegale Migranten gelten.

Es muss klargestellt werden: Rettung aus Seenot ist keine Eintrittskarte in die EU. Insofern ist der Vorschlag von Kurz der einzig mögliche Schritt in die richtige Richtung, falls richtig umgesetzt. Die Alternative zu Sebastian Kurz‘ Vorschlag liefe auf eine Überforderung und am Ende die Zerstörung der Gesellschaften in den betroffenen Staaten Europas hinaus.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Interview mit „Die Presse am Sonntag“ – auszugsweise:

Welche australischen Prinzipien halten Sie für nachahmenswert?

Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Drittens müssen wir bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten der Armen durch Resettlement-Programme forcieren. So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren. Jeder, der Australien vorwirft, nicht solidarisch zu sein, lügt. Denn Australien nimmt freiwillig zehntausende Menschen auf.

Konkret: Was soll mit Menschen passieren, die aus dem Mittelmeer gefischt werden?

Sie müssen im Idealfall sofort in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Im Fall von Libyen ist es möglich, mit der entstehenden Regierung zu vereinbaren, Schlepper schon vor der libyschen Küste an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Wenn diese Kooperation nicht möglich ist, dann müssen die Menschen in einem Asylzentrum untergebracht und versorgt werden, idealerweise auf einer Insel. Von dort muss dann ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden.

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Wer Erdogan zum Freund hat, der braucht keine Feinde mehr? Die Drohungen des arroganten und ungehobelten Zweibeiners vom Bosporus sind schlimm und sehr ernst zu nehmen, gleichermaßen auch entlarvend, in welche Richtung sich immer mehr die Türkei entwickelt. Die Maske fällt, je mehr man ihn reizt, je mehr kommt heraus, wer er eigentlich ist.  Es wird immer interessanter, mehr über den Deal-Partner von Angela Merkel zu erfahren, wobei man bisher dachte, nur die Reden von Kim Jong-un seien kindisch:

[…] Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern kritisiert: „Ey, Deutschland, ich sage es noch mal: Leg erst mal Rechenschaft ab für den Holocaust, leg erst mal Rechenschaft darüber ab, wie du in Namibia 100.000 Menschen umgebracht hast. Ihr seid das letzte Land, das die Türkei mit dem sogenannten Völkermord an den Armeniern beschuldigen kann“, sagte Erdogan auf einer Rede auf der Abschlussfeier einer Privatuniversität am Stadtrand von Istanbul.

Natürlich werde diese Entscheidung des Bundestags die deutsch-türkischen Beziehungen beeinträchtigen, sagte Erdogan, nannte aber noch immer keine konkreten Maßnahmen.

Stattdessen attackierte er – allerdings ohne Namen zu nennen – Grünen-Chef Cem Özdemir und die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die der Resolution zugestimmt hatten: „Da kommt ein Besserwisser und bereitet etwas vor, das er dem deutschen Parlament vorschlägt. Ein Türke, sagen manche. Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden.“ […] Weiterlesen auf Welt Online

Und nun darf man gespannt nach Berlin blicken, mit welcher fundierten Reaktion Madame „Alternativlos“ auf den Affront reagieren wird.

Liebe Freunde und Unterstützer,

wieder einmal gibt es Anlass, die in den Medien veröffentlichten Aussagen klarzustellen. Ich habe diese Woche der ‚Welt am Sonntag’ ein Interview gegeben, in dem es auch um das Thema Rente ging. Im Interview sind daraus nur stark gekürzte Aussagen zu lesen, die den Eindruck erwecken, die AfD wollte Renten kürzen und die Lebensarbeitszeit verlängern. Hier daher die vollständige Version meiner Aussagen zum Thema Rente:

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich nach eigenen Angaben massiven Attacken von Rechtsextremen ausgesetzt, sagte er der „Bild am Sonntag“: „Das, was geschrieben und geschickt wird, ist unterirdisch und voller Hass. Er erhalte „Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit“.  Massiv zugenommen hätten die Attacken, nachdem er die „islamfeindliche“ Pegida-Bewegung als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe, seit diesem Tag steigt es konstant weiter. Maas berichtete auch von Attacken, die über Zuschriften hinausgehen: „Jemand hat eine Neun-Millimeter-Patrone in den Briefkasten meiner Privatwohnung geworfen.“ Weiterlesen auf Focus Online

Bedrohungen und Hetze darf man auf keinen Fall relativieren und sind inakzeptabel. Aber hat die zunehmende Ablehnung, die Heiko Maas erfährt, nicht etwas mit seiner unterirdischen Leistung als Minister zu tun? Maas hätte vielleicht besser nicht so oft in Talk-Shows getingelt und damit freiwillig den Zorn für eine so unpopuläre Politik auf sich gezogen? Und Pegida als „Schande für Deutschland“ zu bezeichnen, war übrigens eines Demokraten und noch dazu Justizministers unwürdig. Immerhin sind es friedliche Demonstrationen, voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Maas ist einer derer, neben Stegner, die polarisieren und kein Instinkt mehr für den Bürger haben. Zudem kommt Maas als Polarisier und Verbotsminister herüber mit einem teils seltsamen Verständnis für Justiz.

Maas nennt die AfD in einem Atemzug mit der NPD, damit trägt er zu dem Klima der Polemik bei. Wenn er sich beschwert von rechtsradikalen Gegendemonstranten bei seinen Auftritten gestört zu werden, so gewänne er dabei stark an Glaubwürdigkeit, wenn er die Störaktionen der linksradikalen „AntiFa“ ebenso verurteilte; tut er aber nicht. Es lässt ihn als Justizminister kalt, wenn linksextreme Straftäter den Parteitag einer demokratischen deutschen Partei verhindern wollen. Somit kann er auch nicht eine Vorbildfunktion bei der demokratischen Gesinnung für sich reklamieren.

Das Schlimme an Personen wie Maas ist, dass sie angesichts ihrer offen zur Schau getragenen Arroganz gar nicht merken, dass sie längst out sind beim Wähler. Und das nicht nur bei den „Rechten“, sondern ganz allgemein beim deutschen Bürger.