Jetzt braucht es entschlossenes Handeln gegen die illegale Migration. Die derzeit aktuelle Lage ist, Tausende Menschen kommen täglich übers Mittelmeer, egal ob asylberechtigt oder nicht. Die von Kurz vorgeschlagene Lösung wirkt dem entgegen, da sie die Flucht allein wegen besserer Zukunftsperspektiven unattraktiv macht. Wer asylberechtigt ist, kann in den vorgeschlagenen Internierungslagern Asyl beantragen. Das wird dort entsprechend geprüft. Niemand verliert so seinen Asylanspruch und selbst den Regeln der GFK würde letztlich entsprochen, da diese für Flüchtlinge, nicht jedoch für illegale Migranten gelten.
Es muss klargestellt werden: Rettung aus Seenot ist keine Eintrittskarte in die EU. Insofern ist der Vorschlag von Kurz der einzig mögliche Schritt in die richtige Richtung, falls richtig umgesetzt. Die Alternative zu Sebastian Kurz‘ Vorschlag liefe auf eine Überforderung und am Ende die Zerstörung der Gesellschaften in den betroffenen Staaten Europas hinaus.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Interview mit „Die Presse am Sonntag“ – auszugsweise:
Welche australischen Prinzipien halten Sie für nachahmenswert?
Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Drittens müssen wir bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten der Armen durch Resettlement-Programme forcieren. So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren. Jeder, der Australien vorwirft, nicht solidarisch zu sein, lügt. Denn Australien nimmt freiwillig zehntausende Menschen auf.
Konkret: Was soll mit Menschen passieren, die aus dem Mittelmeer gefischt werden?
Sie müssen im Idealfall sofort in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Im Fall von Libyen ist es möglich, mit der entstehenden Regierung zu vereinbaren, Schlepper schon vor der libyschen Küste an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Wenn diese Kooperation nicht möglich ist, dann müssen die Menschen in einem Asylzentrum untergebracht und versorgt werden, idealerweise auf einer Insel. Von dort muss dann ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden.
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