Die Grünen haben mal wieder Langeweile, ein eigenes Programm gibt es ja nicht, sie sind von einer pädophilen Stadtindianerpartei zu einer reinen, dauernörgelnden Oppositionspartei verkommen. Schaut man sich ihr Wahlprogramm an, so hat das mit ihrer Grundidee nichts zu tun, so „Unterhaltungskünstler“ wie Klaus Roth, Antonia Hofreiter, Frau Pastorin ohne Abschluss Göhring-Eckhard polarisieren höchstens durch eine Kleidungswahl bei der man denkt, es wäre ganzjährig Karneval, durch Inkompetenz, sowie Desinteresse am Volk, jedoch nicht mit einem bürgernahen Wahlprogramm. Offensichtlich sind liberale Drogenpolitik und Moscheebesuche wichtiger als Hochwasseropfer und sozial benachteiligte Einheimische.

Am Freitag wird im Bundestag abgestimmt, ob Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Staaten einzustufen sind. Man muss dazu sagen: die Zustimmung der Kinderliebhaber-Ökos ist dafür notwendig. Und was sagt die Kommunenchefin Simone Peter dazu? Das machen die Grünen nicht mit! Laut ihrer fachkundigen Meinung hat die Verhandlung mit der Bundesregierung eher zu einer Verschlechterung als zu Fortschritten geführt.

Da hat sie gar nicht mal so Unrecht: eine Verschlechterung für das einheimische Volk und eine Verbesserung für die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder. Was für eine Verschlechterung eigentlich? Kommen nicht inzwischen etliche Flüchtlinge aus Sammellagern in Reihen– und Doppelhäusern unter? Sind die Wohnungen, aus welchen Einheimische vertrieben werden, etwa nicht gut genug? Reicht eine kostenlose Rundumbetreuung etwa nicht aus? Reicht es nicht, wenn man zur extra neu gebauten Moschee rennt und kein Scharfschütze auf einen schießt? Ich nenne so etwas eine Verbesserung, den Grünen fehlt es offensichtlich an kostenlosen Methadonprogrammen für sich selbst und für die Wirtschaftsflüchtlinge, sonst wären sie ja irgendwann mal zufrieden.

Nun also der Boykott der Maghreb-Staaten, da diese angeblich unsicher sind? Wer heute noch altmodisch ist, so wie ich, und ins Reisebüro geht und nicht alles online macht, der kann und wird feststellen, dass diese Länder zurzeit als Urlaubsländer beworben werden, und vom Auswärtigen Amt liegen auch keine Warnungen vor. Wo nimmt Frau Peters also die wahnwitzige Idee her, dass es dort nicht sicher ist? Natürlich leben dort nicht alle im Wohlstand, aber das sind Touristen- und Urlaubsländer. Jemand Verqueres aus meiner Verwandtschaft hat da letztes Jahr Urlaub gemacht, so schlimm kann es da also nicht sein. Frau Peters liebt doch Multikulti, da wird sie sich doch von einem „Einzelfall“ am Badestrand nicht verunsichern lassen und kann gleich ihr Badehandtuch ausbreiten.

Merkwürdig: für die Grünen ist der Islam doch mehr als friedlich, eine wunderbare Religion, aber islamisch dominierte Länder sind auf einmal nicht mehr sicher? Was denn nun?

Nun haben die Grünen also einmal etwas mit zu entscheiden und was machen sie? Natürlich, die 68er-Rebellen machen das, was sie am besten können: alles blockieren, was nicht in ihr Hippieweltbild passt. Logisches Denken und ein gewisser Alltagsrealismus scheint nicht vorhanden zu sein, wer diese Eigenschaften besitzt, ist bei den Forderern von liberaler Drogenpolitik, einvernehmlicher Liebe zwischen Erwachsenen und Jugendlichen und dem Wegschmeißen der eigenen Nationalflagge eh verkehrt. Ein weiteres Beispiel von reiner Bockigkeit, inhaltlich können die Grünen bei keinem Thema mithalten, aber wehe es geht gegen irgendjemanden, der keinen deutschen Pass hat, dann steht Adolf wieder vor der Tür, Amun öffnet seine Tore und uns steht die nächste Diktatur ins Haus.

Die Grünen fordern einfach so den Zuzug weiterer Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten und das nicht mal mit fachlicher Begründung, sondern einfach aus Prinzip oder weil der Tabak mal wieder mit chemischen Zusätzen versehen war, so wie sie es jetzt ( mal wieder ) bei der Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten geht. Beim Kosovo haben sie doch auch nichts gesagt, aber da wurden sie wahrscheinlich auch nicht gefragt und konnten mal nicht im Mittelpunkt stehen. Was man nicht alles für ein bisschen Aufmerksamkeit tut, wenn man schon sonst nicht beachtet und wenn, dann höchstens belächelt wird.

Von sinkenden Flüchtlingszahlen und Erleichterung kann keine Rede mehr sein? Jeder, der gerade Lust und Laune verspürt, kann nach Deutschland illegal einreisen? Jetzt kommen sie heimlich und die offene Ostgrenze wird zum Einfallstor, manche Beamte gehen von 1000 illegalen Übertritten am Tag aus. Was Polizisten in Rage versetzt, ist der politisch verordnete Kontrollverlust. Mit „heimlich“ meint man wohl, die Politik verschließt die Augen und schweigt, schweigen kann sie, aber das Ergebnis täglich auf deutschen Straßen spricht Bände.

Aber die Deutschen sollten dankbar sein, dass die illegale Einwanderung nicht verhindert wird, nach Schäubles Auffassung würden sonst die meisten Bürger in Inzucht degenerieren.

[…] In einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt (Oder), der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, ist von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ die Rede. Der Text liest sich wie ein Beschwerdekatalog deutscher Grenzschützer, gerichtet an die deutsche Politik.

Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit“ halte „weiter an“.

Dann widmet sich der Lagebericht der prekären Personallage der Grenzschützer: „Der Rückgang der Feststellungen (von illegalen Einwanderern, d. Red) der BPOLI Frankfurt (O) ist auf den deutlich verringerten Personaleinsatz im Regeldienst zurückzuführen.“ In acht Schichten, so wird beklagt, sei im Mai „die Mindeststärke unterschritten“ worden. Im Gespräch bringt es ein Bundespolizist auf den Punkt: Die Wachen seien spärlich besetzt, es gebe kaum noch Streifendienst. „Die Grenze nach Osten ist komplett offen!“

Die Stimmung in der Grenztruppe ist miserabel. „Dafür sind wir nicht angetreten“, klagt ein Bundespolizist. „Die Schleuser lachen uns aus!“ […] Weiterlesen auf Die Welt.de

Deutschland ist unglaublich pingelig, wenn es um die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben handelt, aber bei Anwendung von Gesetzen, die diese Masseneinreise regulieren könnte unglaublich nachlässig.   Es war Angela Merkel, die gesetzeswidrig handelte, indem sie das Dublin-Abkommen außer Kraft setzte und somit die illegale Masseneinwanderung von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen illegaler Einwanderer erst ermöglichte, quasi das System faktisch zum Absaufen brachte. Welch eine Bankrotterklärung, wenn man alle illegal, ohne oder gefälschten Pass amnestiert und einen weiteren Pull-Effekt auslöst.

[…] In Deutschland gibt es 672.561 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise und anderer Straftaten. Die meisten Verfahren werden eingestellt. Um die Arbeit zu erleichtern wollen einige Länder manche Straftaten nun „entkriminalisieren“.  So wurden von Anfang Januar 2015 bis Ende März 2016 mehr als die Hälfte dieser Fälle (357.049 Fälle) allein wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt.

Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren und der Einstellungen hat Gründe: Illegale Einreise muss verfolgt werden, die Justiz hat dabei keinen Ermessensspielraum. Flüchtlinge aber fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention – die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichem Visum nach Deutschland kommen, wird nicht bestraft. […] Weiterlesen

Wie „geringfügig“ sind eigentlich die Kosten für 357.049 „Fälle“ von „geringfügiger“ illegaler Einreise ohne Ausreiseabsicht nach Deutschland? Das was jetzt passiert ist eine Farce und schadet dem Land. Der einzige der profitiert ist die Flüchtlingsindustrie mit zum Teil dubiosen Machenschaften.

Die Lösung kann aber auch nicht sein, einfach alle machen zu lassen, was sie wollen und gleichzeitig dem deutschen Bürger erklären, dass er aber Strafe zahlen muss, wenn er seinen Wohnort verspätet ummeldet. Das Meldegesetz wurde bekanntlich erst im letzten Herbst 2015 (für Deutsche?) verschärft. Bürger brauchen jetzt bei Umzügen in eine neue (Miet-)Wohnung wieder eine Bestätigung des Wohnungsgebers, allein das Anmelden am neuen Wohnort reicht den Behörden nicht mehr. Klare Linie der Politik: Den Deutschen pressen wo es nur geht, sonst großzügig sein.

Nochmal zur Erinnerung:

„Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 31 Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten

1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die UNMITTELBAR aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“

Wenn man dann mal so vergleicht, wie die Grenzbeamten in den Flughäfen der USA mit Einreisenden umgehen, die nicht kooperieren wollen…