Bei der Trauerfeier für Opfer (18) des Brückeneinsturzes von Genua haben die versammelten Gäste die Regierungspolitiker mit großem Beifall begrüßt. Besonders herzlich wurden Innenminister Matteo Salvini von der Lega, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio, sowie Präsident Sergio Mattarella empfangen.
Matteo Salvini ist volksnah, menschlich und beliebt, ein Politiker zum Anfassen. Und nun der Vergleich zu Merkel: Buh-Rufe und Pfiffe, Absperrungen und Sichtschutz, damit sie nicht auf Bürger trifft, oder nur handverlesene Claqueure für das Bad in der Menge.
Schwere Geschütze fahren NGOs und Asyl-Anwälte auf, um einen Asyl-Gutachter das Handwerk zu legen, indem seine Zulassung mit fadenscheinigen Begründungen entzogen werden soll. Dauerthema auch in Österreich – die Abschiebungen u.a. nach Afghanistan, während Millionen Afghanen es schaffen in Afghanistan zu leben und dort massenweise Kinder in die Welt setzen, hebt die Asylindustrie nebst Anwälten den moralischen Zeigefinger und kritisiert die Rückführungen von Afghanen, schließlich werden Menschen ins sichere Elend und in die Gefahr für Leib und Leben zurückbefördert, und nach deren Definition gibt es nur ein sicheres Land: Österreich.
Geht es wirklich um geheuchelte Humanität oder vordergründig um die Angst, dass der Profit zurückgehen könnte? Flüchtlingsorganisationen und Asyl-Anwälte kritisieren jede Form der Abschiebung, im Prinzip vertreten sie die Open-Border-Lobby, die für eine maximale Aufnahme und großzügiges Bleiberecht plädieren, letztendlich aber nicht für die Folgen aufkommen müssen. Und sollte ein Asyl-Gutachter nicht die gleiche Ideologie vertreten, dann rufen die Wächter des moralischen Imperativs ihre riesige Unterstützerschar auf, um diesen zu denunzieren.
[…] Karl Mahringer ist gerichtlich beeideter Sachverständiger in vielen Asylverfahren für Menschen aus Afghanistan, Syrien und den Irak. Sein erstes Gutachten wurde des Öfteren als Grundlage für Abschiebungen von Afghanen verwendet. Nun versuchen einige NGOs und Asyl-Anwälte, ihm seine Zulassung zu entziehen. „Weil ich ihnen ihr Geschäft zunichtemache“, mutmaßt der 65-Jährige.
Er konzentrierte sich auf die Rückführung von jungen Männern über 18 Jahren, nicht um Frauen oder Mädchen oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Viele Asyl-Anwälte erheben mittlerweile faktisch Einspruch gegen negative Asylbescheide und begründen ihn mit Mahringers „fehlerhaftem“ Gutachten.[…] Weiterlesen auf Krone.at
Künftig gibt es auf der Welt keinen Terror mehr, jedenfalls soll darüber nicht mehr berichtet werden, so will es die EU-Diktatur. Webseiten sollen nicht mehr über Terroranschläge berichten dürfen, wenn der Artikel von EU-Bürgern gelesen werden kann.
Der Druck auf die finanziell und wirtschaftlich angeschlagene Türkei wächst. Mit Standard & Poor’s (S&P) sowie Moody’s haben zwei große Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes noch tiefer herabgestuft.
S&P setzte das Rating am Freitag von BB- auf B+ zurück. Damit gelten Staatsanleihen der Türkei, die ohnehin schon als Ramsch eingestuft sind, nun als sehr spekulativ. Später nahm auch Moody’s sein Türkei-Rating um eine Stufe zurück.
Aus Sicht der Bonitätswächter droht der Türkei eine anhaltende Wirtschaftskrise. Verwiesen wird auch auf die extremen Schwankungen der türkischen Landeswährung Lira. Das Rating ist maßgeblich dafür, zu welchen Bedingungen sich ein Staat Geld leihen kann. Ein schlechteres Kreditrating durch die Bonitätswächter bedeutet in der Regel auch steigende Kosten für die Verschuldung eines Landes.
S&P erklärte, man gehe von einer Rezession in der Türkei im nächsten Jahr aus, mit einer um 0,5 Prozent sinkenden Wirtschaftsleistung. In den Folgejahren werde es zur graduellen Erholung kommen. Die Inflation, derzeit bei 16 Prozent, steige bis auf 22 Prozent. Die türkische Lira hat seit Anfang des Jahres 38 Prozent an Wert verloren.
Die Agenturen brachten ihre Bedenken über die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank zum Ausdruck und kritisierten halbherziges Vorgehen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Moody’s spricht in einer Mitteilung von einer «Reduktion in der politischen Verlässlichkeit» in der Türkei. Ähnlich äußerte sich auch die Agentur Fitch.
Die Regierung Erdogans liegt mit der Regierung der USA von Präsident Donald Trump seit längerem im Clinch. Die USA werfen Ankara unter anderem vor, bei der Umgehung von Iran-Sanktionen zu helfen. Der Streit entbrannte öffentlich an dem unter Hausarrest stehenden US-Geistlichen Andrew Brunson. Die Türkei wirft ihm vor, an dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Die USA halten ihn für unschuldig und drohten weitere Sanktionen an, sollte er nicht bald freigelassen werden.
Türkische Staatsanleihen lagen zuvor schon im Ramsch- oder Junkbereich, mit dem Ratingagenturen riskante Anlagen kennzeichnen. Inzwischen haben sich alle drei große Ratingagenturen der Welt kritisch über die Stabilität türkischer Anleihen geäußert. Moody’s senkte seine Bewertung für die langfristigen Schulden des Landes von Ba2 auf Ba3 und den Ausblick auf «negativ». S&P hat seine Bewertung zwar gesenkt, den Ausblick aber auf «stabil» belassen.
Eine Anfrage des Grünen Politikers Dieter Janecek lässt schmunzeln. Er wollte hochoffiziell wissen, ob Deutschland auf einen Besuch aus dem All vorbereitet wäre. Wie die Antwort der Bundesregierung lautet, sehen Sie hier.
Nach einer blutigen Messerattacke in Neubrandenburg sucht die Polizei die Täter. Offenbar griffen sie ohne ersichtlichen Grund an.
Zwei Männer haben am Neubrandenburger Reitbahnsee am Freitagabend einen Mann angegriffen. Einer der Angreifer zückte ein Messer und stach damit zu.
Der Geschädigte, ein 29 Jahre alter Pole, gab gegenüber der Polizei an, ohne ersichtlichen Grund angegriffen worden zu sein. Die Angreifer seien ihm zudem nicht bekannt, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Er erlitt demnach eine tiefe Schnittwunde an der linken Hüfte. Innere Organe seien nicht verletzt. Es habe kein lebensbedrohlicher Zustand bestanden.
Nach dem Angriff flüchteten die beiden Tatverdächtigen in Richtung „Bistro an der Hürde” im Reitbahnweg, heißt es weiter. Der Geschädigte konnte ihnen trotz Verletzung noch folgen, verlor sie aber aus den Augen. Ein Zeuge rief derweil die Polizei. Der Verletzte wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht und stationär aufgenommen.
Er beschreibt die beiden Tatverdächtigen so:
Die erste Person soll etwa 18 bis 20 Jahre alt und von schlanker Gestalt sein. Er hat ein südländisches Aussehen und war mit einem weißen T-Shirt, einer blauen Jeans und weißen Schuhen bekleidet.
Die zweite Person sei ebenfalls schlank und ungefähr 1,60 Meter groß. Er hat eine dunkle Hautfarbe und schwarze krause Haare. Er trug eine schwarze Hose und ein dunkles Oberteil.
Die Kriminalpolizei hat nun die weiteren Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, die während der Tatzeit um 18.20 Uhr Beobachtungen gemacht haben, um Mithilfe bei der Aufklärung des Falls. Hinweisgeber können sich an an die Einsatzleitstelle in Neubrandenburg unter 0395 5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Die Spreewald-Grundschule in Berlin-Schöneberg gilt seit längerem als „Brennpunktschule“, rund 99 Prozent der Schüler haben einen Migrationshintergrund, ein Wachschutz sorgt für die Sicherheit, allein im Jahr 2017 wurden mehr als 30 gewalttätige Vorfälle gemeldet, Gewalt zwischen den Grundschülern, aber auch gegen Lehrer. Nun zieht Rektorin Doris Unzeitig die Reißleine, hat ihre Arbeitstelle gekündigt, kehrt nach Österreich zurück und beklagt die mangelnde Unterstützung durch die zuständigen Behörden.
Der Tagesspiegel berichtet:
„Meine Kräfte reichen nicht aus, um eine nachhaltige Änderung der Arbeitsbedingungen der Lehrer und der Lernbedingungen der Schüler zu bewirken“, sagte Unzeitig dem Tagesspiegel. Dem Vernehmen nach gibt es jetzt zusätzlich ein akutes Drogenproblem auf dem Schulgelände.
Keine Besserung der personellen Ausstattung in Sicht. Unzeitig berichtet, dass ihr Kollegium etwa zur Hälfte aus ungelernten Lehrern besteht. Damit ist die Lage mit der an der Neuköllner Sonnen-Grundschule vergleichbar. Da die Stellen jetzt selbst mit Quereinsteigern nicht besetzt werden konnten, hatte Unzeitig die Option, statt Lehrern Pädagogische Unterrichtshilfen einzustellen. Darauf wollte sie sich aber nicht einlassen: „Ich bin auf Experten angewiesen“, sagt sie. Die Schulaufsicht habe sich bemüht, ihr zu helfen, aber letztlich seien mehrere Stellen offen geblieben und ihr habe zudem ein Betreuer für die Quereinsteiger gefehlt. Weiterlesen
Das Migrationsabkommen mit Griechenland ist genau so viel wert wie das Abkommen mit Spanien, beide EU-Länder unterzeichnen nur dann Absprachen, wen sie sich Vorteile erhoffen bzw. ausrechnen. Das Abkommen – nebst Fallstricken – mit Griechenland ist die nächste Luft(Lach)nummer, während den Deutschen eine Problemlösung vorgegaukelt wird und die Politiker wegen erfolgreicher „Augenwischerei“ sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, wird Deutschland im Endeffekt und in der Praxis vielmehr „Flüchtlinge“ aufnehmen als zurückweisen. Wieder ein Versuch, die Menschen hierzulande für dumm zu verkaufen – nun gut, hat bisher auch funktioniert.
[…] Nach der Einigung kann Deutschland künftig solche Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden unmittelbar nach Griechenland zurückschicken, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland Asyl beantragt haben. «Hiervon ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige», heißt es in der Erklärung.
In Athen geht man davon aus, dass es sich nur um eine kleine Zahl von Menschen handelt. Ohnehin gelinge es vielen Migranten, weiter nach Mitteleuropa zu reisen, ohne sich zu registrieren. Diese könnten auch nicht zurückgeschickt werden.
Deutschland prüft im Gegenzug bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 2000 bis 3000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Darüber hinaus erklärt sich Deutschland der Mitteilung zufolge dazu bereit, «streitige Verfahren für Familienzusammenführungen erneut zu prüfen. […] Quelle: Die Welt.de
Das wird wohl eher eine Entlastung für Griechenland als für Deutschland, aber Merkel und Seehofer werden das Abkommen (für massive Belastung und Benachteiligung) als erfolgreiche Lösung verkaufen.
Die griechischen Behörden sind laut Dublin-Verordnung zuständig für die Asylanträge, wenn Asylbewerber den EU-Boden zuerst in Griechenland betreten und dort einen Asylantrag stellen, was wohl viele Migranten/Flüchtlinge vermeiden und auch zukünftig vermeiden werden, unterstützt von griechischen Behörden, die die Versorgungssuchenden schnell gen Norden weiterschicken. Dem Ganzen setzen deutsche Gerichte die Krone auf, die Abschiebungen nach Griechenland verhindern, da angebliche inhumane Lebensbedingungen herrschen.
Unterm Strich ändert sich nichts – außer die Spesen, der einzig vernünftige Weg ist die Zurückweisung an den Grenzen, Dänemark, Frankreich sowie andere Länder praktizieren es bereits.
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