Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungbeschwerde gegen eine mögliche Zustimmung Deutschlands zum Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückgewiesen. Die Mitwirkung der Bundesregierung an der Ratifizierung eigne sich nicht als Beschwerdegegenstand, weil sie keine Rechtswirkungen auslöse, die die Antragstellerin in ihren Grundrechten verletzen könnten, heißt es in der Begründung. Dafür müßte ein entsprechendes Zustimmungsgesetz vom Parlament beschlossen und die zu überprüfenden Regelungen somit bereits erlassen werden. Die Beschwerdeführerin argumentierte in ihrem Antrag, daß die WHO durch den geplanten Vertrag „legislative und exekutive Gewalt“ bekommen soll. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Kürzlich veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation „Welcome to Europe“ ein „Handbuch für Migranten“, um deren Chance auf Asyl und einen Verbleib in Europa zu maximieren. Darin werden nicht nur sämtliche Migrationsrouten im Detail beschrieben und dargestellt, sondern auch wichtige Hinweise geliefert: Den Migranten wird etwa davon abgeraten, Armut als Fluchtgrund anzugeben, da dies die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung erhöht. Direkte „Ratschläge“ werden nicht erteilt, doch die implizite Stoßrichtung ist eindeutig. Eine andere NGO wurde kürzlich dabei ertappt, als sie Migranten aus Tunesien anwies, zu behaupten, sie kämen aus Libyen. Um die wahre Herkunft zu verschleiern, wurden die Asylanten weiters dazu aufgefordert, ihre Personaldokumente zu vernichten und Bilder der Reise von ihren Handys zu löschen. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at

Wolfgang Herles ist 73 Jahre alt und ein Öffentlich-Rechtliches-Urgestein: Als Moderator und Journalist arbeitete er über Jahrezehnte für ARD und ZDF. Jetzt rechnet er mit der Regierung ab! „Die da oben, die Regierung, die sind nicht unsere Erziehungsberechtigten, die sind nicht die Leute, die uns erziehen, sondern wir sind der Souverän. Wir erziehen die Regierung. Dazu müssen wir den Mund aufmachen. “ Seine Gedanken zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): „Die Leute halten ihn für einen Intellektuellen, weil sie glauben, ihm beim Denken zuschauen zu können. In Wirklichkeit schauen sie dabei zu, wie er Blödsinn produziert“, so Herles bei „Schuler! Fragen, was ist“. Weiterlesen auf nius.de