Raubzug durch Vermögensabgabe: Ignorante SPD-Chefin schadet gebeutelten Unternehmen!

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Alice Weidel: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält an ihrer Forderung nach einer Vermögensabgabe fest, obwohl ein Bundestagsgutachten an der Zulässigkeit einer solchen Abgabe zweifelt.

In der Corona-Krise fallen bei Sozialisten wie Saskia Esken offenbar die letzten Hemmungen. Esken will die Krise für einen Raubzug am Vermögen anderer missbrauchen. Die Vermögen, die ihre Konfiskationsgelüste im Auge haben, sind zum großen Teil in Betrieben und Unternehmen gebunden. Um die Abgabe zu entrichten, müssten in vielen Fällen Unternehmensanteile verkauft werden.

Eskens Vermögensabgabe ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sie würde Arbeitsplätze vernichten und der von der Krise gebeutelten deutschen Wirtschaft unsinnig weiteren schweren Schaden zufügen. Die Ignoranz der SPD-Chefin bestätigt einmal mehr, was schon Konrad Adenauer wusste: Das einzige, was Sozialdemokraten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen Leuten haben wollen.

Tino Chrupalla im phoenix tagesgespräch zu den Lockerungen in der Coronakrise

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AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla spricht im phoenix tagesgespräch mit Moderatorin Sara Bildau über die von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossenen Lockerungen für die Maßnahmen in der Coronakrise. Er macht klar, dass die Lockerungen aus Sicht der AfD noch nicht weit genug gehen und bezeichnet einzelne Lockerungen als willkürlich.

Reicht nicht auch eine SMS? EU: Asyläntrage in Corona-Krise per E-Mail ermöglichen

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Symbolbild

In den schwierigen Zeiten der Corona-Krise macht die EU-Kommission sich Gedanken um die Möglichkeiten, wie Asylanträge problemlos gestellt werden können: Die Asylgesuche sollen europaweit in Form per E-Mail oder Post gestattet sein. Im Grunde reicht doch auch eine SMS, um den Behörden den Aufenthaltsort und den Zahlungsmodus mitzuteilen? Ein weiteres Anliegen des Zentralkomitees in Brüssel ist die Neuansiedlung, die soll möglichst weiterhin durchgeführt werden, auch da darf offenbar der Virus nicht stören und kein Grund für eine Verzögerung sein.

Ob in schriftlicher Form oder per E-Mail, die bedingungslose Versorgung – auch ohne Anhörung – soll gesichert werden, da kommt es auf die Details nicht mehr an, ob der Antrag berechtigt ist oder nicht, ob der Antragsteller wahre Angaben über seine Herkunft und sein Asylgrund macht, wichtig ist, dass die Tore in die Sozialsysteme offengehalten werden und das Asylrecht absolut zu gelten hat.

[…] Asylanträge sollen nach dem Willen der EU-Kommission in der Corona-Krise europaweit per E-Mail oder Post gestellt werden können, wo dies nötig und möglich sei. Die Asylbewerber sollten dann auch eine Eingangsbestätigung erhalten, heißt es in am Donnerstag veröffentlichten Empfehlungen der Brüsseler Behörde zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Generell müssen Zufluchtsuchende danach „im größtmöglichen Maße“ weiter Zugang zu Asylverfahren haben und ihre grundlegenden Rechte gewahrt werden.

Die EU-Kommission ermuntert die EU-Staaten darüber hinaus, geplante Neuansiedlungen so weit als möglich durchzuführen. Für Neuansiedlungen, bei denen schutzbedürftige Menschen direkt aus Drittländern in die EU kommen, gelten die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Einreisebeschränkungen nicht. Gerade die Corona-Krise könne Neuansiedlungen noch drängender machen. […] Quelle: evangelisch.de (Archiv)

So, ihr Vögel aus Berlin – jetzt ist Schluss mit lustig

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Von Thomas Herbert Kreul:

5 Wochen haben wir auf vieles verzichten müssen, viele sind von euch in die Pleite gejagt worden. 5 Wochen lang habt ihr eine unvorstellbare Panik verbreitet und uns vermittelt, dass Kontaktverbot die einzige Möglichkeit wäre den Virus zu bekämpfen. 5 Wochen lang habt ihr uns erzählt, wir müssen das nur machen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. 5 Wochen haben wir euch versucht zu glauben, aber jetzt sind wir nicht mehr bereit, dass zu akzeptieren und dafür gibt es mehr Gründe als ihr euch vorstellen könnt.

Fangen wir mal mit den ganzen Wissenschaftlern, Virologen und anderen Wichtigtuern an, von denen Sie sich beraten lassen. Da ist nicht einer dabei, der auch nur eine Frage mit 100% iger Sicherheit beantworten kann.

Am schlimmsten ist da der ‚ Wir gehen davon aus‘ Virologe Wieler vom Robert Koch Institut. Auf Pressekonferenzen beantwortet er fast alle Fragen mit ‚Wir gehen davon aus‘.

Herr Wieler, ich sage Ihnen mal was… Ich gehe davon aus heißt: Es könnte sein, ich weiß nicht, vielleicht, evtl., möglicherweise und und und. Mit anderen Worten: Sie haben keine Ahnung. Was aber viel schlimmer ist, mit ihrer Inkompetenz verbreiten Sie eine Panik unter der Bevölkerung ,das eigentlich bestraft werden müsste.

Sie und Ihre Kollegen waren es, die uns vor 5 Wochen vermittelt haben, dass man möglicherweise mit einer Million Toten rechnen müsste. Wenn es etwas milder laufen würde, wären es immer noch um die 100.000 Tote.

Sie haben uns vermittelt, dass sich 80 % der Bevölkerung infizieren könnte. Sie waren es, die gesagt haben, unser Gesundheitssystem muss entlastet werden. Wir haben nach 5 Wochen Panik, in den Krankenhäusern in Bonn und im Rhein Sieg Kreis, sage und schreibe 9% Intensivbetten belegt. In anderen Krankenhäusern ist es nicht viel anders. Da sind auch noch Patienten dabei, die aus Italien eingeflogen wurden. Respekt Herr Wieler und ihr Wissenschaftler. Das nenne ich mal eine Trefferquote. Schämen Sie sich eigentlich nicht??

Und jetzt nenne ich Ihnen noch ein paar Argumente, die dieses Handeln absolut und in keinster Weise rechtfertigen.

– Es steht fest, dass die Todesfallquote etwa bei 0,37 % liegt. Sie Herr ‚Ich gehe davon aus Wieler‘ haben uns eine 10 % Quote eingeredet.

– Jede Influenza auf der ganzen Welt ist bisher dramatischer verlaufen als dieser Corona-Virus

– Professoren die Todesfälle obduziert haben, haben festgestellt, dass viele mit Corona infiziert, aber nicht an Corona gestorben sind. Hinzu kommt, dass alle erhebliche Vorerkrankungen hatten.

-selbst wenn man durch diese verheerenden Maßnahmen 2000 oder 3000 Menschenleben gerettet hätte ( vielleicht auch nur für eine kurze Zeit), steht es in keinem Verhältnis, hunderttausende Existenzen zu vernichten.

– bei der Influenza 2018 haben Sie vom RKI 338.000 Infizierte gemeldet, mit 45.000 Krankenhausbehandlungen und 25.000 Toten. Da war nicht ein Krankenhaus überlastet. Selbst 2019 waren es 180.000 Infizierte mit 18.000 Krankenhausbehandlungen. Das sind Zahlen von Ihnen Herr ‚Ich gehe davon aus Wieler‘ und da wurde nichts unternommen. Wer ein bisschen rechnen kann muss doch merken, dass die Zahlen beim jetzigen Corona Virus wie Hohn klingen.

– es wird dramatisch davon gesprochen, dass man den Geschmacks -und Geruchssinn zeitweise verlieren kann. Gehts noch??? Bei jeder Erkältung oder Grippe ist bei mir der Geschmacks -und Geruchssinn weg. Also was wollt ihr uns mit diesem Quatsch sagen??

– in Schweden ist fast alles offen und die Quote ist nicht unwesentlich höher als bei uns. Komisch oder??

Aber genau ihr schlauen Wissenschaftler und Politiker wolltet denen ein schlechtes Gewissen einreden, damit Sie auch so fatal falsch handeln wie ihr.

– was passiert eigentlich bei der nächsten Influenza ( die definitiv kommen wird ) hier im Land? Macht ihr da den Laden wieder dicht??

Frau Merkel, jetzt mal zu Ihnen. Sie waren es, die uns vor 5 Wochen gesagt hat, dass man bei einer Verdoppelung von 12 – 14 Tagen wieder langsam zur Normalität zurückkommen könnte. Wir sind heute bei einer Verdoppelung von 25 Tagen und nichts ist passiert. Wissen Sie was ich von Ihnen und Ihren anderen Wichtigtuern halte?? Absolut nichts. Ach so, bevor es in Vergessenheit gerät, Ihr Vogel aus Bayern, mit Namens Söder, der jetzt den harten Hund in seinem Land spielt, der war es doch, der sein Volk am 16.03.2020 noch zur Wahlurne gejagt hat, um einen Tag später den Katastrophenfall auszurufen. Unfassbar!!!! Sie genehmigen, dass 80.000 Osteuropäer in unser Land kommen um die Ernte zu retten und ihrem eigenen Volk verbieten Sie, sich mit der eigenen Familien zu treffen. Absolut peinlich und erniedrigend. Von der Flüchtlingspolitik will ich gar nicht reden. Sie sind es, die dem eigenen Volk pausenlos Backpfeifen verteilt.

Und jetzt zu denen, die laut aufschreien und sagen, in Italien, Frankreich, Spanien und in den USA sterben so viele Menschen. Ganz einfach…… es sterben in diesen Ländern tagtäglich auch nicht mehr Menschen als ohne den Corona Virus.

In Italien z.B. sterben jeden Tag etwa 1.000 – 1.200 Menschen. Diese Quote war die ganze Zeit nicht viel anders. Aus jedem Todesfall wird aber dort ein Corona Toter gemacht. Obduziert wird fast niemand. Man hat nur medial versucht, mit Bildern von Krankenstationen, Särgen und vielem mehr, Panik zu verbreiten.

Abschließend erwarte ich, dass hier so schnell wie möglich alles auf 100% hochgefahren wird, damit weitere schlimme wirtschaftliche Schäden vermieden werden.

Ich hoffe auch, dass das Volk langsam den Durchblick bekommt und den Druck erhöht. Werdet wach Deutschland.

Sollten jetzt Leute anderer Meinung sein, dann teilt das gerne mit. Tut mir nur ein Gefallen und recherchiert vorher seriös. Stand heute glaube ich, jedes Argument widerlegen zu können.

Gewaltiger Skandal: Finanzriese BlackRock berät jetzt die EU!

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Ob als Merkels Familienministerin, Arbeitsministerin oder Verteidigungsministerin: CDU-Frau Ursula von der Leyen (vdL) überließ stets das manchmal wenig spannende politische Alltagsgeschäft den Beraterfirmen.

Diesmal sind es ganz besondere, die vdL da engagieren ließ. Der Finanzinvestor BlackRock darf jetzt an der Spitze der EU mitmischen. Das darf als eher ungewöhnlich angesehen werden, denn BlackRock verwaltet und vor allem vermehrt in erster Linie das Vermögen seiner Investoren. Fast 7 Billionen Dollar (siebentausend Milliarden) legt BlackRock für seine Kundschaft an. Das macht die Firma u.a. zum größten Einzelinvestor an der Deutschen Börse. Allein in Deutschland kann BlackRock als Großinvestor bei über 30 DAX-Konzernen mitreden.

Dieses Unternehmen nun in den innersten Zirkel der EU-Kommission zu holen, an grundlegenden Entscheidungen für die gesamte EU mitwirken zu lassen, kann nur als Korruption auf allerhöchster Ebene bezeichnet werden. BlackRock lebt davon, politische Entscheidungen, Unternehmensentwicklungen, Beteiligungen und das Auf und Ab der Aktionenkurse vorhersehen zu können. Wissen ist in dem Fall bares Geld – und von der Leyen gibt – so scheint es – ihren „Beratern“ uneingeschränkten Einblick ins Innerste der EU.

Wir wissen nicht, was vdL dafür bekommt, wir wissen nur: Das muss sofort beendet werden. Einen US-Großinvestor dafür zu bezahlen, dass er Insiderinformationen aus der EU-Spitze absaugen kann, ist an politischem Unverstand wirklich nicht zu übertreffen. Wir fordern: Schluss damit! Lasst von der Leyen mal zeigen, was SIE kann – das dürfte vielen Bürgern die Augen öffnen.

Bundesverfassungsgericht hebelt Corona-Maßnahme aus

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat erstmals nicht einer Coronamaßnahme entsprochen. Es hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, wonach ein zuvor verhängtes Verbot einer Demonstration wieder aufgehoben werden muss.

Brutale Gruppenvergewaltigung in Mülheim: Drei 15-Jährige Bulgaren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt

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Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Anfang Juli 2019 in Mülheim an der Ruhr verhängt das Duisburger Landgericht nun Haft- und Bewährungsstrafen gegen die drei angeklagten Bulgaren im Alter von 15 Jahren.

Wie Welt.de berichtet, erhielt einer der Angeklagten eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten, die zwei weiteren Angeklagten bekamen Strafen von 18 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Allerdings müssen die beiden für vier Wochen in Dauerarrest. Ihnen hielt die Kammer zugute, dass sie nicht vorbestraft sind. Die Urteile gegen die zur Tatzeit 14-Jährigen sind nicht rechtskräftig. Die beiden jüngsten Tatverdächtigen – 12 Jahre – kamen erst gar nicht vor Gericht. Die Stadt Mülheim scheiterte mehrmals damit, die Familie des Hauptverdächtigen nach Bulgarien auszuweisen. Die Eltern legten auf den letzten Drücker immer wieder die nötigen Belege für eine Arbeitsstelle vor.

Politikstube: Irgendwie ist das Jugendstrafgesetz nicht mehr zeitgemäß, schließlich haben sich die Zeiten und die Taten (wie Gruppenvergewaltigung) beträchtlich geändert und ein „Du, Du“ (Bewährungsstrafe) scheint nicht mehr angemessen zu sein, auch das Schandtaten bis zum vollendeten 13. Lebensjahr ohne Konsequenzen bleiben.

Eva Herman: Bill Gates kauft Berichterstattung vom Spiegel

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Aus dem Spiegel Artikel (Archiv):

Offenlegung: Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das SPIEGEL-Projekt Globale Gesellschaft über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Mio. Euro. Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa, die Beiträge erscheinen im Auslandsressort des SPIEGEL.