Kurz nach einem von ihr angekündigten Rückzug aus der Öffentlichkeit ist die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung gebracht worden, berichtet t-online. Zuvor hatte sie angeblich fremd- oder eigengefährdendes Verhalten gezeigt.

Bahner war in den vergangenen Tagen mit einem Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen und einem Eilantrag für die Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Antrag aus diversen Gründen für unzulässig erklärt.

Bahner hatte daraufhin geschrieben, es sei ihr „leider nicht gelungen, (…) die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland (…) vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtendsten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.“

Beate Bahner stoppte Auto und bat um Hilfe Am Sonntagabend um 19 Uhr hatte sie auf ihrer Internetseite ein Statement veröffentlicht, in dem sie ankündigte, sich zunächst für einige Wochen eine Auszeit zu nehmen. Kurz danach hielt sie auf der Straße Autofahrer an und bat sie, die Polizei zu rufen.

In einer Tondatei, die sie offenbar ihrer Schwester gesendet hatte und die auf Telegram veröffentlicht wurde, heißt es: Sie sei auf die Straße gerannt, weil sie sich durch zwei mutmaßliche Killer vor ihrer Tür bedroht gefühlt habe. Sie habe die Insassen eines Autos um Hilfe gebeten.

Beamten bestätigten am Montagabend auf Anfrage beim Polizeipräsidium Mannheim, die Frau habe einen „sehr verwirrten Eindruck“ gemacht. Zuerst hatte die Rhein-Neckar-Zeitung darüber berichtet.

Die „sehr verwirrte“ Beate Bahner zu ihrer Verhaftung:

Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linkspartei. Demnach liegen in den deutschen Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien insgesamt 192.263 entsprechende Registrierungen vor. Die Wartezeiten auf einen Visumtermin betragen laut Ministerium in den meisten Auslandsvertretungen mehr als ein Jahr. In Pristina im Kosovo wurden demnach im März noch Termine an Menschen vergeben, die sich bereits im November 2017 registriert hatten. In Pristina liegen insgesamt 78.005 Registrierungen für eine Visumbeantragung vor.

Unklar ist derzeit noch, was mit den offenen Terminen nach Auslaufen der sogenannten Westbalkanregelung geschieht. Diese war zum Januar 2016 in Kraft getreten und sollte den Zugang zu Arbeitsvisa erleichtern. Am 31. Dezember läuft die Regelung aus, eine Fortsetzung ist offen. Das Auswärtige Amt teilt mit: „Über den Umgang mit eventuell zum Auslaufen der Westbalkanregelung nicht bedienten Terminwünschen wird zu gegebener Zeit entschieden werden.“

Insgesamt hat sich die Zahl der erteilten Visa auf dem Westbalkan seit 2015 „auf knapp 65.000 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. Allein von 2018 auf 2019 konnte die Zahl […] um knapp 10.000 gesteigert werden“, schreibt das Auswärtige Amt. In knapp 27.300 Fällen handelte es sich im vergangenen Jahr um erteilte Arbeitsvisa. Mehr als 8600 entsprechende Anträge wurden indes abgelehnt. Zweithäufigster Grund für eine Visumerteilung war der Familiennachzug.

In dieser Woche sollen die ersten 50 unbegleiteten „Minderjährigen“ aus griechischen Lagern nach Deutschland kommen. Mitte März 2020 kündigte die Bundesregierung an, Priorität hat die Aufnahme von kranken Kindern mit ihren Familien und unbegleitete Minderjährige – bestenfalls Mädchen unter 14 Jahren.

Unbegleiteter „Minderjähriger“ heißt vorgeschicktes Ankerkind, damit die Verwandtschaft später nachkommen kann. Aber gelangen Kinder tatsächlich alleinreisend über Ländergrenzen hinweg auf die griechischen Inseln oder kommen sie doch in Begleitung der Eltern, die etwas abseits von ihren Sprösslingen stehen und die Mitleidstour überwachen? Gibt es überhaupt unbegleitete minderjährige Mädchen unter 14 Jahren, die es auf die griechischen Inseln geschafft haben? Oder sind es eher junge Männer, die sich als minderjährig ausgeben, die zufällig ihre Papiere verloren haben?

[…] Metadrasi hilt dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR dabei, alle nötigen Unterlagen und Daten für die Kinder und Jugendlichen zu sammeln, da sie im Gegensatz zum UNHCR dort die Basisarbeit erledigen und direkten Kontakt zu den betroffenen Flüchtlingskindern haben. „Das ist keine leichte Aufgabe, 15 Seiten an überprüfbaren persönlichen Daten zusammenzutragen. Ganz davon abgesehen einmal, dass inzwischen auch ein Covid-19-Test verlangt wird. Solche Forderungen stellen die Logistik von Helfern und Ärzten vor gigantische Probleme“, sagt Lora Pappa.

Der NGO-Fährdienst übers Mittelmeer ist fast zum Erliegen gekommen und die Häfen sind wegen Corona dicht, diese Einschränkungen haben sich auch bei den profitsüchtigen Schlepperbanden herumgesprochen, die nun die Strategie ändern, um den illegalen Transfer von Wirtschaftsmigranten nach Italien aufrechtzuhalten und in die EU einzuschleusen. Statt Migrantenkutter nun wohl Schlepper-Wasser-Taxi, die Schlauboote einige Seemeilen vor der italienischen Küste quasi absetzen und die Geschleppten den restlichen Weg zum „sicheren“ Hafen selbst bewerkstelligen müssen. Die neue Taktik dürfte wohl funktionieren, da ein Rücktransport wohl nicht gewollt ist und eher die Umverteilung das Problem lösen soll, warten bestimmt die nächsten Einreisewilligen auf ihren Transfer in die EU.

[…]  Trotz Corona-Krise sind aktuell wieder viele Migrantenboote – vor allem Richtung Sizilien – unterwegs. Roberto Ammatuna, Bürgermeister von Pozzallo, beklagte am Sonntag eine „neue Strategie der Schlepper“, um mehr Migranten nach Italien zu führen.

Ammatuna bestätigte, dass ein Boot mit rund 100 Migranten an Bord am Ostersonntag im sizilianischen Hafen Pozzallo eintraf. Ein größeres Schiff habe das Boot mit den Migranten einige Seemeilen von der Küste entfernt sich selbst überlassen.

Der Präsident der Region Sizilien, Nello Musumeci, warnte, dass mehrere Migrantenboote in Richtung Italien unterwegs seien. „Das erhöht die Sorge der sizilianischen Bevölkerung, die ohnehin schon von der Epidemie belastet ist“, sagte Musumeci. Er forderte, Migranten von Booten für zwei Wochen auf Quarantäneschiffen unterzubringen. Danach sollten sie auf andere EU-Länder umverteilt werden. […] Mehr Informationen auf Krone.at