BKA-Chef Münch: Konsequenter gegen Profis aus Georgien vorgehen

Osnabrück.- Ausländische Banden sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes für den Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen in Deutschland verantwortlich. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte BKA-Präsident Holger Münch (Foto): „Neben den lokalen Tätern stellen wir zunehmend organisierte Strukturen fest.“ Der Anteil der Täter mit ausländischer Staatsbürgerschaft sei in den letzten fünf Jahren um 57 Prozent gestiegen.

Auffällig seien Banden aus Ost- und Südosteuropa, zum Beispiel Georgien. Sie missbrauchten das Asylrecht für ihre Aktivitäten, indem sie Asylanträge stellten, die zu 99 Prozent abgelehnt würden. „Diesen Missbrauch des Asylverfahrens müssen wir konsequent unterbinden“, forderte Münch. „Die Aufenthaltsdauer solcher Personen in Deutschland muss verkürzt werden.“ Derzeit dauerten Asylverfahren neun Monate. Auch Abschiebungen müssten konsequenter erfolgen.

Bislang seien noch keine Auswirkungen des massiven Flüchtlingszuzugs auf die Kriminalitätsstatistik zu sehen. „Mit der starken Zuwanderung sind natürlich auch die Fallzahlen der durch Zuwanderer begangenen Straftaten gestiegen, jedoch in geringerem Umfang als anzunehmen wäre“, meinte Münch. Aus polizeilicher Sicht sei wichtig, dass die Menschen, die nach Deutschland kämen, auch integriert werden könnten. Der BKA-Chef sagte: „Die Fehler aus den 90er Jahren sollten wir nicht wiederholen. Die daraus erwachsenen Probleme, etwa mit kriminellen Großfamilien, beschäftigen uns noch heute.“

Die Türkei fordert wegen des Schmähgedichts gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann. Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt „sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen“ und dann entscheiden, wie damit weiter zu verfahren sei. An diesem Montag kommen dazu Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts zusammen, berichtet Focus Online.

Jan Böhmermann hat  einen Stein ins Rollen gebracht.  Es wird schließlich ernsthaft darüber nachgedacht die Türkei in die EU aufzunehmen. Gut, dass Böhmermann den Bosporus-Napoleon dazu verleitet, sein wahres Gesicht zu zeigen. Auch wenn die Kanzlerin kuscht, so sehen doch immerhin die Deutschen, wie übel es um die Türkei eigentlich steht.

Erstmal prüfen, ob überhaupt eine minimale Chance auf eine Strafverfolgung besteht, wenn ja,  dann gibt es einen Gerichtsprozess. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit, das heißt es gibt kein Urteil unter Freunden auf dem kurzen Dienstweg. Einem Prozess sollte Böhmermann hingegen gelassen entgegen sehen. Eine eventuelle Vorstrafe ist ja kein Hindernis, im Gegenteil, sie qualifiziert hierzulande zu Höherem.

Eine Forderung an die deutsche Regierung in dieser Form und mit diesem Hintergrund zu diktieren, kommt bei den Deutschen mittlerweile verdammt schlecht an.