Im Streit zwischen CSU und CDU spitzt sich die Lage zu, der Machtkampf wird immer schärfer. In der Asylfrage stehen sich beide Parteien unnachgiebig gegenüber. Philipp Amthor von der CDU hat eine klare Meinung – es ist nicht die der Kanzlerin.
Grenz-Zurückweisung per Ministerentscheid – Politikwissenschaftler: Entlassung von Seehofer möglich
Der Streit zwischen CDU und CSU zur Zurückweisung von „Flüchtlingen“ ander Grenze wäre eine gute Gelegenheit für Merkel Seehofer endgültig den Laufpass zu geben? Wäre Merkel tatsächlich wegen ihres Machterhalts bereit, die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufzukündigen? Merkel setzt sich durch, und zaubert in zwei Wochen mal eben die „europäische Lösung“ aus dem Hut, heißt: vor 2021 wird sich nichts ändern? Oder wird die Luft für Merkel immer dünner?
[…] Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich. Der Streit habe das Potential für eine Regierungskrise, „wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“.
Der „Ernstfall“ träte ein, wenn Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gegen Merkel umsetze, „was er rechtlich kann, weil er sein Ressort in eigener Verantwortung führt“, erläuterte der Politikprofessor. „Merkel wird ihn dann entlassen müssen, weil die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat und sich nicht von einem Minister auf der Nase herumtanzen lassen kann.“ Die Folgen wären aus Sicht Oberreuters, dass die CSU aus der Koalition ausscheide und es zu einem „Bruch zwischen den Schwesterparteien“ komme. Die Regierungsgeschäfte könnte nach Ansicht Oberreuters dann eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD fortführen oder es komme zu Neuwahlen.
Eine andere Regierungskonstellation als die zwischen CDU und SPD hält der Politikwissenschaftler für unwahrscheinlich. „Von den potentiellen anderen Partnern wird keiner in ein Chaosboot steigen“, sagte er. Als großen Profiteur des Unionsstreits sieht Oberreuter die AfD. „Eine klare Linie im Sinne der CSU, rechtzeitig formuliert und umgesetzt, hätte den Nutzen für die AfD beschränken können“, sagte er. Ob dies jetzt noch Erfolg hätte, dürfe bezweifelt werden.
„Den Leuten geht das Theater auf den Keks und nennenswerte Anteile an der Wählerschaft fühlen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Die können es nicht und verdienen kein Vertrauen.“ [dts/14.6.2018) […]
Mehrheit der Deutschen dafür: Flüchtlinge ohne Papiere an Grenze abzuweisen – 86 Prozent befürworten Abschiebungen
Womöglich gehört das Gros der Deutschen nicht der „Refugees-Welcome und Open-Border-Fraktion“ an? Laut einer Umfrage stimmen zwei Drittel dafür, „Flüchtlinge“ ohne Papiere an der Grenze abzuweisen, 86 Prozent befürworten konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und 63 Prozent sind für Ankerzentren. Die neuen gewonnenen Erkenntnisse dürften wohl deutlich aufzeigen, dass Merkel mit ihrer Asylpolitik kein Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat.
[…] Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend ist eine breite Mehrheit der Bundesbürger für eine harte Linie in der Asylpolitik. In der Umfrage sprachen sich 86 Prozent der Befragten für eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, finden 62 Prozent der Befragten richtig. Zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gab es 61 Prozent Zustimmung.
Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut „Deutschlandtrend“ 37 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind drei Punkte mehr als vor einem Monat. 63 Prozent äußerten sich weiterhin weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
Für den Deutschlandtrend ließ die ARD am Montag und Dienstag dieser Woche 1.006 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger telefonisch befragen. […] Quelle: Zeit Online/15.6.2018
Pazderski: Das reiche Deutschland gibt es nicht für jeden
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist erschüttert über das Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage, wonach 39 Prozent der Deutschen in diesem Jahr kein Geld für einen Sommerurlaub haben:
„Vor allem alleinerziehende Frauen, Rentner und hart arbeitende Doppelverdiener-Familien mit Kindern können nicht einmal eine Woche verreisen. Vor diesem Hintergrund müssen wir dringend die Rosa-Blümchen-Statements der Altparteien, in denen der Reichtum unseres Landes gepriesen wird, kritisch hinterfragen.
Dazu gehört auch, die milliardenteure Versorgung von Millionen illegaler Einwanderer auf Kosten der Steuerzahler zu prüfen, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten für alle Deutschen rasant ansteigen. Ich erwähne nur die explodierenden Mieten in vielen Großstädten, die von Gesundheitsminister Spahn angekündigte Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung oder die Folgekosten für Nachrüstung oder Neubeschaffungen in Folge der Dieselhass-Politik der Altparteien.
Dies sind die wahren Hintergründe, weswegen immer mehr Deutsche auf ihren wohlverdienten Urlaub verzichten müssen. Die AfD fordert darum die anhaltende Masseneinwanderung in die Sozialsysteme endlich zu stoppen, die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe zu stellen und keine ideologiegetriebenen Beschlüsse zu Lasten des eigenen Volkes und der deutschen Wirtschaft zu fassen.“
EU-Länder geschlossen für Vergeltungszölle auf US-Produkte
Die EU-Länder haben sich geschlossen für europäische Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder ausgesprochen.
Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten sie einstimmig zu.
Arabisch aussehender Mann will Sex von einer 27-Jährigen – durch massive Gegenwehr kann sie flüchten
Freiburg: Altstadt, Dreisambrücke – Am Nachtmittag des 14.06.2018 erschien eine 27-jährige Frau bei der Kriminalpolizei in Freiburg und gab zu Protokoll, dass sie in der vorangegangenen Nacht von einem ihr unbekannten Mann sexuell angegangen wurde.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand verließ die Frau am Mittwoch, 13.06.2018, kurz vor Mitternacht, zu Fuß die Innenstadt von Freiburg durch das Martinstor entlang der Kaiser-Joseph-Straße. Auf ihrem Weg hatte sie den Eindruck, dass sie offensichtlich von einer Person verfolgt wurde.
An der Fußgängerampel bei der Schreiberstraße schloss eine unbekannte männliche Person zu ihr auf und suchte den Kontakt zu ihr. Trotz des Versuchs des Mannes, die Frau verbal und auch durch Festhalten davon abzuhalten, flüchtete diese über die Dreisambrücke in Richtung Johanneskirche, an deren Ende sie dann eingeholt wurde. Dort versucht der Mann unter unmissverständlichen Äußerungen, sich an ihr zu vergehen. Unter massiver körperlicher Gegenwehr gelang es der 27-Jährigen sich loszureißen und zu flüchten.
Der Mann wird wie folgt beschrieben:
männlich, ca. 165 cm groß, – kurze, schwarze Haare, – sprach gebrochen Deutsch, – sein Erscheinungsbild wird als „arabisch“ beschrieben, – zur Tatzeit war er bekleidet mit einem grünen T-Shirt und einer schwarzen Hose. Die Kriminalpolizei Freiburg hat die Ermittlungen aufgenommen.
Zeugen und mögliche Hinweisgeber werden gebeten, sich mit der Polizei unter der Rufnummer 0761 882 5777 in Verbindung zu setzen. Auch Hinweise ob und ggf. wo ein Mann, auf den die Personenbeschreibung zutrifft, sich vor der Tat aufgehalten hat oder möglicherweise aufgefallen sein könnte, sind für die Ermittler wichtig.
Statements von CDU, AfD und FDP zur Unionskrise am 14.06.18
Statement von Christian Lindner (Fraktionsvorsitzender, FDP), Alexander Gauland (Parteivorsitzender, AfD), Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende, AfD) und Paul Ziemiak (Junge Union zur Unionskrise.
Zurückweisen an Grenze – Söder: „Wir müssen auch an die Einheimischen denken und nicht nur immer an ganz Europa“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besteht darauf, dass Deutschland beginnt, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen – ohne auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präferierte „gesamteuropäische Lösung“ zu warten. „Es muss jetzt entschieden werden und zwar rasch“, sagte Söder in Berlin, wo sich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen und auch über die Asylpolitik beraten wollen.
Söder wies den Vorschlag der CDU-Spitze zurück, die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu warten und zu versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dies sei sinnlos, sagte der CSU-Politiker. „Wir haben da kein Vertrauen und wir haben da auch keine Überzeugung, dass es in zwei Wochen etwas zu erreichen, was in drei Jahren nicht möglich war.“ Söder forderte ausdrücklich einen deutschen Alleingang: „Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass erst dann Bewegung in Europa kommt, wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann.“ Im Zweifel könne man die deutschen Regeln ja wieder aussetzen. „Wenn es einmal eine europäische Lösung gibt, dann kann man drüber nachdenken.“
Söder: „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa.“ Quelle: Zeit Online/14.6.2018