Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besteht darauf, dass Deutschland beginnt, in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen – ohne auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präferierte „gesamteuropäische Lösung“ zu warten. „Es muss jetzt entschieden werden und zwar rasch“, sagte Söder in Berlin, wo sich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen und auch über die Asylpolitik beraten wollen.
Söder wies den Vorschlag der CDU-Spitze zurück, die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu warten und zu versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dies sei sinnlos, sagte der CSU-Politiker. „Wir haben da kein Vertrauen und wir haben da auch keine Überzeugung, dass es in zwei Wochen etwas zu erreichen, was in drei Jahren nicht möglich war.“ Söder forderte ausdrücklich einen deutschen Alleingang: „Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass erst dann Bewegung in Europa kommt, wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann.“ Im Zweifel könne man die deutschen Regeln ja wieder aussetzen. „Wenn es einmal eine europäische Lösung gibt, dann kann man drüber nachdenken.“
Söder: „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa.“ Quelle: Zeit Online/14.6.2018