Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben einen Russen in seiner Berliner Wohnung festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben soll. Der 31-jährige Magomed-Ali C. sei dringend verdächtig, mit dem in Frankreich inhaftierten Islamisten Clement B. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und ein Explosionsverbrechen vorbereitet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Autoindustrie: Tausende Arbeitsplätze gehen an China verloren
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnt vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Autobranche an China. Die europäischen Hersteller würden Forschung und Entwicklung fast nur noch in Asien vorantreiben.
Staatsbürgerkunde mit Steinmeier: Es gibt keine Bio- oder Passdeutsche
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der persönlichen Auffassung, es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Bei solch einer Aussage verschlägt es einem glatt die Sprache, offenbar hat Steinmeier die Bodenhaftung verloren und nach seiner Logik gibt es offiziell keine Deutschen mehr? Frank-Walter Steinmeier repräsentiert nochmal welches Land und welches Volk? Der endgültige Tiefpunkt ist erreicht, die Volksseele dürfte köcheln, auch in Anbetracht weiterer Ausführungen a la steinmeierischer Gedankengänge:
Bei der „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue hielt er eine Rede über Integration und darüber, was es heißt, zur deutschen Gesellschaft dazuzugehören.
Steinmeier forderte dazu auf, keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern zu machen: „Es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.“ Es gebe nur die eine Bundesrepublik Deutschland, und alle ihre Staatsbürger hätten die gleichen Rechte und Pflichten. Steinmeier sagte, er sei stolz, dass er der Bundespräsident all dieser Menschen sein könne. Weiterlesen auf Die Welt.de
USA belegen Russland mit neuen Sanktionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die neuen Sanktionen der US-Regierung als kontraproduktiv bezeichnet. Güter mit Bedeutung für die nationale Sicherheit dürfen nicht mehr exportiert werden.
Dazu gehören unter anderem technische Geräte wie Gasturbinen, bestimmte Computerchips und hochempfindliche Messgeräte, etwa für die Flugzeugindustrie. Wladimir Putin verurteilte die Maßnahmen.
Hans-Herrmann Tiedje über Merkel: Auf viele wirkt sie wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat
Die „Neue Zürcher Zeitung“ veröffentlichte den Gastkommentar „Merkel und ihr Schattenmann“ von Hans-Hermann Tiedje, ehemaliger Chefredakteur der „Bild“ und persönlicher Wahlkampfberater von Bundeskanzler Helmut Kohl, der Autor übt schonungslose Kritik an der Bundeskanzlerin und stellt u.a. die Frage: Wann gibt Merkel ab (auf)? Nachfolgend einige Auszüge:
Merkels Macht schrumpft, für jedermann offensichtlich. Wie der US-Präsident mit ihr umgeht (offenbar ist sie ihm lästig), wie Frankreichs Macron in Europa die Themen setzt, wie Merkel sich in der Koalition immer wieder nötigen lässt: Alles Innuendos bröselnder Herrschaft in Deutschland und Europa. Mächtigste Frau der Welt? Lange her. Jetzt moderiert sie, quasi als Erste Conférencieuse, ihr Kabinett. Auf viele wirkt sie inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.
So funktioniert das System Merkel: Die Leute mit Banalitäten bei Laune zu halten, Probleme kleinzureden oder unter den Teppich zu kehren. Dabei hat die Wirklichkeit sich vom Wunsch der Kanzlerin längst abgekoppelt. Von den vielen angeblich eingetroffenen syrischen Ärzten ist wenig zu sehen, umso mehr zu spüren von zugereisten nordafrikanischen Kriminellen.
Deutschland 2018, Land zwischen Diesel und Tafel und Merkel. Die Beispiele heruntergekommener Städte häufen sich. Cottbus (dort liegt die AfD bei 29 Prozent), Pirmasens (dort werden keine Zuwanderer mehr aufgenommen) oder Duisburg-Marxloh: Stätten öffentlicher Verwahrlosung, von jedermann zu besichtigen. Merkel aber meidet konsequent diese Anschauungsorte der Folgen falscher Politik. Einmal war sie in Marxloh, sonst: wegschauen, weghören, relativieren, die zivilisatorischen Rückschritte ignorieren. Irgendwie durchkommen – so regiert die Frau in Berlin vor sich hin. Weiterlesen
Bremen ist bunt: Ein weiterer Hilferuf einer Schulleiterin
Das Paradebeispiel rot-grüner Versagerpolitik, die kleine Hansestadt Bremen gerät mal wieder in die Schlagzeilen. Dieses Mal sind keine Menschen, Männergruppen, Jugendliche etc. kriminell geworden, auch die ganzen MUFLs, Nafris und der Miri-Clan sind über Nacht befriedet worden, auch die Tanzbären auf der Diskomeile und am Bahnhof haben sich alle über Nacht bestens integriert. Alles könnte so schön sein, wären da nicht unliebsame Nicht-Gutbürger, die sich über die bösen, bösen Merkelgäste / Asylschmarotzer beschweren würden.
Dieses Mal ist es eine Schulleiterin, welche auf die katastrophalen Zustände hinweist, größten Teils hervorgerufen durch Merkels Wirtschaftswunder und zukünftige Unterstützer der Sozialsysteme. Und wenn selbst das rotgrüne Propagandablatt der „Weser Kurier“ darüber berichtet, dann muss der Druck wohl groß sein.
[…] Grundschüler und ihre Familien bedrohen Lehrer. Der Krankenstand im Kollegium ist hoch. Kinder aus Clans der Grohner Düne kommen ohne Spielkompetenz in die Schule und zerstören die Motivation der Mitschüler, die sich auf den Unterricht freuen. Dazu haben vierzig Prozent aller neuen Schüler Migrations- und Fluchterfahrung und sprechen kaum Deutsch. Mit diesen Schilderungen hat Astrid Drüke, Leiterin der Schule am Wasser, einen Hilferuf an die Politik gerichtet. […]
Soweit ist es schon gekommen? Wo sind die Eltern, die sich beschweren oder sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen? In Bremen ist wirklich alles scheißegal, Hauptsache den anderen geht es gut, wie tief will man in dieser Hippiekommune eigentlich noch sinken?
[…] Es gehe um schlechte Erziehung, kulturelle Konflikte würden in die Schule getragen, genauso wie Konflikte zwischen den Familien der Düne. Es sei beispielsweise vorgekommen, dass zwei Männer eine Lehrerin bedroht hätten. Drüke bitter: „Wir haben dann von der Polizei gelernt, dass es juristisch erst eine Bedrohung ist, wenn die mit der blanken Waffe vor uns stehen. Bis dahin ist es juristisch eine Nötigung.“ […]
Das heißt, es muss erst wieder gemessert und geprügelt werden? Die Entwicklung einheimischer Kinder und deren Zukunft ist egal, Hauptsache die zukünftige Parallelgesellschaft kann sich weiter ausleben und ihr archaisches, menschenverachtendes Weltbild ausleben? Die spinnen die Bremer!
Afrikaner stürmen wieder spanische Exklave Ceuta
Bei einem neuen Massenansturm afrikanischer Migranten sind mindestens 115 Menschen von Marokko aus in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt.
Die Migranten haben gewaltsam den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun überwunden. Fünf von ihnen erlitten Schnittwunden, auch Polizisten wurden verletzt.
Heckmeck im Fall Sami A.: Bundesregierung will Garantie für Folterverbot von Tunesien
Offenbar löst der Fall Sami A. schlaflose Nächte für die Bundesregierung aus, das Wohlergehen des Gefährders, der im Falle seiner Abschiebung „Deutschland wird Blut weinen“ androhte, liegt den politisch Verantwortlichen sehr am Herzen. Obgleich der Ex-Leibwächter von Bin Laden nicht im Knast sitzt und sich frei in seiner Heimat bewegen kann, will die Bundesregierung von Tunesien eine Garantie für Folterverbot. An Unverschämtheit kaum zu überbieten, suggeriert doch diese Überheblichkeit, dass Tunesien ein Folter- und Unrechtsstaat sei, obwohl Tunesien die Antifolter-Konvention der UN unterschrieben hat und ein souveräner Staat ist.
Rheinische Post Presseportal:
Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. nicht zu foltern, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch) aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Es hieß, man sei nach den Gerichtsurteilen erneut mit den dortigen Behörden in Kontakt getreten, „um gemeinsam eine möglichst rasche Lösung zu finden“. Auf Bitten des NRW-Integrationsministeriums habe man außerdem verschiedene Verbalnoten an die tunesische Regierung übermittelt. Dabei ging es zunächst in zwei Noten um Fragen der Rückführung von Sami A. nach Deutschland und um dessen Behandlung in Tunesien. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am vergangenen Mittwoch die Abschiebung A.s letztinstanzlich für „evident rechtswidrig“ erklärt. Die Behörden müssen sich deswegen darum bemühen, A. wieder nach Deutschland zu holen.