Liebe Leser, haben Sie vorgestern Abend die Tagesschau gesehen? Dann wurden Sie Zeugen eines kleinen medialen Wunders: In jener Sendung wurde nämlich tatsächlich über den drohenden „Globalen Migrationspakt“ berichtet.

Mediales Wunder deshalb, da noch wenige Tage zuvor der Chefredakteur von „ARD-aktuell“, Kai Gniffke, auf einer von unserer Bürgerpartei veranstalteten Podiumsdiskussion erklärte, man wolle über diesen Pakt erst am 11. Dezember berichten, also NACH der Unterzeichnung.

Ein interessantes journalistisches Selbstverständnis, das hier zum Vorschein kam: Während beispielsweise über internationale Abkommen zur „Rettung des Weltklimas“ schon weit im Vorfeld berichtet und das Publikum minutiös über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert wird, wollte man den „Globalen Migrationspakt“, der einer grenzenlosen Migration von geschätzt 250 Millionen Menschen weltweit Tür und Tor öffnen soll, bis zu seiner Unterzeichnung augenscheinlich totschweigen.

Dass dies nicht gelungen ist, ist unserer Alternative für Deutschland zu verdanken. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung gebracht, weshalb sich nun das Außenministerium, geführt vom größten Freund der Meinungsfreiheit in Deutschland, nämlich Heiko Maas, veranlasst sah, eine „Warnung“ vor unseren „Fake News“ über diesen angeblich so segensreichen Migrationspakt herauszugeben. Übrigens bestanden die ersten Worte der Tagesschau-Meldung in exakt jener Warnung, nicht etwa in der Berichterstattung über den Pakt als solchen – so gibt man dem Zuschauer gleich die dringend erforderliche „Einordnung“ eines Themas mit auf den Weg. Betreutes Denken in Reinkultur.

Die Frage ist nur, wer hier „Fake News“ verbreitet: Wir sind es gewiss nicht. Wir weisen darauf hin, dass in diesem Pakt zwar zu Beginn steht, er sei rechtlich nicht bindend, aber wir sagen auch, dass in diesen Pakt 87mal (so hat es die „Welt“ recherchiert) die Worte „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten stehen – und zwar zum Beispiel in Bezug auf die Gewährleistung von „sicherer und geordneter Migration“.

Ferner werden wir nicht müde, auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich internationale Gerichte sehr wohl an diesem Pakt orientieren und entsprechende Urteile fällen könnten, auf deren Basis sich dann die deutsche Exekutive auf einmal eben doch verpflichtet sieht, diesen Pakt umzusetzen.

Wer nun immer noch eilfertig behauptet, von diesem Pakt würde keinerlei Gefahr ausgehen, da er ja nicht unmittelbar national geltendes Recht würde, der möge doch eine einzige, ganz einfache Frage beantworten: Warum braucht man denn diesen von Merkel & Co. hochgelobten Pakt, wenn er doch angeblich gar nichts in Sachen Migration verändert?

Nein, dieser Pakt wird schon bald zu spürbaren Veränderungen führen, die aber ganz gewiss nicht zum Vorteil unseres Vaterlandes sein werden. Und dass dies keine „Fake News“ sind, sondern die bittere Realität, die mit diesem hochgefährlichen Pakt einhergeht, zeigt der erfreuliche Dominoeffekt, welcher mittlerweile international eingesetzt hat.

Spät, aber doch nicht zu spät erkennen nämlich immer mehr vernünftige Länder, welcher Irrsinn mit diesem Pakt auf sie zukäme. Die USA, Australien, Ungarn und nun auch unsere Freunde in Österreich haben daher klipp und klar erklärt, dass sie diesem Pakt nicht beitreten werden.

Und die genannten Länder waren nur der Anfang. Immer mehr Länder hadern mit diesem Pakt und werden ihm, so ist zu prophezeien, nicht beitreten. In Polen, Tschechien, Kroatien und Dänemark hat nun eine intensive Diskussion über das Für und Wider dieses Migrationspaktes begonnen – und seien Sie versichert, liebe Leser: Das werden nicht die letzten Länder sein, in denen nun endlich die Risiken erkannt und in der Öffentlichkeit erörtert werden.

Sind das etwa alles „Fake News“-Staaten?

Oder sind das Staaten, die sich einfach ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben und deren Politiker und Journalisten des Lesens nicht nur mächtig, sondern auch willens sind?

Meine Antwort auf diese Frage kennen Sie, liebe Leser. Die Einlassungen des Auswärtigen Amtes, unsere Bürgerpartei der Verbreitung von Falschmeldungen zu zeihen, bedeutet letztlich, all diesen vernünftigen Staaten (unausgesprochen) einen gleichlautenden Vorwurf zu machen. Ein Unding, aber in Zeiten eines Heiko Maas als Außenminister offensichtlich gelebte Wirklichkeit.

Die vom Auswärtigen Amt verbreitete „Warnung“ ist damit Teil der perfiden Kommunikationsstrategie der Merkel-Regierung, die uns zu diskreditieren und dem deutschen Michel Sand in die Augen zu streuen sucht, bis dieser Pakt in Merkels trockenen, linksgrünen Tüchern ist.

Höchste Zeit daher, den Wahnsinnspakt zu stoppen. Höchste Zeit für die AfD.

———– Der Irrsinn zum Nachlesen: https://www.afd.de/…/up…/sites/111/2018/10/A.CONF_.231.3.pdf

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine Spiegel-Kolumne, in der angebliche Verfehlungen von AfD-Abgeordneten aufgelistet worden waren. Erst im weiteren Verlauf des Textes wurde klargestellt, dass sämtliche Anschuldigungen vom Autor der Kolumne frei erfunden waren.

Vor allem in den Sozialen Medien wurden jedoch die erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten unter Berufung auf den Spiegel als Quelle und ohne den Hinweis darauf, dass es sich dabei um erfundene Anschuldigungen handelt, als angebliche Tatsachen weiterverbreitet.

Dazu beigetragen hatte, dass beim Aufrufen des Artikels auf der Netzseite des Spiegels nur der Abschnitt des Textes mit den erfundenen Anschuldigungen frei lesbar war. Die Aufklärung darüber, dass es sich dabei um bewusste Falschmeldungen handelt, war dagegen hinter einer Bezahlschranke verborgen und somit für die meisten Netznutzer nicht sichtbar.

Gegen diese zumindest missverständliche Präsentation der Spiegel-Kolumne, die klar der Diffamierung der AfD und deren Bundestagsfraktion und dazu diente, gegen die größte Oppositionsfraktion Stimmung zu machen, ist die Bundestagsfraktion der AfD erfolgreich rechtlich vorgegangen.

Künftig muss auch der Abschnitt des Spiegel-Textes, in dem darüber aufgeklärt wird, dass die Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten frei erfunden sind, für alle Internetnutzer frei lesbar sein.

Dazu teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit:

„Die AfD-Bundestagsfraktion ist erfolgreich gegen einen gegen uns gerichteten Lügentext vorgegangen, der zur Absicht hatte, uns als Fraktion und auch Abgeordnete zu diffamieren und widerliche Lügen zu verbreiten.

Es war inakzeptabel und rechtswidrig, wie dieses Magazin die Öffentlichkeit bewusst zum Nachteil der AfD-Fraktion getäuscht und zum Narren gehalten hat. Die frei erfundenen Behauptungen über die AfD-Bundestagsfraktion veranschaulichen leider sehr deutlich, in wie viele Scherben das im Pressekodex niedergelegte journalistische Pflichtbewusstsein im Hause ‚Spiegel‘ zersprungen und wie tief dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gesunken ist: Es ist schon lange kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr, sondern inzwischen journalistische Ramschware unter dem Niveau der sogenannten Boulevardpresse. So etwas braucht kein Mensch!“ – Quelle: afdbundestag.de/2.11.2018