Jörg Meuthen: Immer mehr Länder erkennen den Irrsinn des Migrationspaktes!

1775

Liebe Leser, haben Sie vorgestern Abend die Tagesschau gesehen? Dann wurden Sie Zeugen eines kleinen medialen Wunders: In jener Sendung wurde nämlich tatsächlich über den drohenden „Globalen Migrationspakt“ berichtet.

Mediales Wunder deshalb, da noch wenige Tage zuvor der Chefredakteur von „ARD-aktuell“, Kai Gniffke, auf einer von unserer Bürgerpartei veranstalteten Podiumsdiskussion erklärte, man wolle über diesen Pakt erst am 11. Dezember berichten, also NACH der Unterzeichnung.

Ein interessantes journalistisches Selbstverständnis, das hier zum Vorschein kam: Während beispielsweise über internationale Abkommen zur „Rettung des Weltklimas“ schon weit im Vorfeld berichtet und das Publikum minutiös über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert wird, wollte man den „Globalen Migrationspakt“, der einer grenzenlosen Migration von geschätzt 250 Millionen Menschen weltweit Tür und Tor öffnen soll, bis zu seiner Unterzeichnung augenscheinlich totschweigen.

Dass dies nicht gelungen ist, ist unserer Alternative für Deutschland zu verdanken. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung gebracht, weshalb sich nun das Außenministerium, geführt vom größten Freund der Meinungsfreiheit in Deutschland, nämlich Heiko Maas, veranlasst sah, eine „Warnung“ vor unseren „Fake News“ über diesen angeblich so segensreichen Migrationspakt herauszugeben. Übrigens bestanden die ersten Worte der Tagesschau-Meldung in exakt jener Warnung, nicht etwa in der Berichterstattung über den Pakt als solchen – so gibt man dem Zuschauer gleich die dringend erforderliche „Einordnung“ eines Themas mit auf den Weg. Betreutes Denken in Reinkultur.

Die Frage ist nur, wer hier „Fake News“ verbreitet: Wir sind es gewiss nicht. Wir weisen darauf hin, dass in diesem Pakt zwar zu Beginn steht, er sei rechtlich nicht bindend, aber wir sagen auch, dass in diesen Pakt 87mal (so hat es die „Welt“ recherchiert) die Worte „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten stehen – und zwar zum Beispiel in Bezug auf die Gewährleistung von „sicherer und geordneter Migration“.

Ferner werden wir nicht müde, auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich internationale Gerichte sehr wohl an diesem Pakt orientieren und entsprechende Urteile fällen könnten, auf deren Basis sich dann die deutsche Exekutive auf einmal eben doch verpflichtet sieht, diesen Pakt umzusetzen.

Wer nun immer noch eilfertig behauptet, von diesem Pakt würde keinerlei Gefahr ausgehen, da er ja nicht unmittelbar national geltendes Recht würde, der möge doch eine einzige, ganz einfache Frage beantworten: Warum braucht man denn diesen von Merkel & Co. hochgelobten Pakt, wenn er doch angeblich gar nichts in Sachen Migration verändert?

Nein, dieser Pakt wird schon bald zu spürbaren Veränderungen führen, die aber ganz gewiss nicht zum Vorteil unseres Vaterlandes sein werden. Und dass dies keine „Fake News“ sind, sondern die bittere Realität, die mit diesem hochgefährlichen Pakt einhergeht, zeigt der erfreuliche Dominoeffekt, welcher mittlerweile international eingesetzt hat.

Spät, aber doch nicht zu spät erkennen nämlich immer mehr vernünftige Länder, welcher Irrsinn mit diesem Pakt auf sie zukäme. Die USA, Australien, Ungarn und nun auch unsere Freunde in Österreich haben daher klipp und klar erklärt, dass sie diesem Pakt nicht beitreten werden.

Und die genannten Länder waren nur der Anfang. Immer mehr Länder hadern mit diesem Pakt und werden ihm, so ist zu prophezeien, nicht beitreten. In Polen, Tschechien, Kroatien und Dänemark hat nun eine intensive Diskussion über das Für und Wider dieses Migrationspaktes begonnen – und seien Sie versichert, liebe Leser: Das werden nicht die letzten Länder sein, in denen nun endlich die Risiken erkannt und in der Öffentlichkeit erörtert werden.

Sind das etwa alles „Fake News“-Staaten?

Oder sind das Staaten, die sich einfach ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben und deren Politiker und Journalisten des Lesens nicht nur mächtig, sondern auch willens sind?

Meine Antwort auf diese Frage kennen Sie, liebe Leser. Die Einlassungen des Auswärtigen Amtes, unsere Bürgerpartei der Verbreitung von Falschmeldungen zu zeihen, bedeutet letztlich, all diesen vernünftigen Staaten (unausgesprochen) einen gleichlautenden Vorwurf zu machen. Ein Unding, aber in Zeiten eines Heiko Maas als Außenminister offensichtlich gelebte Wirklichkeit.

Die vom Auswärtigen Amt verbreitete „Warnung“ ist damit Teil der perfiden Kommunikationsstrategie der Merkel-Regierung, die uns zu diskreditieren und dem deutschen Michel Sand in die Augen zu streuen sucht, bis dieser Pakt in Merkels trockenen, linksgrünen Tüchern ist.

Höchste Zeit daher, den Wahnsinnspakt zu stoppen. Höchste Zeit für die AfD.

———–
Der Irrsinn zum Nachlesen:
https://www.afd.de/…/up…/sites/111/2018/10/A.CONF_.231.3.pdf

0 0 Bewertungen
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Telegram

8 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments