Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist

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Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu:

„Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, der Deutschland vor dem Terror schützte, muss gehen, weil er seine Arbeit gewissenhaft verrichtet. Nun soll er sogar direkt entlassen werden, weil er es – intern – gewagt hat, die Wahrheit zu sagen.

Der gesamte Fall Maaßen ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung und zeigt, wie ernst es um unsere freiheitliche Demokratie bestellt ist.

Hans-Georg Maaßen hat Charakterstärke bewiesen und verdient hohe Anerkennung. Dass seitens der Regierung ein Exempel statuiert wird, ist offensichtlich.

Der Umgang mit dem Verfassungsschutzpräsidenten, zeigt auch, wie sehr die Nerven bei dieser immer weiter scheiternden Bundesregierung blank liegen. Sie zerstört den letzten Rest, der an Vertrauen der Bevölkerung in die Politik noch verblieben ist.“

CDU-Politiker gegen UN-Migrationspakt

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In der CDU wächst der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt. Mehrere Abgeordnete wollen sich gegen das UN-Abkommen aussprechen. Mehr als 190 Mitgliedsstaaten wollen den Pakt im Dezember unterzeichnen.

US-Grenze: Soldaten verlegen NATO-Draht, während Migranten-Karawanen auf dem Weg zu ihr sind

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Aufnahmen von Samstag am Grenzübergang Hildalgo in Texas zeigen US-Soldaten, die 300 Meter Stacheldraht zur Grenzverstärkung verlegen. Das wäre in Deutschland undenkbar, schließen können Grenzen nicht gesichert werden – wegen der unschönen Bilder.

Kurze Grün-Phasen: Senioren sollen künftig trainieren um lebend über die Straße zu kommen

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Ampelphasen für Fußgänger verlängern? Nicht mit Andreas Scheuer. Der Verkehrsminister Andreas Scheuer will Senioren lieber zum Fitnesstraining schicken. Damit sie lernen, schneller über die Straße zu kommen. Das sorgt für hämische Reaktionen.

Vereinte Nationen kritisieren HartzIV-System: Merkel-Sprecher zeigt sich unwissend

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Die UN kritisieren in ihrem aktuellen Abschlussbericht zur weltweiten Einhaltung des UN-Sozialpaktes in deutlichen Worten das Hartz IV-System. Doch auf Nachfrage von RT auf der Bundespressekonferenz wurde deutlich, das Sozialministerium kannte den Bericht gar nicht. Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung des UN-Sozialpaktes hat der Sozialausschuss des Hochkommissariats für Menschenrechte seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Vereinten Nationen kritisieren darin sehr explizit das HartzIV-System. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem „eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“. Daneben fordert er insbesondere die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden.

Stuttgart: 17-Jährige vergewaltigt – Gambianer (23) in U-Haft

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Symbolbild

Am Samstagnachmittag (3.11.2018) ist eine 17-jährige in der Innenstadt von Stuttgart vergewaltigt worden. Die Beamten entdeckten den Tatverdächtigen sowie die 17 Jahre alte Frau nach einem Zeugenhinweis gegen 17.30 Uhr im Oberen Schlossgarten an der Rückseite eines Gebäudes. Der 23-Jährige führte dabei offenbar sexuelle Handlungen an der Frau durch. Bei der anschließenden Kontrolle teilte die junge Frau mit, dass der Tatverdächtige die sexuellen Handlungen gegen ihren Willen durchgeführt hatte, woraufhin die Beamten den Mann festnahmen.

Der 23 Jahre alte Gambier wurde am Sonntag (04.11.2018) dem zuständigen Haftrichter vorgeführt, der den von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragten Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte. Die Ermittlungen dauern an. Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei unter der Rufnummer +4971189905778 zu melden.

Ein kleiner Haufen von Antifa-Idioten protestiert gegen AfD-Veranstaltung in Barsinghausen

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Linksfaschisten der Antifa, marschierten am Sonntag durch die Straßen von Barsinghausen, um gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), zu demonstrieren.

Deutschland hat bald fertig: Deutscher Städte- und Gemeindebund für UN-Migrationspakt

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Sowohl Zuwanderer als auch Zielländer sollen durch den Migrationspakt der Vereinten Nationen angeblich gestärkt werden. Doch nicht alle Staaten wollen ihren Untergang unterzeichnen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich hingegen für den Pakt aus.