Vereinte Nationen kritisieren HartzIV-System: Merkel-Sprecher zeigt sich unwissend

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Die UN kritisieren in ihrem aktuellen Abschlussbericht zur weltweiten Einhaltung des UN-Sozialpaktes in deutlichen Worten das Hartz IV-System. Doch auf Nachfrage von RT auf der Bundespressekonferenz wurde deutlich, das Sozialministerium kannte den Bericht gar nicht. Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung des UN-Sozialpaktes hat der Sozialausschuss des Hochkommissariats für Menschenrechte seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Vereinten Nationen kritisieren darin sehr explizit das HartzIV-System. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem „eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“. Daneben fordert er insbesondere die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden.

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