Gescheiterter Versuch EINEN Asylbewerber abzuschieben

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Beim Versuch, einen 23-jährigen Asylbewerber aus Gambia am Freitagmorgen auf Anordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abzuschieben, ergriff dieser die Flucht, konnte jedoch später bei den Fahndungsmaßnahmen wieder festgenommen worden. Nachdem dem jungen Mann gegen 07.00 Uhr zur Durchführung der Abschiebung aufgefordert worden war die Polizisten zur Dienststelle zu begleiten, stieß er eine Beamtin gegen das Geländer einer Außentreppe. Nur mit Mühe konnte sie einen Sturz aus etwa drei Metern Höhe verhindern. Als der Gambier anschließend über das Geländer sprang, hielt ihn ein Beamter an der Hose fest und wurde hierbei gegen das Geländer gepresst. Die Hose zerriss und der 23-Jährige stürzte auf den darunter liegenden gepflasterten Boden. Offenbar unverletzt stand er auf und flüchtete in Richtung Wurzacher Ried. Der Polizeibeamte erlitt eine starke Rippenprellung. Durch den Hinweis eines Autofahrers konnte der Mann, der nur spärlich bekleidet und barfuß war, gegen 08.30 Uhr in der Nähe von Unterschwarzach widerstandslos festgenommen werden. Vorsorglich wurde er mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach erfolgter ärztlicher Untersuchung nahmen ihn die Beamten in Gewahrsam. Zur Prüfung der Abschiebehaft wird der junge Mann noch heute Nachmittag dem zuständigen Richter vorgeführt.

Bückeburg: Asylbewerber attackiert Polizisten mit Hanteln – ein Polizist am Kopf schwer verletzt

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An der Flüchtlingsunterkunft am Unterwallweg in Bückeburg kam es am 8.2.2019 gegen 11.45 Uhr zu einem Polizeieinsatz, weil ein Asylbewerber randaliert hatte.

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand beging der vermutlich 21jährige Mann Sachbeschädigungen am Gebäude der ehemaligen Herderschule und griff die eingesetzten Beamten u.a. mit Sporthanteln an.

Durch die Widerstandshandlungen verletzte der Asylbewerber eine Polizeibeamtin und zwei Polizeibeamte, die nicht mehr dienstfähig sind und sich in ärztliche Behandlung begeben mussten. Einer der verletzten Beamten erlitt eine Kopfverletzung und musste in das Klinikum Schaumburg verbracht werden.

Der Asylbewerber wurde in Gewahrsam genommen und zum Polizeikommissariat Bückeburg verbracht, wo zunächst die Identität des Mannes geklärt werden muss.

Der Kriminalermittlungsdienst hat die Ermittlungen aufgenommen und wird die weiteren erforderlichen Folgemaßnahmen in Absprache mit der inzwischen eingeschalteten Staatsanwaltschaft Bückeburg abstimmen.

Minden: 71-Jähriger schlägt mit Backblech bewaffneten Räuber in die Flucht

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Am Freitag, den 08.02.2019, kam es gegen 21:00 Uhr zu einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Kino in der Mindener Innenstadt. Zu dieser Zeit betrat ein männlicher, maskierter Einzeltäter das Foyer des Kinos an der Marienstraße. Die Besucher des Kinos waren bereits in einer laufenden Vorstellung, so dass sich nur ein 71-jähriger Angestellter hinter dem Verkaufstresen befand. Mit vorgehaltener Schusswaffe forderte der Täter die im Kassenbereich vermuteten Tageseinnahmen. Reflexartig nahm der Bedrohte ein auf dem Tresen befindliches Backblech und schlug damit auf die vorgehaltene Schusswaffe des Täters. Dieser brach daraufhin sein Vorhaben ab und flüchtete ohne Beute fußläufig vom Tatort Richtung Grimpenwall.

Der Angestellte wurde im Anschluss durch die Besatzung eines Rettungswagens vorsorglich untersucht, erlitt aber außer einem kleinen Schock keine Verletzungen. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung mit mehreren Streifenwagen und einem Diensthundeführer, konnte der Täter zunächst unerkannt entkommen. Er kann wie folgt beschrieben werden: Männlich, ca. 30 Jahre alt, ca. 180cm groß, sprach deutsch, maskiert, hatte ein hageres Gesicht und war dunkel gekleidet. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei in Minden unter der Telefonnummer 0571/88660 entgegen.

Satire oder Volksverarsche? Unionspolitiker fordern schnellere Abschiebungen

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Symbolbild

Die CDU-Spitze will ab morgen eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ziehen und Vorschläge für die Zukunft erarbeiten, berichtet die tagesschau. Kurz vor dem Treffen haben sich mehrere Unionspolitiker mit konkreten Forderungen zu Wort gemeldet.

So forderte der Parteivize Thomas Strobl schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber. Abschiebungen würden zu oft scheitern, kritisierte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Strobl brachte erneut die Wiedereinführung einer „Kleinen Sicherungshaft“ oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern. Ähnliches forderte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg.

Strobl trat darüber hinaus dafür ein, die Voraussetzungen für eine Ausweisung zu senken. Bereits bei strafrechtlichen Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen müsse ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen werden. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe solle per Gesetz zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Gelbwesten-Protest in Paris – Tränengasgranate reißt einem Demonstranten die Hand ab

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Zum 13. Mal in Folge demonstrieren die Gelbwesten auf den Straßen, in Paris ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen – eine Tränengasgranate reißt einem Demonstranten die Hand ab.

Wie RT Deutsch berichtet, ereignete sich der Vorfall  am Vormittag des 9. Februar, als die Anhänger der Protestbewegung „Gelbwesten“ durch die Straßen zogen. Die Polizei befand sich auf dem Rückzug und warf Blend- und Tränengasgranaten in die Menge. Auf dem Boden lagen rauchende Granaten, die Menge war zerstreut.

Plötzlich bildete sich ein Pulk von Leuten an einer Mauer in unmittelbarer Nähe der Nationalversammlung, die Demonstranten versorgten einen Verletzten, ihm fehlte die halbe Hand.

Medien berichten, bei dem Verletzten handele es sich um einen Fotografen der „Gelbwesten“. Er habe die heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, „daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte“, sagte ein Augenzeuge. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben lag zunächst nicht vor. Ein Polizeisprecher bestätigte lediglich, dass ein Mensch an der Hand verletzt worden sei.

Meuthen: Verfassungsschutz warnt – Muslimbruderschaft will sich in Ostdeutschland ausbreiten

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Symbolbild

Liebe Leser, wer heute mit offenen Augen durch bestimmte Großstädte im Westen Deutschlands (wie z.B. meine Heimatstadt Essen im Ruhrgebiet) geht, der weiß, was eine völlig verfehlte Ausländer- und Integrationspolitik aus ursprünglich schönen Städten machen kann.

Verantwortlich dafür sind zahllose Politiker der hier schon viel zu lange regierenden Parteien, die aus Feigheit, Bequemlichkeit oder auch schlicht aus linksideologischer Verblendung heraus unser Werte- und Rechtssystem nicht konsequent und ohne faule Kompromisse überall und ausnahmslos in Deutschland durchgesetzt haben.

Verantwortlich dafür sind aber auch führende Köpfe von zumeist islamisch geprägten Parallelgesellschaften, die ihren Anhängern stets einbläuen, sie dürften sich nicht in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung integrieren – insbesondere in jenen Belangen nicht, die den Vorschriften eines „reinen Islam“ diametral entgegenstehen.

Das Ergebnis dieses fatalen Zusammenwirkens der genannten Politiker wie auch der Protagonisten jener Parallelgesellschaften lässt sich, wie bereits erwähnt, vielerorts mit Erschrecken besichtigen.

Allerdings – natürlich mit Ausnahme Berlins – glücklicherweise noch nicht in Mittel- und Ostdeutschland.

Genau das soll sich nun ändern. Jedenfalls dann, wenn es nach der sogenannten Muslimbruderschaft geht.

Die Muslimbruderschaft ist eine Organisation, die der Verfassungsschutz für so gefährlich hält, dass nach seinen Erkenntnissen von dieser Islamisten-Bewegung eine größere Gefahr für unsere Demokratie ausgeht als von Al Kaida oder dem IS.

Aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht geht nun hervor, dass diese islamistische Organisation allein in Sachsen sieben Standorte aufgebaut hat. Weitere, vor allem wohl in Brandenburg, sollen folgen.

Wer jetzt nur an die großen Städte im Osten denkt, liegt leider völlig falsch: Gerade im ländlichen Raum, wo die Welt für die meisten Bürger bislang noch halbwegs in Ordnung ist, wollen die Muslimbrüder offenbar Fuß fassen. Ihr Ziel ist, so heißt es, die „Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf Grundlage der Scharia.“

Die Frage ist allerdings, ob auch die Menschen in Sachsen, Brandenburg und den anderen Bundesländern im Osten einen islamischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia.wollen.

Die Vermutung sei gestattet: Das wollen diese Menschen keinesfalls.

Sie haben sich den Fall der Mauer und damit ihre Freiheit persönlich erkämpft, und sie werden diese Freiheit ganz sicher nicht gegen einen islamischen Gottesstaat eintauschen wollen.

Und noch etwas haben diese Menschen nach der Wende gemacht: Sie haben ihre hart erkämpfte Reisefreiheit rege genutzt und sich in der Welt umgeschaut – auch in den Großstädten im Westen Deutschlands.

Den meisten dieser Bürger ist deshalb klar, was mit ihren gepflegten Städten passieren wird, wenn man im Osten die Fehler des Westens wiederholt, wonach es im Moment leider aussieht.

Damit genau das nicht passiert, mögen die Bürger die Landtagswahlen im Herbst nutzen, um auch ihr Votum darüber abzugeben, was sie von einer Ausbreitung jener Muslimbruderschaft hinein in ihre Heimat halten.

Es gibt genau eine Partei von Bedeutung, die sich gemeinsam mit den Bürgern diesem Irrsinn entgegenstemmen wird: Das ist unsere Bürgerpartei, niemand sonst.

Zeit, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Zeit für die #AfD.

https://www.focus.de/…/saechsischer-verfassungsschutz-ist-a…

Politikstube:  Zur Erinnerung der Video-Beitrag von Ende Januar 2019 – Radikalislamische Muslimbruderschaft breitet sich in Sachsen aus

Sigmar Gabriel stellt große Koalition infrage

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Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag «ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist», sagte Gabriel dem «Spiegel». «Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist.» Die SPD müsse für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten, sagte Gabriel. «Nur wenn CDU/CSU bereit sind, diese Herausforderungen anzugehen, macht mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen.» Im Herbst, wahrscheinlich auf dem Parteitag im Dezember, will die Partei die sogenannte Revisionsklausel beraten.

Diese war als Halbzeitbilanz im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Es ist bisher unklar, ob die SPD formal über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen wird. Es gibt auch Stimmen dafür, dass ein Ausstieg nur über eine erneute Mitgliederbefragung erfolgen könne. Mit dem neuen Aufschlag für eine milliardenschwere Grundrente für Geringverdiener und einer Abkehr von Teilen der Hartz-IV-Reform geht die SPD-Spitze um Andrea Nahles derzeit spürbar auf einen linken Profilierungskurs, die Union lehnt die meisten Vorschläge bisher ab.

Damit könnte sich die Kluft in der Koalition spürbar vertiefen – auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die großen Koalition einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Die Union will neue Impulse, um Deutschland in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur zukunftsfest zu machen. Bei CDU/CSU gibt es Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen, um neue Investitionsanreize zu schaffen.

Zu Comeback-Spekulationen sagte der vom neuen SPD-Führungsduo Andrea Nahles und Olaf Scholz nicht mehr für das Kabinett berücksichtigte Gabriel: «Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet.» Über Ämter denke er nicht nach, sagte Gabriel, der bisher ein Verfechter der Koalition war – und zuletzt mit Kritik gerade an Nahles auffiel.

Migranten forderten Gratis-Sex und Schutzgeld

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Zwei Asylbewerber aus dem Irak versuchten ihre „karge“ Sozialhilfe aufzubessern, die bereits für den Puff und Alkohol draufgeht, und wollten wohl obendrein den Fachkräftemangel mindern, zur Umsetzung des Plans eilten noch zwei Tschetschenen zur Unterstützung hinzu, um die Karriere als Schutzgelderpresser eines Bordells voranzutreiben und als Obolus energisch kostenlosen Sex einzufordern. Wie bekannt ist, flüchten Asylbewerber vor „Verfolgung“ und suchen kostenlos „Schutz und Sicherheit“, da dachten sich vermutlich die zwei „Schutzsuchenden“, warum nicht selbst eine Maßnahme für „Schutz und Sicherheit“ anbieten und bei Nichtbezahlung droht Körperverletzung und Ladenverwüstung.

Während die zwei Handlanger aus Tschetschenien untergetaucht (vermutlich in die Unterwelt) sind, stehen nun die zwei irakischen Möchtegern-Mafiosi vor Gericht und wurden jeweils zu unglaublichen 15 Monaten verdonnert, wobei nur 5 Monate rechtskräftig sind. Donnerwetter, das wird bestimmt Respekt einflößen und die angestrebte Berufswahl sicherlich vorzeitig beenden.

Kronen Zeitung vom 8.2.2019:

Mustafa S. (23) war 2015 als Asylwerber nach Österreich gekommen. Der Iraker hat einen rechtskräftigen Aufenthaltstitel, lebt aber von der Sozialhilfe. Arbeiten kann er nicht, weil er Schmerzen hat. Dafür trinkt er gern Alkohol und geht ins Bordell. Im März 2018 saß er auch schon einmal im Gefängnis, nachdem er auf Polizisten losgegangen war.

Im Linzer Rotlicht-Lokal „Moulin Rouge“ gilt er als unangenehmer Gast, weil er mehrfach um den Preis gefeilscht haben soll. Bei Bordell-Besitzer Christoph N. machte er 350 Euro Schulden, da er Rechnungen nicht bezahlte. Am 15. Oktober wurde der 23-Jährige vom Gastronomen via SMS aufgefordert, endlich die Außenstände zu begleichen.
Mit Landsmann Ali A. (19), einem Asylwerber aus Ansfelden, und zwei Tschetschenen namens Omar und Mara suchte der Iraker kurz darauf das Bordell auf, wo sie Jägermeister tranken und Schutzgelder von N. zu erpressen versuchten. „Sie wollten 2000 Euro monatlich und kostenlosen Sex“, sagt er. Andernfalls würde er so verletzt, dass er sein Lokal nicht weiterführen könne und im Spital liegt. Das Bordell würden sie kurz und klein schlagen und anschließend abfackeln.

Am Donnerstag mussten sich nur die Iraker vor einem Schöffensenat in Linz verantworten – die zwei Tschetschenen konnten bisher nicht ausgeforscht werden. Das Urteil: Jeweils 15 Monate Haft wegen Erpressung, aber nur fünf Monate davon unbedingt – rechtskräftig.