Satire oder Volksverarsche? Unionspolitiker fordern schnellere Abschiebungen

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Symbolbild

Die CDU-Spitze will ab morgen eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ziehen und Vorschläge für die Zukunft erarbeiten, berichtet die tagesschau. Kurz vor dem Treffen haben sich mehrere Unionspolitiker mit konkreten Forderungen zu Wort gemeldet.

So forderte der Parteivize Thomas Strobl schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber. Abschiebungen würden zu oft scheitern, kritisierte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Strobl brachte erneut die Wiedereinführung einer „Kleinen Sicherungshaft“ oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern. Ähnliches forderte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg.

Strobl trat darüber hinaus dafür ein, die Voraussetzungen für eine Ausweisung zu senken. Bereits bei strafrechtlichen Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen müsse ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen werden. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe solle per Gesetz zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

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Nyah
Mitglied
Nyah

Ja klar doch…..und dann zücken die wieder Messerchen und Nagelpfeile ,dicker Bauch tut’s auch und man darf erst mal wieder bleiben …..als Satire ist das genug ausgelutscht …oder hört man wen lachen

FX9799
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FX9799

Es stehen vier wichtige Wahlen an.
Alles klar?

Nyah
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Nyah

Ganz ehrlich , wer auf sowas noch reinfällt, muss sehr blöd sein und hat’s dann auch nicht anders verdient

Mosso Uzzagar
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Mosso Uzzagar

Es scheint aber leider zu funktionieren.

Bingo
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Bingo

Was ist denn jetzt los ?
Wohl eher hektischer Aktionismus, denn die Europawahl ist in greifbarer Nähe.

BB
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BB

Merkt ihr was?? Wahlen stehen an!
Hinterlistiges Gesxxx.👎👎

obo
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obo

Ist das der Gag der Woche.Ist da irgendjemand als Märchenerzähler unterwegs und überlegt neue Geschichten, wie man das Volk immer wieder erneut verarschen kann.Schnelle Abschiebung fordern die, so ganz plötzlich und ausgerechnet dann , wenn mal wieder Wahlen anstehen.Sehr merkwürdig.Aber was soll das bringen, da es och sowieso nicht durchgeführt wird. Außerdem, diese politischen Dilettanten fangen mal wieder von hinten an. Anstatt erst mal die die offenen Grenzen zu schließen um ein weiteres Eindringen der Invasoren und sozialen Abzocker zu verhindern, wird hiermit ein Kreislauf von Einmarsch und Abschiebung eingerichtet, was Milliarden von Euros verschlingen wird.Schon dadurch, müsste jeder normaldenkende… Weiterlesen »

docsavage
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docsavage

Typisches Vor- Wahl – Blablabla der Altparteien, da fällt keiner mehr drauf rein. Dafür ist viel zu viel GEGEN das Volk passiert !