Satire oder Volksverarsche? Unionspolitiker fordern schnellere Abschiebungen

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Symbolbild

Die CDU-Spitze will ab morgen eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ziehen und Vorschläge für die Zukunft erarbeiten, berichtet die tagesschau. Kurz vor dem Treffen haben sich mehrere Unionspolitiker mit konkreten Forderungen zu Wort gemeldet.

So forderte der Parteivize Thomas Strobl schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber. Abschiebungen würden zu oft scheitern, kritisierte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Strobl brachte erneut die Wiedereinführung einer „Kleinen Sicherungshaft“ oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern. Ähnliches forderte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg.

Strobl trat darüber hinaus dafür ein, die Voraussetzungen für eine Ausweisung zu senken. Bereits bei strafrechtlichen Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen müsse ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen werden. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe solle per Gesetz zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

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