Es ist eine bedrohte Art: Das Bargeld. Der Staat hasst Bargeld – weil seine Besitzer nicht kontrollierbar sind. Die Zentralbanken auch: Sie wollen Negativzinsen durchsetzen, damit die Konjunktur anspringt. Bankengeld könnten sie zerstören. Jetzt stört nur noch Cash, das die Menschen bunkern.
Deutschland: Anti-Faschismus und Linksextremismus bald salonfähig?
Etliche Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei machen politisch motiviert gemeinsame Sache mit linksextremen Gruppierungen, die für Verwüstungen oder Gewalttaten bekannt sind und die freiheitlich demokratische Grundordnung revolutionär überwinden wollen. Doch wie passt das zu einem Rechtsstaat?
Wenn Fachkräfte das Weite suchen – Essen: Ex-Kampfsportler schlägt Räuber in die Flucht
Heute Mittag (15. Februar) kam es zu einem Raubüberfall auf einen 37-jährigen Essener. Der Essener befand sich gegen 12 Uhr an der Kreuzung Bismarckstraße/Kruppstraße und war auf dem Weg in Richtung Hauptbahnhof. Plötzlich sprachen ihn zwei fremde Männer von hinten an und forderten sein Handy und sein Bargeld. Selbstbewusst antwortete der ehemalige Kampfsportler, dass die beiden von ihm weder Geld noch Handy bekommen würden.
Die mutmaßlichen Räuber kamen drohend auf den 37-Jährigen zu. Er setzte sich zu Wehr und trat einem Tatverdächtigen in den Unterleib, der daraufhin schmerzverzerrt zu Boden ging. Der aggressivere Tatverdächtige, mit auffälligen roten Turnschuhen, zückte ein Messer. Daraufhin reagierte der Essener ebenfalls blitzschnell, drehte dem Messerangreifer den Arm um, entwaffnete ihn und hielt selbst das Messer in der Hand. Beide Angreifer rappelten sich wieder auf und gingen erneut auf den Mann zu. Mit dem Messer machte er eine Abwehrbewegung und traf möglicherweise den Angreifer mit den roten Schuhen im Halsbereich. Daraufhin flüchteten die Täter in Richtung Bismarckplatz. Der 37-Jährige blieb unverletzt.
Beide Täter sind zwischen 17 und 18 Jahre alt, zirka 165-170 cm groß. Der Mann mit dem Messer trug eine hellbraune Wildlederjacke, eine helle Jeanshose und die auffallend roten Turnschuhe. Außerdem hatte er die seitlichen Haare kurz rasiert. Der andere Tatverdächtige trug eine abgetragene schwarze Lederjacke. Seine Haare sind ebenfalls seitlich kurz gehalten. Auffällig ist das Ein-Euro-große Muttermal/Hautmal im Gesicht.
Das zuständige Kriminalkommissariat 31 sucht nun dringend nach Zeugen, die den Tathergang beobachtet haben und Hinweise zu den mutmaßlichen Räubern geben können. Wer kennt vor allem einen Mann mit einem auffallend großen Muttermal/Hautmal auf der rechten Wange oder einen Mann mit möglicherweise frischen Verletzungen im Halsbereich. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen.
AfD Berlin: Kein Zutritt! – Stasi-Stiftung lehnt Dialog ab
Die AfD Berlin hat die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung (kurz: AAS) zur Rede gestellt: Warum erhalten Journalisten, DDR-Oppositionelle und Abgeordnete keinen Zutritt zu einer steuergeldgeförderten Veranstaltung?
Hamburg: Lebenslang für Doppelmord am Jungfernstieg
Mitten in der Hamburger Innenstadt zieht ein Mann im April 2018 an einem belebten S-Bahnsteig ein Messer aus einem Rucksack, sticht auf seine einjährige Tochter und ihre Mutter ein. Zahlreiche Passanten werden Zeugen des grausamen Verbrechens an der Station Jungfernstieg. Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten am Freitag wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
Der 34-Jährige habe seine Tochter Mariam zum «bloßen Objekt seiner Rache» an der fünffachen Mutter gemacht, sagt der Vorsitzende Richter Joachim Bülter in seiner zweistündigen Urteilsbegründung. Die Tat habe weit über den Kreis der Angehörigen hinaus für Erschütterung und Entsetzen gesorgt. Der aus dem westafrikanischen Niger stammende Mann hört mit ernster Miene ruhig zu, senkt immer wieder den Kopf.
Die Ermordung des kleinen Mädchens sei eine besonders «plakative und demonstrative Tötungsart» gewesen, meint Bülter. Erst habe der Angeklagte seiner in einem Buggy sitzenden Tochter in den Bauch gestochen und ihr dann fast vollständig den Kopf abgetrennt. Als die Mutter zu ihrer Tochter eilen wollte, habe er voller Wut auch sie angegriffen. Die Mordmerkmale Heimtücke und sonstige niedrige Beweggründe seien erfüllt.
Gottfried Curio rechnet mit ARD und ZDF ab
Eine ARD-Generalsekretärin wünscht sich dieser Tage, daß man bitte nicht mehr von ‚öffentlich-rechtlichem Rundfunk‘ sprechen solle, sondern „viel treffender“ von Gemeinwohlmedien. Freilich: Damit würde man die Fakenews endlich auch im Namen tragen. Daß das Staatsfernsehen nämlich Falschmeldungen u.a. während der Hochphase der Flüchtlingskrise verbreitet hat, hat eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz ergeben. Trotzdem kriegen die Fakenews-Schaffenden den Hals nicht voll, fordern Gehaltserhöhungen und wollen diese – wenn nötig – sogar vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.
Alexander Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht!
Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.
Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen:
Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere Mobilität ein und hat dem Automobilstandort Deutschland bereits massiv geschadet. Die Grünen nehmen damit die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland billigend in Kauf.
Der Kohleausstieg und die unsägliche Politik für eine Energiewende und gegen den sogenannten Klimawandel wird weitere tausende Arbeitsplätze kosten. Die Verbraucher müssen für den Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Dass nun tausende Kohlekumpel vom Ruhrpott bis in die Lausitz keine Zukunft mehr haben und von Armut bedroht sind, ist den Grünen egal.
Besonders schädlich für unsere Gesellschaft ist die grüne Zuwanderungspolitik. Hier wird Stimmung nach dem Motto gemacht: Kommt alle nach Deutschland, egal wie viele ihr seid, egal aus welchen Gründen, egal was es den Steuerzahler kostet. Ideologieaufgeladene Gefühlsbomben wie Claudia Roth möchten am liebsten die ganze Welt in unser Sozialsystem aufnehmen.
Die Verschiebung einer wichtigen Abstimmung über sichere Herkunftsländer wie Tunesien oder Georgien im Bundesrat ist ein Desaster und Zeugnis der Unfähigkeit der Altparteien, die Asylkrise jemals zu lösen.
Mit ihrer Blockade- und Zersetzungspolitik schaden die Grünen unserer Gesellschaft, indem sie die Auflösung Deutschlands immer weiter vorantreiben.“
Absurdistan: Regensburger Richter untersagen Abschiebung nach Griechenland
Eine kurdisch-syrische Familie hatte bereits in Griechenland (auf sicherem Boden) im Jahr 2016 einen Asylantrag gestellt, aber das eigentliche Ziel war schon immer Deutschland und so reisten die „Schutzsuchenden“ eigenmächtig in die Bundesrepublik im Jahr 2018 ein. Einen kurzzeitigen Strich durch die Rechnung machte das BAMF mit dem Bescheid, die Familie müsse binnen 30 Tagen Deutschland verlassen, damit waren die „Schutzsuchenden“ jedoch nicht einverstanden, klagten vor Gericht und erzielten eine Untersagung der Abschiebung.
Was war der Sinn von Asyl nochmal? Wohnung, Arbeit, Schule, Lebensbedingungen verbessern oder temporäre Aufnahme zum Schutz vor Verfolgung? Handelt es sich bei dieser kurdisch-syrischen Familie nicht eher um Wirtschaftsmigranten, und trotzdem gilt immer noch, wer von einem sicheren Staat und über sichere Staaten illegal nach Deutschland einreist, hat hier einen Asyl- bzw. Bleiberecht- und obendrein Klageanspruch? Und Richter entscheiden aufgrund von Aussagen des Familienvaters/der Familienmutter, dass in diesem Fall (da klingen die Alarmglocken) Deutschland verantwortlich sei, weil Griechenland nicht die geforderten Standards bietet bzw. einhält – quasi unfähig ist? Waren die Richter vor Ort in Griechenland und haben sie sich vergewissert, ob die Behauptungen der Tatsachen entsprechen oder ungeprüft dem Glauben geschenkt?
Wochenblatt.de berichtet:
Das Regensburger Verwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik Deutschlands haben könnte. Wie aus dem Urteil hervorgeht, sehen die Richter die schutzwürdigen Interessen in dem EU-Staat Griechenland nicht als gesichert an. Vor allem Klein- und Kleinstkinder seien in Griechenland nicht mit dem nötigen Schutz abgesichert, urteilten die Richter (Aktenzeichen RN 11 K 18.31292).
Geklagt hatte eine kurdisch-syrische Familie, die im August 2018 in die Bundesrepublik eingereist war und in Bayern einen Asylantrag stellte. Ausgewiesen hatte sich die Familie mit einer Aufenthaltserlaubnis in Griechenland, wo die Familie bereits im Oktober 2016 Asyl beantragt hatte. Der Familienvater gab bei den deutschen Behörden an, dass es „in Griechenland viele Probleme“ gebe und „die Kinder dort nicht zur Schule gehen könnten. Es habe dort auch keine Wohnung und keine Arbeit gegeben“, sagte der Familienvater vor Gericht. Weiterlesen auf Wochenblatt.de