Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens und fordert von der Airport-Gesellschaft zügig klare Aussagen zum weiteren Vorgehen. Die «Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020» seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai nicht vollständig ausgeräumt worden, schrieb der CSU-Politiker in einem auf 24. Mai datierten Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.
Die GRÜNE Lüge – Nur ein Windpark tötet jedes Jahr Tausende von Vögeln
„Die Rotorblätter der über 30.000 Windräder in Deutschland sind die wahren Killer der Lüfte. 100.000 Vögel und unfassbare 1.200 Milliarden Insekten kommen pro Jahr um, oft sogar von der Thermik der Anlagen hoch in den Tod gehoben. Die Anlagen verschandeln ganze Landschaften, oft wird ihretwegen massiv abgeholzt. Und auch ihre Entsorgung ist nach wie vor ungeregelt.“
Heute schon gelacht? Olaf Scholz glaubt, SPD kann stärkste Kraft bei Bundestagswahl werden
Nach der EU-Wahlschlappe, den Rücktritt von Bätschi-Andrea und den negativen Umfragewerten glaubt Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz, dass die SPD stärkste Kraft bei der nächsten Bundestagswahl werden könnte. Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens?
Dazu bräuchte es wohl einen funkensprühenden Kandidaten, der die Sozen aus dem Siechtum führen und den Absturz unter die fünf Prozentmarke verhindern könnte, aber der/die ist weit und breit nicht in Sicht. Derzeit besteht die SPD nur aus unfähigen, unsympathischen Personal – wie z.B. die Reizfigur Pöbel-Ralle oder Schreihals Johannes Kahrs, und Causa Maaßen zeigt wie diese Politiker (Partei übergreifend) ticken. Woher soll da ein „Aufwind“ für die Partei? 150 Jahre Parteigeschichte sind keine politische Lebensversicherung, nirgendwo steht in Stein gemeißelt, dass eine Partei eine Ewigkeitsgarantie hat.
Man sollte besser der Realität ins Auge blicken, die SPD liegt (hoffentlich) in ihren letzten Atemzüge und der Zug ist wohl endgültig in Richtung Bedeutungslosigkeit abgefahren, die Endphase des grandiosen Scheiterns einer linken Volkspartei dürfte daher längst eingeläutet sein.
Welt.de berichtet:
Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der großen Koalition zu sichern. Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung sagte Scholz dem „Stern“: „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente.“ Die Bilanz sei „für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen“, so der SPD-Politiker weiter. Er nehme die Halbzeitbilanz „sehr ernst“.
Die Hoffnung, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte den Kanzler stellen könnte, gibt Scholz nicht auf. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte der Finanzminister. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, so Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“
Sind die Deutschen jetzt völlig verblödet? Habeck liegt in Kanzlerfrage deutlich vor Kramp-Karrenbauer
Grünen-Chef Robert Habeck liegt in der Kanzlerpräferenz der Deutschen klar vor der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: 43 Prozent der Befragten entschieden sich in einer Umfrage des Instituts Civey für die „Welt“ in der Kanzlerfrage für Habeck, nur 21 Prozent würden für Kramp-Karrenbauer votieren.
34 Prozent der Deutschen präferieren keinen von beiden, zwei Prozent enthalten sich bei dieser Frage der Antwort, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten „Welt Trend“. Der Zuspruch für Kramp-Karrenbauer ist auch unter Unionsanhängern geringer als der Zuspruch für Habeck unter Grünenanhängern. Kramp-Karrenbauer würde bei einer direkten Kanzlerwahl nur 55 Prozent im eigenen Lager erreichen. Habeck könnte hingegen auf 90 Prozent Zustimmung unter Grünenanhängern bauen.
Zur Erinnerung:
Blutiges Ende einer Hochzeitsnacht: Frau erschossen, Mann fast totgeprügelt
Es begann offenbar auf einer großen Roma-Hochzeit in Spandau. Dort sollen sich am 26. Oktober vergangenen Jahres Mitglieder verfeindeter Familien getroffen haben. Hamid H. soll dabei die Toten der Familie O. beleidigt und die Familie somit angeblich in ihrer Ehre verletzt haben.
Der 39-jährige Hamid H. verließ die Hochzeit, er ging in der Prinzenstraße noch in eine Bar. Was dann geschah, ist nach den Worten des Staatsanwalts Martin Glage durch Videoaufzeichnungen dokumentiert.
Die nun angeklagten Angehörigen der Familie O. seien in die Bar gestürmt. Mit einem Hammer, einem Beil, einem Hockeyschläger, einer Eisenstange und Fäusten hätten die Angreifer Hamid H. attackiert. Insgesamt etwa 130 Mal schlugen die mutmaßlichen Täter auf ihr Opfer ein, um es für die Beleidigungen abzustrafen, heißt es in der Anklage. Allein die 16-jährige Angeklagte soll 39 Mal auf Hamid H. eingeprügelt haben. Die Angeklagten hätten bei der Gewalttat den Tod des Mannes zumindest billigend in Kauf genommen.
Samir O. soll auf den Geschädigten vierzehnmal mit der Faust und der flachen Hand eingedroschen und zum Schluss noch mit einem Stuhl auf ihn eingeschlagen haben. Dabei soll der 29-Jährige eine halbautomatische Waffe in der Hand gehalten haben. Bei einem der Schläge betätigte er offenbar den Abzug. Der Schuss traf seine Schwester, die gerade die Bar betreten hatte, tödlich.
Wegelagerer in München: Dunkelhäutiges Männer-Quartett überfällt brutal 43-Jährigen
Am Sonntag, 02.06.2019, gegen 14:00 Uhr, begab sich ein 43-jähriger Münchner zu Fuß in eine Tankstelle in der Chiemgaustraße, wo er sich Bier kaufte. Dieses konsumierte er im Anschluss in der Parkanlage zwischen der Frauenchiemseestraße und der Chiemgaustraße. Während der 43-Jährige auf einer Parkbank saß, sprachen ihn nach seinen Angaben vier unbekannte Männer an und fragten ihn nach Zigaretten. Der 43-Jährige wurde unvermittelt körperlich angegriffen, zu Boden gebracht, geschlagen und getreten. In der Folge wurde der 43-Jährige Stunden später von Passanten verletzt in der Nähe der Parkbank am Boden liegend aufgefunden. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus zur stationären Behandlung gebracht. Dem 43-Jährigen wurde das Bargeld gestohlen. Eine unmittelbar eingeleitete Fahndung nach den vier Tatverdächtigen verlief erfolglos. Das Kommissariat 21 (Raubdelikte) hat die Ermittlungen übernommen. Die Täter werden wie folgt beschrieben: Vier dunkelhäutige Personen, ca. 25 Jahre alt (nähere Beschreibung nicht vorhanden) Zeugenaufruf: Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 21, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
Lächerlicher geht’s nicht – NRW: Polizei verteilt Flugblätter gegen Hochzeitskorsos
Jetzt wird schweres Geschütz aufgefahren, der Staat greift knallhart durch: Einen Aktionsplan gegen Hochzeitskorsos hat das NRW-Innenministerium an alle Polizeibehörden im Land geschickt. Demnach sollen an beliebten Hochzeits-Orten u.a. Flugblätter mit Verhaltensregeln verteilt werden.
Da wird diese Klientel der Angstschweiß auf die Stirn treten? Nein, die lachen sich über die Flugblätter kaputt und provozieren bei der nächsten Gelegenheit erst recht. Offenbar haben weder die Politik noch die Polizei verstanden, dass es sich um Machtdemonstrationen handelt, da helfen keine Flugblätter, in denen konsequente Strafen angedroht, aber kaum umgesetzt werden.
Welt.de berichtet:
Das NRW-Innenministerium hat laut „Bild“ einen Aktionsplan gegen sogenannte Hochzeitskorsos an alle Polizeibehörden im Land geschickt. Demnach sollen an beliebten Hochzeitsorten unter anderem Flugblätter mit Verhaltensregeln verteilt werden.
Laut „Bild“ ließ Innenminister Herbert Reul (CDU) den entsprechenden Erlass samt dem Hinweis auf den Flyer am Montag – einen Tag vor Ende des Fastenmonats Ramadan – versenden.
In dem Flyer steht unter anderem „Halten Sie sich an die Verkehrsregeln“, „Provozieren Sie keine Staus“, „Zünden Sie keine Feuerwerkskörper/Pyrotechnik“ und „Führen Sie keine Waffen mit“. Bei Verstößen drohten Bußgelder, das Beschlagnahmen von Autos oder sogar Haftstrafen.
Klima-Deppen im Bundestag: Jugendliche legen sich auf den Boden und stellen sich tot
Im Bundestag haben Jugendliche gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Sie legten sich vor dem Rednerpult auf den Boden und stellten sich tot. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ließ sich davon aber nicht beeindrucken.