Was für ein Affentheater im Fall Miri: Entscheidung über Inhaftierung wurde weitergereicht

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Trotz Einreiseverbot reiste der schwerkriminelle Ibrahim Miri wieder in Deutschland ein, rotzfrech stellte er einen Asylantrag, der als unbegründet vom BAMF abgelehnt wurde. Der Miri-Clan-Chef sitzt in Abschiebehaft, dagegen klagte sein Anwalt, nun entschied das Amtsgericht Bremen über den Eilantrag und lehnte die Beschwerde ab, damit geht der Fall an das Landgericht, dass den Beschluss überprüft.

Warum hat ein rechtskräftig Abgeschobener mit verhängtem Einreiseverbot, der obendrein mit Hilfe von Schleppern illegal in Deutschland einreiste und bereits eine Straftat darstellt, überhaupt einen Rechtsanspruch darauf, einen Asylantrag zu stellen?  Warum hat das BAMF den Asylantrag angenommen, obwohl die Sachlage bekannt ist?

BILD berichtet:

Das Amtsgericht fasste am Donnerstagmorgen den Beschluss: Der Eilantrag des Anwalts gegen die Inhaftierung des Clan-Chefs in Abschiebehaft wurde abgelehnt! Ibrahim Miri bleibt vorerst in Haft.

Amtsgerichts-Sprecherin Cosima Freter zu BILD: „Damit geht der Beschluss automatisch ans Landgericht, das die Entscheidung noch einmal prüft. Eine Frist gibt es dafür nicht. Es handelt sich aber um eine Eilentscheidung.“

Jetzt muss das Landgericht entscheiden, ob der Abschiebehaftbefehl aufrechterhalten wird.  Da es sich aber um einen Eilantrag handelt, wird die Entscheidung schnell erwartet.

Die Grünen können es nicht lassen: Schon wieder Tempo 130 auf deutschen Autobahnen gefordert

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Osnabrück. Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte: „Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.“ Es sei höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU „von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen“ und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen eingeführt wird. „Das würde die Sicherheit auf den Straßen erhöhen, weniger Emissionen verursachen und den Geldbeutel der Autofahrer schonen“, sagte Hofreiter.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), erklärte: „Es ist schon bemerkenswert, dass in den Niederlanden ausgerechnet die regierende Schwesterpartei der FDP nun ein Tempolimit 100 auf den Autobahnen eingeführt hat. Hierzulande kann man noch nicht einmal über eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sprechen, ohne dass die FDP Schnappatmung bekommt. Dabei wäre das nicht nur Klimaschutz zum Nulltarif, sondern würde auch unsere Straßen deutlich sicherer machen.“

Erst vor Kurzem waren die Grünen mit dem Vorstoß für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen im Bundestag gescheitert.

Hamburg: Landwirte wollen sich gewaltig Gehör verschaffen

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Mehrere Tausend Landwirte wollen am Donnerstag anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg mit ihren Traktoren gegen die Umwelt-, Agrar- und Handelspolitik demonstrieren. Insgesamt werden rund 4000 Teilnehmer erwartet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Nach Angaben der Veranstalter sollen bis zu 4000 Traktoren durch die Hamburger Innenstadt rollen. Bereits im Oktober demonstrierten Bauern auf etwa 400 Treckern.

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag und Freitag unter anderem über Klimaschutz, Meeresmüll, Insektenschutz, und Landstrom. Die protestierenden Bauern sehen durch die aktuelle Politik ihre Betriebe und die regionale Lebensmittelproduktion gefährdet.

Der Protest richtet sich insbesondere gegen das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung. „Wenn immer weitere Verschärfungen kommen, dann sieht es schlecht aus für uns, und die regionale Landwirtschaft wird auf Dauer verschwinden“, sagte Dirk Andresen, Sprecher der bundesweiten Bewegung „Land schafft Verbindung – Wir rufen zu Tisch“, die zu der Demo aufgerufen hatte.

33-Jähriger bei Straßenraub in der Calenberger Neustadt schwer verletzt

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Hannover: Nachdem zwei bislang unbekannte Täter einen 33 Jahre alten Mann in der Nacht zu gestern (13.11.2019) an der Glockseestraße ausgeraubt und dabei mit einem Messer schwer verletzt haben, sucht die Polizei dringend Zeugen des Vorfalls.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand war der 33-jährige Hannoveraner gegen 03:45 Uhr in Begleitung einer bislang unbekannten Frau, die er kurz zuvor kennengelernt hatte, entlang einer Kopfsteinpflasterstraße, von der Ihme kommend, in Richtung der Glockseestraße gegangen. Dabei wurde er unvermittelt von dem Duo angegriffen, das die Herausgabe seiner Wertsachen forderte. Im weiteren Verlauf setzte sich ein Täter auf den Oberkörper des Mannes und sein Komplize stach zeitgleich mehrfach mit einem Messer in seine Beine. Anschließend flüchtete das Räuberduo mit dem Smartphone des 33-Jährigen in Lenaustraße. Auch die unbekannte Frau entfernte sich vom Tatort.

Der alkoholisierte Hannoveraner suchte eigenständig ein nahegelegenes Krankenhaus auf, in dem seine schweren Verletzungen aktuell behandelt werden.

Die Frau ist circa 1,60 bis 1,65 Meter groß, schlank, hat einen leicht dunklen Teint, schwarze, gelockte, schulterlange Haare. Diese waren zu einem Zopf gebunden. Sie trug weiße Turnschuhe, eine schwarze Leggings, eine schwarze Jacke. Das Opfer schätzt die Frau auf etwa 22 bis 23 Jahre.

Zu den beiden Tätern ist bislang bekannt, dass sie Deutsch mit Akzent sprechen. Einer konnte näher beschrieben werden. Er hat einen hellen Teint, schwarze Haare und trug mutmaßlich eine helle Jacke.

Nun ermittelt die Polizei wegen schweren Raubes und sucht dringend Zeugen, insbesondere die weiterhin unbekannte Frau. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0511 109-3920 bei der Polizeiinspektion West zu melden. /now, has

IS-Anhänger in Ungarn vor Gericht: War er an Massenmord beteiligt?

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Mit hohem Sicherheits-Aufgebot wird Hassan F in den Budapester Gerichtssaal begleitet. Dem Syrer wird vorgeworfen, in Homs für den Islamischen Staat (IS) gekämpft zu haben.

„Er erstellte eine Todesliste“ In Ungarn muss sich der 27-Jährige für Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, so Gerichtssprecher József Tamás Szabó:“Als Mitglied vom IS hat sich der Angeklagte an Massenhinrichtungen beteiligt. Er erstellte eine Todesliste, die Grundlage der Hinrichtungen war.“

Asylbewerber dreht durch – drei Polizisten verletzt und fünf Fahrzeuge beschädigt

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PLATTLING, LKR. DEGGENDORF. Am Dienstag (12.11.2019) gegen 12.20 Uhr wurde der PI Plattling mitgeteilt, dass ein 23-jähriger afghanischer Asylbewerber aus Plattling aufgrund eines Bescheides des Ausländeramtes Suizid angekündigt hat. Ebenso hatte er bereits gegenüber einer Sozialpädagogin geäußert, dass er im Ausländeramt Straftaten begehen werde.

Der junge Mann verließ seinen Arbeitsplatz in Deggendorf / Mainkofen und begab sich in Richtung Plattling. In der Asylunterkunft in der Plattlinger Innenstadt, konnte der Asylbewerber durch mehrere Polizeistreifen gestellt werden. Dort flüchtete er zunächst unter Anwendung von Gewalt gegenüber den Polizeibeamten in seine Wohnung und verschanzte sich darin. Im weiteren Verlauf flüchtete der Täter über ein Fenster aus dem zweiten Stock. Hierbei widersetzte er sich wiederum der Festnahme der Polizeibeamten und demolierte ein Dienstfahrzeug und zwei dort geparkte weitere PKWs mit einer Holzstange. Einen Polizeibeamten bedrohte er mit dem Holzstock. Den Stock ersetzte er dann durch eine zwei Meter lange Eisenstange, die er aus der naheliegenden Baustelle entnahm. Im weiteren Verlauf rannte der Asylbewerber in Richtung Innenstadt. Dort konnte er durch einen Streifenwagen an seiner Flucht gehindert werden. Zuvor schlug er jedoch mit der Eisenstange auf das Dienstfahrzeug ein. Unter Anwendung von Pfefferspray und körperlicher Gewalt durch mehrere Polizeibeamte konnte der Asylbewerber überwältigt und gefesselt werden. Insgesamt wurden durch die Tathandlungen drei Dienstfahrzeuge und zwei Privat-Pkws beschädigt, insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 20.000.-€. Drei Polizeibeamte wurden durch die Widerstandshandlungen des Täters verletzt, zwei von ihnen waren nicht mehr dienstfähig. Der Asylbewerber wurde nach seiner Festnahme zu seiner eigenen Sicherheit im Bezirksklinikum Mainkofen untergebracht. Er muss sich nun wegen verschiedener Straftaten verantworten.

„Leben anders vorgestellt“ – Ankerzentrum Manching: Asylbewerberfamilie unzufrieden mit Unterkunft und Essen

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Asylsuchende, die neu in Bayern ankommen, werden zunächst in Ankerzentren untergebracht, bis über den Asylantrag oder gegebenenfalls über eine Abschiebung entschieden wird. Nun sind Ankerzentren nicht wie Vier-Sterne-Hotels eingerichtet und bieten auch kein Menü a la Carte an, diese erfüllen eher den provisorischen Zweck: ein Dach über den Kopf, beheizte Schalfräume, Nahrung und medizinische Versorgung – und dass alles kostenlos und sollte für den Anfang ausreichend sein, bis zur Klärung des Asylgesuchs.

So manche „Flüchtlinge“ haben kurz nach ihrer Ankunft gewisse Hoffnungen und Erwartungen, diese hat wohl auch eine Asylbewerberfamilie, die Ehefrau stammt aus der Ukraine und der Ehemann aus Afghanistan, gemeinsam haben sie eine Tochter, untergebracht derzeit im Ankerzentrum Manching und offenbar sehr enttäuscht über die Lebensverhältnisse und das Essen, Schutz und Sicherheit scheinen sekundär zu sein:

[…] Als Mohamed H. nach Deutschland kam, hatte er sich sein Leben anders vorgestellt. Der 22-Jährige stammt aus Afghanistan, seine Frau aus der Ukraine. Die beiden haben eine kleine Tochter. Jetzt wohnt die Familie seit etwas mehr als einem Monat im Ankerzentrum im oberbayerischen Manching. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Wir warten auf die Asylentscheidung“, erklärt Mohamed H. auf Englisch. Die Asylsuchenden sitzen auf Bierbänken.

Eher lustlos stochern Mohamed H. und seine Frau in Kartoffeln, paniertem Fisch und Remoulade herum. „Für meine Tochter gibt es kein vernünftiges Essen“, sagt die Mutter. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt der jungen Familie. Die Flüchtlinge stört, dass sie ihr Zimmer nicht abschließen können: „Uns wurde schon Kleidung von unserer Tochter geklaut“, sagt die Frau aus der Ukraine. Auf den Sicherheitsdienst sei in diesem Punkt kaum Verlass. Überhaupt sei die Security „ein großes Problem“, meint ihr Mann Mohamed H. „Manche von ihnen behandeln uns wie Untermenschen.“ […] Quelle: Focus Online – Link im nächsten Absatz

Die Bedingungen sind im Ankerzentrum – im Gegensatz zu Flüchtlingslagern in Libanon oder der Türkei – nicht der Willkommenskultur würdig, und so statteten die bayerische FDP-Fraktionsvize Julika Sandt und der Fraktionschef Martin Hagen dem Ankerzentrum Manching einen Besuch ab, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Was die beiden Politiker zu berichten haben, kann auf Focus Online nachgelesen werden.

Fazit: Grüne, SPD und FDP fordern „umfassende Veränderungen“ in Ankerzentren, heißt u.a. mehr Rundumversorgung, Rechtsbetreuung, schnellere dezentrale Unterbringung in Kommunen und bessere psychologische Betreuung. Bitte nicht vergessen, die Fischstäbchen mit Remoulade und Kartoffeln von der Speisekarte zu streichen.

Während die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt und immer mehr Menschen auf den Straßen leben, die Obdachlosen sich bei einem Teller Suppe in Teeküchen und Bahnhofsmissionen aufwärmen, viele Obdachlose morgens die Notschlafstellen wieder verlassen müssen, klingt die Kritik an Ankerzentren wie ein Hohn.

Statement der AfD zur Abwahl von Stephan Brandner im Rechtsausschuss

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Stephan Brandner (Vorsitzender Ausschus für Recht und Verbraucherschutz, AfD), Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender, AfD) und Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende, AfD) zur Abwahl Brandners im Rechtsausschuss.

„Was hier geschehen ist, ist ein Zumutung für die Demokratie. Es gibt nur noch eine Einheitsfront von dunkelrot bis schwarz-gelb und auf der anderen Seite die AfD.“