Nach der Schlappe bei der Landtagswahl fordern 17 Thüringer Unions-Funktionäre in einem gemeinsamen Schreiben zu „ergebnisoffenen“ Gesprächen mit der AFD auf. Ein Viertel der Wähler dürfe nicht ignoriert werden. Eigentlich müsste die AfD mit der CDU verhandeln, immerhin hat die AfD mehr Sitze im Parlament errungen.

Selbst wenn die CDU sich für ein Bündnis mit der AfD aussprechen sollte, müsste zudem die FDP ins Boot geholt werden und dieser Koalition zustimmen – eigentlich undenkbar, dass eine Bahamas-Koalition zustande kommt.  Aber für die Macht und Futtertröge würde man alles tun? Sollte sich die AfD wirklich mit der CDU ins Bett legen, um wie das mahnende Beispiel in Österreich (ÖVP/FPÖ) zeigt, im katastrophalen Aus und im schlimmsten Fall in der Bedeutungslosigkeit zu enden? Sollte die AfD besser in der Opposition bleiben und auf die Mehrheit bei der nächsten LTW hoffen, statt unter der CDU zu dienen und gegebenenfalls vorgeführt zu werden?

RT Deutsch berichtet:

In Thüringen erhielt die AfD 23,4 Prozent der Stimmen. In einem Schreiben fordern 17 CDU-Politiker nun „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. Ein Viertel der Wähler dürfe nicht ignoriert werden.

Konkret genannt wird die AfD in dem Schreiben der 17 CDU-Politiker mit dem Titel „Demokratie erfordert Dialog“ nicht. Sie behalten sich darin ebenfalls ihren Wunsch vor, eine Koalition in Thüringen zu formulieren. Es ginge darum, ein Viertel der Wählerstimmen nicht zu ignorieren und gesprächsbereit zu sein.

Das Schreiben unterstützt die Forderung des Vizevorsitzenden der Thüringer CDU-Fraktion Michael Heym, Gespräche mit der AfD zu führen. Hierfür erntete Heym harsche Kritik von seinen Parteikollegen, die bis zur Forderung nach einem Parteiausschluss reichte. Fraktionschef Mike Mohring schloss eine Zusammenarbeit bisher aus.

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen. Lüder betont: „Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert.“ Dem DVG zufolge sollen aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Zwar würden die Patientendaten mit einem Pseudonym versehen, was aber prinzipiell eine Rückverfolgung zu der Person ermögliche. „Hier entsteht“, macht die FÄ-Vize deutlich, „erstmals eine zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten. Der Überwachung und dem Missbrauch werden damit Tür und Tor geöffnet. Und weder Patienten noch Ärzte sollen sich dagegen wehren können – das darf in unserer Demokratie nicht sein.“ Bereits jetzt werden Ärzte gezwungen, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschließen und Patientendaten dort einzuspeisen. Mit dem DVG will Spahn Strafen gegen Ärzte verschärfen, die sich nicht anschließen.

Und noch mehr will Spahn mit dem Gesetz erzwingen: Ärzte sollen den Patienten Gesundheits-Apps verschreiben, wenn diese das wünschen. „Dafür werden der ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro Versichertengelder entzogen – für etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal nachgewiesen sein muss“, kritisiert Lüder. Ein Jahr lang haben die Hersteller Zeit, positive Effekte ihrer App nachträglich nachzuweisen. So lange wird eine App im Zweifelsfall ungeprüft auf die Bevölkerung losgelassen. „Aus ärztlicher Sicht ist das grob fahrlässig. Spahns Digitalpolitik zerstört die medizinische Qualität in Deutschland und die Grundrechte der Bürger.“