Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt“, sagte der Staatsrechtler der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Der Gesetzentwurf sei insgesamt überzogen: „Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen und erinnert damit an die Notstandsgesetzgebung für den Spannungs- oder den Verteidigungsfall“, kritisierte der emeritierte Rechtsprofessor. Insbesondere die Anweisungen für den Dienst in Krankenhäusern stufte Degenhart als verfassungswidrig ein: „Bei der Dienstverpflichtung ist der Adressatenkreis zu weit gefasst: die Verpflichtungen gehen deutlich über die herkömmlichen Verpflichtungen zu Notfalldiensten und ähnlichem hinaus.“ Degenhart sieht zugleich das Parlament in seinen Rechten geschwächt: „Die Landesregierung will sich ermächtigen, bestimmte Gesetze wie etwa das Schul- oder Hochschulgesetz zum Teil außer Kraft zu setzen und durch Rechtsverordnungen zu ersetzen. Damit wird das Parlament in verfassungswidriger Weise umgangen.“ Viel zu ungenau sei schließlich der Anwendungsbereich des gesamten Gesetzes: „Wann dieses Gesetz anzuwenden ist, ist nicht konkret genug gefasst. Es könnte letztlich bei jeder bedrohlichen und leicht übertragbaren Krankheit angewendet werden. Es stellt sich auch die Frage: Gibt es überhaupt eine Epidemie, die an Landesgrenzen haltmacht?“

Offenbar hat die Multikulti-Hauptstadt in der Coronakrise noch nicht genug Probleme, aber wohl genug Geld und Ressourcen für Betreuung und Unterkünfte: Der rot-rot-grüne Senat von Berlin will in Eigenregie bis zu 1.500 „Flüchtlinge“ aus dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos holen, vorrangig Kinder und unbegleitete „Minderjährige“, danach steht natürlich die Familienzusammenführung auf der Agenda. Mehr Informationen auf Tagesspiegel (Archiv)

Die Inselbewohner und die griechischen Behörden von Lesbos dürften die Meldung erfreut aufnehmen, auch die Asylindustrie in Berlin wird jubelt, die üppigen Pfründe sind gesichert, bei manchen Berlinern bzw. Steuerzahlern dürfte die Stimmung eher gedämpft ausfallen, der Rest ist eh mit dem Kauf von Klopapier beschäftigt.

Laschet sagte am 17.03.2020, die Coronalage im Land sei „nicht nur dynamisch, sondern dramatisch“. Er betonte: „Es geht um Leben und Tod – so einfach ist das. Und so schlimm.“ Sein eindringlicher Appell sei daher: „Bleiben Sie zu Hause.“ Nur so helfe man, das Virus einzudämmen.

Als Top-Politiker weiß er natürlich, wie man perfekt eine Schutzmaske anlegt. Die Nase bleibt selbstverständlich frei, falls man niesen muss. Allerdings hat er vergessen für die Mundöffnung ein Loch zu schneiden, nur so kann man auch mit Schutzmaske seinen Kaffee trinken.  Mit solchen Politikern müssen wir uns keine Sorgen machen. /Ironie aus

Der FDP-Politiker Marco Buschmann warnt in der Corona-Krise vor einer Radikalisierung der deutschen Mittelschicht, eine Revolution könnte bald in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Häppchenweise werden die Bürger auf Chaos und Zusammenbruch vorbereitet, während die Bundesregierung noch von Rettungsmaßnahmen schwafelt?

[…] Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ vor einer Radikalisierung der deutschen Mittelschicht gewarnt: „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht.“ Buschmann warnte zudem vor einem „Zusammenbruch politisch geordneter Verhältnisse“, der „unfassbares Leid auslösen“ könne.

Und weiter schrieb Buschmann: „Revolutionen finden nicht dann statt, wenn es den Menschen am schlechtesten geht. Sie neigen dazu, wenn auf eine lange Periode großen Wohlstands ein plötzlicher Einbruch stattfindet.“ Jüngst habe der US-Politologe Francis Fukuyama daran erinnert, dass der gesellschaftliche Abstieg von Mittelschichten ein Treiber aggressiver Polarisierung sei. […] Quelle: n-tv.de (Archiv)

Schauen wir mal nach Italien, ein paar Schritte in der Corona-Krise voraus, die Wirtschaft bricht immer stärker ein, die Geldnöte der Menschen nehmen zu, es soll zu ersten Plünderungen auf Sizilien gekommen sein und demzufolge beziehen bewaffnete Soldaten vor vielen Supermärkten Stellung, die Hoffnungslosigkeit wächst angesichts der Pandemie und die „soziale“ Zeitbombe scheint zu ticken.

Und wie könnte es sich in Deutschland entwickeln, wenn trotz aller Beschwichtigungen seitens der politischen Verantwortlichen die Lieferketten zusammenbrechen und Lebensmittelkarten verteilt werden, die Sozialkassen allmählich Ebbe signalisieren, zahlreiche Unternehmen wegen Insolvenzen schließen müssen und immer mehr Menschen arbeitslos werden, von heute auf morgen der Wohlstand der Vergangenheit angehört, dann dürfte das Coronavirus wohl das geringste Problem sein, da mehr Menschen in der Wirtschaftskrise wegen Hunger sterben?

Revolution in Deutschland? Wie sagte Lenin: Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Warten wir ab, es könnte noch interessant werden, auch in Anbetracht dessen, dass die Gesellschaft multikultureller geworden ist.