Max Otte ist am Montag nach New York gereist, um bei der Präsidentenwahl seine Stimme abzugeben. Als Deutsch-Amerikaner ist das natürlich kein Problem. In diesem ersten von mehreren Interviews, die wir in dieser Woche mit ihm als unserem temporären „New-York-Korrespondenten“ führen wollen, schildert uns Max Otte erste Eindrücke: vom Flug, von der Ankunft in Corona-Zeiten, von der Stimmung in New York, der geplanten Stimmabgabe und dem Unterschied zwischen Herausforderer Joe Biden und Amtsinhaber Donald Trump… Am Mittwoch früh folgt das zweite Gespräch mit den ersten Hochrechnungen oder – das wäre allerdings eine große Überraschung – schon einem Ergebnis …
Rabbiner in Wien: „Es gab mindestens 100 Schüsse vor unserer Synagoge“
Der Gemeinderabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Schlomo Hofmeister, hat gestern Abend den Terrorangriff nahe der Hauptsynagoge der Stadt miterlebt. Wie er berichtet, sah er mindestens eine Person, die die Straße hinunterzog und wahllos auf Menschen vor Bars und Restaurants das Feuer eröffnete. „Sie haben mindestens 100 Schüsse direkt vor unserem Gebäude abgegeben“, so Rabbi Schlomo Hofmeister.
Bislang wurden offiziell vier Opfer bestätigt, die den Terrorangriff nicht überlebt haben. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Behörden vermuten, dass der Angreifer nicht allein agierte. Sie suchen mit Hochdruck nach weiteren Attentätern. Einer von ihnen wurde kurz nach Beginn des Angriffs von der Polizei erschossen. Bei ihm soll es sich um einen 20-jährigen, gebürtigen Wiener mit albanischen Wurzeln handeln, der einschlägig vorbestraft und auch geheimdienstlich bekannt war. Er soll mit der radikal-islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ sympathisiert haben.
Gottfried Curio: Lockdown ist nicht rechtsmäßig!
Seit gestern ist der zweite Lockdown in Kraft. Inwieweit die Anordnung dieses Lockdowns tatsächlich rechtmäßig ist, ist fraglich. Nachdem bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie zahlreiche weitere Juristen, erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuesten Corona-Maßnahmen angemeldet haben (v.a. was die verfassungswidrige Umgehung des Parlaments betrifft), spricht der wissenschaftliche Dienst des Bundestages es mit einem Gutachten ganz offen aus: es bedarf qualifizierter Tatbestandsvoraussetzungen sowie einer Konkretisierung der Eingriffsvoraussetzungen für solche schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte; desweiteren sind zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit Befristungen für einen Lockdown vorzusehen und es ist die Wirksamkeit der Beschlüsse vor dem Plenum permanent darzulegen – auf der Basis wissenschaftlicher Evaluierungen. Dies alles ist nicht geschehen – stattdessen wird von der Exekutive quasi absolutistisch durchregiert. Die AfD fordert in ihrem Antrag die Rückkehr zur rechtsstaatlichen Basis.
Islam-Terror in Wien: Merkel säuselt Betroffenheit
Nun sind die Politiker wieder bestürzt und verurteilen den Terror-Anschlag in Wien, auch Merkel lässt durch ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären: „Wir Deutsche stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde. Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“
Den gemeinsamen Feind hat man gemeinsam reingelassen und die Zustände gemeinsam zugelassen, aber nun sind sie halt da, die Radikalen, ob in Europa geboren oder als Schutzsuchende importiert. Und wie nach jedem Terroranschlag kommen Beileids- und Solidaritätsbekundungen, und der Versuch zu beschwichtigen, das hat nichts mit dem Islam zu tun, um dann wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.
Nach Emmanuel Macron wurde Sebastian Kurz nun unsanft geweckt. Die österreichische Regierung hat in ihrer Sondersitzung nach dem Terroranschlag in Wien eine dreitägige Staatstrauer beschlossen. Im Regierungsbeschluss werden salbungsvolle Worte verteilt:
[…] Die Republik Österreich war, ist und wird immer eine Nation der Vielfalt, des Dialoges und des Respektes füreinander sein, umso mehr haben die Ereignisse vom 2. November 2020 unser Land schwer erschüttert und betroffen gemacht“ – Und: „Die Republik Österreich und wir als Bundesregierung werden die Freiheit, die Demokratie und die Werte unseres Zusammenlebens entschlossen und mit allen gebotenen Mitteln verteidigen. Darüber hinaus werden wir mit unseren internationalen Partnern und Freunden gemeinsam gegen Terrorismus und Extremismus ankämpfen.“ […] Quelle: Krone.at
Vielleicht sollte man den politisch Verantwortlichen empfehlen, einfach mal den Koran zu studieren, eventuell könnte es zur Erleuchtung führen.
Abschiebestopp nach Syrien aufheben, Gefährder und Ausreisepflichtige ausweisen, Einwanderungsrouten schließen!
Tino Chrupalla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nimmt Stellung zum neuerlichen Terroranschlag, der gestern in Wien stattfand: „Europa wird von einer Welle islamistischen Terrors überrollt und spätestens jetzt sollte jedem in Politik und Medien klar sein, dass Europa sich im Krieg befindet. Es muss Schluss sein mit der Politik des Wegschauens und der Worthülsen. Der Terror wird weitergehen, solange der politische Willen fehlt, gegen den gewaltbereiten Islamismus vorzugehen.
Nichts bedroht den inneren Frieden in Europa so sehr wieder gewaltbereite Islamismus. Jetzt muss Europa im Kampf gegen diesen religiös motivierten Terror zusammenstehen. Alle Gefährder und Ausreisepflichtige müssen unverzüglich Deutschland verlassen. Einwanderungsrouten zu Land und zu Wasser müssen geschlossen werden. Die Asylpraxis muss reformiert werden und etwa der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben werden. Dänemark und Schweden schieben auch nach Syrien ab.“
Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!
Gestern fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als „Lehre aus 1933“ vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.
Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
Gerald Grosz: Der Terror hat nun Österreich erreicht
Unser Wien wurde angegriffen, der Terror hat nun auch die sogenannte „Insel der Seligen“ erreicht. In der Stunde der Gewalt hat es sich ausgeklatscht, der romantisch ideologische Traum, nun ist nun auch blutig in Österreich zu Ende gegangen. Im Albtraum sind wir erwacht. Die Überraschung ob der Möglichkeit dieses Wahnsinns hier inmitten des Herzens unseres Landes, der Schock und die Trauer ob dieses Attentates sind groß, denn mit dem dauerberührten Blick auf alle anderen Länder hätte man es ja nie für möglich gehalten, dass dieser invasorische Krieg auch seinen Weg zu uns findet. Die ach so neutrale und friedliche Mozartkugelrepublik, dieser Mikrokosmos des zuckersüßen romantischen Gutmenschlichen, in der Politiker noch kürzlich die Polizei entwaffnen, ein Innenminister die Exekutive auf coronabedingte Bier-Suche schicken wollte, politische Parteien sich den extremistischen Wölfen andienen, Warner und Mahner als Hetzer tituliert werden, ist auf dem harten, tödlichen Boden der traurigen Realität aufgeprallt. Während Österreich beharrlich den abstrakten Virenkrieg führte, bereiteten andere minutiös ihr teuflisches Werk, völlig unbemerkt und ungehindert vor. Die blutige Spur des Irrsinns zieht sich nun durch die Wiener Innenstadt. Nach Berlin, Nizza, Paris und all den europäischen Städten, die unter der Knechtschaft des Terrors, dieses Kulturkampfes zu leiden haben, wurden unsere Straßen nun Schauplätze des blutigen Kampfes gegen unsere Werte, unsere Menschenrechte, unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Sicherheit. Um den Preis Unintegriebares integrieren zu wollen, sind Menschen gestorben. Um den Preis Intolaranters tolerieren zu wollen, mussten Mitbürger ihr Leben lassen. Um den Preis immerwährend „gut“ zu sein, liegen Unschuldige in den Spitälern. Um den Preis, die „Gefühle“ anderer nicht zu verletzen, steht dieses Land nun unter Schock. Um den Preis „politisch korrekt“ zu sein, negierte man die vielfältigen Gefahren. Um den Preis, jahrelang nicht agieren zu müssen, sind wir heute gezwungen zu reagieren. Nun melden sich alle, man „lasse sich nicht spalten“ und hat doch selbst dazu beigetragen, den „Spaltern“ den roten Teppich auszulegen. Ein Land und seine Leute wie am Silbertablett auszuliefern. „Wir sind stärker, als der Hass“ und doch sind heute Nacht Menschen schwach zu Boden gezwungen worden. Ich melde mich hier aus Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, wo vor Wochen eine Synagoge zum Ziel eines Attentates, vor einigen Tagen eine geistliche Schwester in der Straßenbahn attackiert wurde. Ich melde mich aus Österreich, das nun die traurigste Stunde seit Jahrzehnten durchschreiten muss, weil andere geschlafen, negiert, vertuscht und begünstigt haben. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer, bei den Polizisten dieses Einsatzes, bei den Verschreckten der vergangenen Nacht. www.geraldgrosz.com
Partys in Minsk: Keiner hat hier Angst vor Corona
Billy Six: Nacht-Leben in Minsk, Belarus – 01.11.2020, 01:00 bis 8:00 Uhr – Nahe Metro-Station Niamiha.